中国传统和谐思想概要

中国传统和谐思想极为丰富,主要包括民本执政理念、富民经济战略、公平分配定律、社会救助体系、民主决策模式、中庸治国方法、和平邦交策略等。这些思想都是中国古代社会治理实践的理论精华,对于加强社会主义和谐社会建设,仍具有积极意义。     

论治安行政听证制度的基本原则

行政听证制度是我国立法引进的一项新制度,是行政程序法的核心内容。公安机关在进行治安行政听证工作中,应当认真借鉴国外相关的立法,健全和完善公开原则、言词原则、职能分离原则、事先告知原则、记录排他性原则。     

民营经济发展给地方政府管理带来的挑战——以吉林省为例

民营经济是推动政府体制改革的重要力量,而政府管理创新则是推动民营经济蓬勃发展的重要保证。改革开放以来,吉林省民营经济创下许多佳绩,但是同全国民营经济发展状况相比,不论是经济总量还是速度水平都存在较大的差距,还有许多因素制约着民营经济的发展。只有创新地方政府的管理,转变政府职能,改革政府传统的行政管理方式,积极培育和引进民营经济的创业主体,创造条件解决民营经济在发展中的资源要素问题,才能促进民营经济的发展。     

《水浒传》与百年"好汉山东"叙事

就山东的地域文化来说,占主流地位的是以孔孟为代表的儒家思想。但是,作为一种文化形象,体现着民间色彩的"好汉山东"形象却更为人们所认同、流传更广泛。这一现象的出现,与《水浒传》的传播有着极大关系。《水浒传》不仅在"好汉山东"这一地域文化形象的建构过程中起了重要作用,也以其特色鲜明的英雄叙事传统,深深地影响了百年"好汉山东"的文学想象与书写方式。     

论新世纪新阶段治安行政执法的改革

新世纪新阶段,我国的治安行政执法面临着一些新的情况和新的问题,我们应当改变治安民警的传统观念,转变治安民警执法角色,改革治安行政许可,完善治安法制建设,规划治安行政执法的运行机制.     

Klagsanmerkung zwecks Realisierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts gem § 27 Abs 2 WEG 2002 nach Veräußerung des WE-Objekts durch den Bekl?

Die Klagsanmerkung zwecks Ausnützung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts (hier: der Eigentümergemeinschaft) setzt nach § 27 Abs 2 WEG 2002 voraus, dass sich die Klage und der Antrag auf Klagsanmerkung gegen einen Bekl richten, der zu diesem Zeitpunkt noch als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Die bewilligte Grundbuchseintragung wirkt auf den Zeitpunkt des beim Grundbuch einlangenden bücherlichen Antrags/Grundbuchsgesuchs zurück. Deshalb schlie?t auch das zeitlich vor dem Klagsanmerkungsantrag eingebrachte, aber erst nach dessen Einlangen beim Grundbuchsgericht bewilligte Einverleibungsgesuch eines Dritten, WE im Grundbuch zu erwerben, die Klagsanmerkung gegen den Ver?u?erer aus. über den sp?ter eingebrachten Anmerkungsantrag darf vielmehr erst entschieden werden, wenn das Einverleibungsgesuch des WE-Erwerbers rechtskr?ftig bewilligt ist.     

Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.