Der Begriff der „Landeskultur“ im deutschen Recht

Der Begriff der Landeskultur umfasst alle Maßnahmen zur Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Bodens einschließlich der Erhaltung der Kulturlandschaft. Landeskultur ist somit alles Planen und Handeln mit dem Ziel, die Umwelt als gegebenes Naturraumpotential, insbesondere Wasser, Boden, Luft und die dazugehörigen Natur-, Kultur- und Sachgüter optimal zu erhalten, gestalten und rationell zu nutzen sowie dieses Potential mit bestmöglicher Qualität als natürliche und kulturelle Lebensgrundlage für die Allgemeinheit nachhaltig zu sichern. Landeskultur dient somit auch der Belebung und Werterhöhung der gebauten und gepflanzten Umwelt. Dies schließt auch und gerade die kulturelle Seite einschließlich Kulturlandschaften mit ein. Dabei ist es bis zur Überprüfung durch das BVerfG noch hinnehmbar, dass der Begriff „Landeskultur“ in Art. 89 Abs. 3 GG wegen der Mischkompetenz von Bund und Land vom BVerwG enger ausgelegt wird als in anderen Rechtsvorschriften.     

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz – Eine erste und kritische Bewertung

Das im November 2005 in Kraft getretene und kürzlich punktuell ge?nderte Projekt-Mechanismen-Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an in- und ausl?ndischen Klimaschutzprojekten im Rahmen der projektbezogenen flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Mit ihm sollen Unternehmen aus dem In- und Ausland zur „Anmeldung“ ihrer Klimaschutzprojekte in Deutschland gewonnen werden. Sowohl die grunds?tzliche Verabschiedung des Gesetzes als auch die genannte Motivation sind zu begrü?en. Dennoch ist eine Reihe von ?nderungen weiterhin erforderlich.     

Umweltschutz und EG-Wettbewerbsfreiheit vor dem Hintergrund nachhaltiger Entwicklung

Der Konflikt zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfreiheit ist ein altes Thema, das aber st?ndig in Bewegung ist. Neue Aspekte ergeben sich aus dem beide Elemente verbindenden Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und den aktuellen Leitlinien der Kommission.     

Wasserrechtlicher Eigentümergebrauch und Rohstoffgewinnung

Mit der Einführung einer Entgeltpflicht für die Entnahme von Wasser in Nordrhein-Westfalen ist der erlaubnisfreie wasserrechtliche Eigentümergebrauch in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Denn wer Wasser im Rahmen des Eigentümergebrauchs aus einem oberirdischen Gewässer entnimmt, ist von dieser Entgeltpflicht befreit. Der folgende Beitrag erläutert die im Zusammenhang mit der Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe insoweit relevanten Fragen. * Die Verfasser sind, Mitarbeiter der Anders u.Thomé Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Krefeld     

Koexistenz und Haftung im Gentechnikrecht in rechtsvergleichender Sicht

Die Kultivierung gentechnisch ver?nderter Pflanzen in der Landwirtschaft hat in einigen Staaten wie den USA, Brasilien, Argentinien, Kanada und China bereits erhebliche Ausma?e angenommen. In Europa und zumal in Deutschland befindet sich die „grüne Gentechnik“ dagegen noch in den Kinderschuhen. Nach der Aufhebung des faktischen Moratoriums gegen den Anbau gentechnisch ver?nderter Kulturpflanzen durch die EU im Jahre 2005 ist mit einem langsamen Vordringen der Gentechnik in der Landwirtschaft auch in Europa zu rechnen. Gentechnisch ver?nderte Organismen (GVO) sind lebende Organismen, die sich in der Umwelt vermehren und ausbreiten k?nnen. Die Umwelt stellt ein im Wesentlichen offenes System dar, das nicht hermetisch aufgeteilt und abgeschlossen werden kann. Wo immer GVO in der Umwelt freigesetzt werden, kann daher eine Ausbreitung in der Umwelt nicht grunds?tzlich ausgeschlossen werden. Inwieweit dies eine grunds?tzlich akzeptable Ver?nderung der Umwelt darstellt, die mit den Auswirkungen anderer menschlicher Einwirkungen oder gar natürlichen Ver?nderungen vergleichbar ist, oder es sich um ein ernstes ?kologisches Risiko handelt, ist freilich umstritten. Sowohl der EG-Richtlinie 2001/18/EG über die Freisetzung und das Inverkehrbringen genetisch ver?nderter Produkte als auch dem deutschen Gentechnikgesetz liegt die Wertung zugrunde, dass dies nur im Einzelfall beurteilt werden kann. Soweit der Anbau von GVO-Kulturpflanzen zugelassen wird, geht es darum, etwaige ?kologische und ?konomische Risiken gering zu halten. Neben administrativer Regulierung spielt hier das Haftungsrecht eine zentrale Rolle.     

Bodenschutzrechtliche Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren

Seit längerem ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ¹ ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter wegen Gefahren, die von Massegegenständen ausgehen, ordnungsrechtlich haftet. In zwei aktuellen Urteilen hat das BVerwG eine Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters grundsätzlich anerkannt. Insbesondere durch Freigabe von Massegegenständen kann sich der Insolvenzverwalter aber von der ordnungsrechtlichen Haftung befreien. 1) Vgl. zu dem Streit zwischen Insolvenz- und Verwaltungsrechtlern, Verwaltungs- und Zivilgerichten: Uhlenbruck KTS 2004, 275ff.; Kothe ZfIR 2004, 1ff.; Häsemeyer in: FS Uhlenbruck, 2000, S. 97ff.; Franz NuR 2000, 496ff.