ABGB

Rechtsprechung

ABGB     

ABGB

Rechtsprechung

ABGB     

ABGB

Rechtsprechung

ABGB     

ABGB

Rechtsprechung

ABGB     

Das ABGB und sein System

Für eine "Systemreform" des ABGB besteht kein Bedarf, besonders dann nicht, wenn man sich aus der Sicht von Gaiussystem versus Pandektensystem löst.     

§ 1096 ABGB und das MRG

In neuester Zeit wird – wohl in einem nicht zuf?lligen Zusammenhang mit Verbandsklagen nach dem KSchG – nachdrücklich die These vertreten, dass die Erhaltungspflicht des § 1096 ABGB auch im Vollanwendungsbereich des MRG anwendbar ist, um auf diese Weise auch im Vollanwendungsbereich des MRG zu einer unbeschr?nkten Erhaltungspflicht des Vermieters auch im Inneren der einzelnen Mietobjekte zu kommen. Dabei wird allzu sehr mit reiner Wortinterpretation gearbeitet, die im Wohnrecht, das weitgehend von Politikern und nicht so sehr von der Rechtswissenschaft gepr?gt wird, leicht in die Irre führt; auch der Charakter des Mietverh?ltnisses als Dauerschuldverh?ltnis wird dabei ignoriert.     

Die Zurechnung Dritter nach § 875 ABGB

Willensm?ngel, die nicht auf den Vertragspartner des Irrenden bzw Bedrohten, sondern einen Dritten zurückzuführen sind, k?nnen gem § 875 ABGB nur ausnahmsweise releviert werden. Dieser Beitrag untersucht in seinem ersten Teil die in Rsp und Lehre nur wenig behandelten Zurechnungskriterien des § 875 ABGB. Der zweite Teil rollt die Frage neu auf, ob die vors?tzliche Entstellung einer Erkl?rung durch den Erkl?rungsboten die Zurechnung zum Gesch?ftsherrn verhindert. Auch dafür spielt § 875 ABGB eine entscheidende Rolle.     

Probleme der Beweislastregeln des § 924 ABGB

Seit dem Inkrafttreten des GewR?G sind acht Jahre verstrichen. Der Autor nimmt sich der Fragen an, mit denen die Praxis infolge der Beweislastregeln des § 924 ABGB über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Mangels bisher zu k?mpfen hatte.     

Mietzinsminderung nur bei Anzeige iSd § 1097 ABGB

Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt unabh?ngig davon, ob es sich um ein dem MRG unterliegendes Objekt handelt oder nicht, eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus.     

Passivlegitimation für einen nachbarrechtlichen Ersatzanspruch nach § 364a ABGB

Stehen das Grundstück, von dem die Kontamination (oder eine sonstige St?rung) ausgeht, und das beeintr?chtigte Grundstück je im Miteigentum derselben Personen, kommt ein Anspruch eines Miteigentümers gegen den anderen nach § 364a ABGB nicht in Betracht. Dies gilt auch, wenn beim beeintr?chtigten Grundstück Rechtsnachfolge bei einem der Miteigentümer eintritt. Eine nachbarrechtliche Klage, wie jene nach § 364a ABGB, ist gegen alle Eigentümer der Liegenschaft, von der die St?rung ausging, als notwendige Streitgenossen zu richten.