Zurechnung des Verkäufers bei Einwendung gegen finanzierenden Leasinggeber

Beim mittelbaren Finanzierungsleasing ist der Vertreter einer Verk?uferfirma (= Lieferantin des Leasinggutes), der auch Vertragsformulare der Leasingfirma mit sich führt, auch Mann ihres Vertrauens im Hinblick auf die richtige übermittlung der Anbot- und Annahmeerkl?rungen den Leasingvertrag betreffend. Zur Gew?hrleistung und dem (Nicht-)Bestehen eines Einwendungsdurchgriffs beim mittelbaren Finanzierungsleasing.     

Rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Offenhaltung der Landschaft – am Beispiel Baden-Württembergs

Zusammenfassung  Viele l?ndliche Regionen sind mit einer Ausdehnung der Waldfl?chen konfrontiert. Dies wird vor allem dann als problematisch empfunden, wenn die betroffenen R?ume bereits waldreich sind. Zur Steuerung der Waldzunahmedynamik bieten sich verschiedene rechtliche Instrumente an, deren Potenziale derzeit nicht voll ausgesch?pft werden. Weiterentwicklungsm?glichkeiten bestehen insbesondere im Hinblick auf die Normen zur Aufforstungsgenehmigung. Hier ist ein grunds?tzlicher normativer Paradigmenwechsel denkbar. Neureglungen k?nnten aber auch über die Einrichtung einer Experimentiergesetzgebung zun?chst beispielhaft erprobt werden. Der Beitrag entwickelt zudem einen Leitfaden für die Beurteilung einer “erheblichen Beeintr?chtigung des Landschaftsbilds”, einem bisher nicht ausreichend konkretisierten Versagungsgrund für eine Aufforstungsgenehmigung.     

Besprechungen

Ohne Zusammenfassung     

Flourishing retail in the post-soviet sphere? Potentials and constraints of small-scale retail activities in rural Kyrgyzstan

The demise of the USSR led to the collapse of its centrally organised retail system. With this collapse the supply of consumer goods dried up, especially in the remote parts of the former USSR. At the same time the advent of capitalism offered a new institutional framework for independent retail activities. In the Kyrgyz Republic, where the economic liberalisation followed strictly the Washington Consensus, a large number of small shops emerged in both urban and rural areas. This study analyses the reasons for this boom in retail start-ups as well as the constraints the mainly inexperienced merchants encounter. As will be shown, any success in retail activities depends greatly on the performance of other economic sectors. The main goal of starting a retail business is to minimize risks within the overall livelihood strategies of households in rural Kyrgyzstan.     

Die Zurechnung Dritter nach § 875 ABGB

Willensm?ngel, die nicht auf den Vertragspartner des Irrenden bzw Bedrohten, sondern einen Dritten zurückzuführen sind, k?nnen gem § 875 ABGB nur ausnahmsweise releviert werden. Dieser Beitrag untersucht in seinem ersten Teil die in Rsp und Lehre nur wenig behandelten Zurechnungskriterien des § 875 ABGB. Der zweite Teil rollt die Frage neu auf, ob die vors?tzliche Entstellung einer Erkl?rung durch den Erkl?rungsboten die Zurechnung zum Gesch?ftsherrn verhindert. Auch dafür spielt § 875 ABGB eine entscheidende Rolle.