由建设社会主义新农村看"农民工"权益保障

党的十六届五中全会提出了建设社会主义新农村的重大历史任务,这不仅是解决"三农"问题的重大战略举措,而且是一项惠及广大农民的民心工程.作为从农民中剥离出来的农民工是城市化发展的必然结果也是建设社会主义新农村的必然要求,然而面对农民工的权利伤害对建设社会主义新农村构成了一个障碍,因此有必要采取相关对策以实现建设社会主义新农村的终极目的.     

小农经济的特质及我国农地关系法制化的基本方向

在我国农地制度的变迁中,中国共产党始终把农地关系法制化放在调整社会经济关系、促进中国社会进步的重要地位.我国现行农地集体所有,家庭经营的农地制度仍具备小农经济的特质.通观世界,小农经济在欧美较早得到改造,在西方社会改造小农经济的现代化过程中,法制化成为农地制度变迁的最直接最明显的推动力量.我国农地法制化的基本方向是落实科学发展观,进一步完善现行农地法规;保障农地资源与农民的安全,明确界定农地的权利主体.     

有限责任视野下公司内部人控制的合理性分析

内部人控制是现代公司制企业中普遍存在的现象,运用股东有限责任制度、公司独立人格制度和权利义务对等原理对内部人控制存在的原因进行分析发现,就公司权力配置的应然状态而言,内部人控制有其存在的制度空间、组织基础和法理依据,其作为经营管理层面上的控制权,存在于股东有限责任制度所构建的权利和利益平衡体系之中.     

民初律师惩戒制度论析——以惩戒案例为中心

律师惩戒制度对维持律师队伍的道德水准和专业素质起着规范和监督作用.在本质上这一制度反映出律师行业的自治性和国家对这一行业监督、管理和控制的互动关系.民初北洋政府时期在律师惩戒领域实行的是两级两审制:由高等审判厅推事组成的律师惩戒会是初审机构,由大理院推事组成的复审查律师惩戒会是复审机构.这一时期的律师惩戒事宜几乎完全被司法机构所垄断,律师公会被排除在外.就制度渊源而论,北洋时期的律师惩戒制度是对大陆法系中日本制度的借鉴,而有别于德国的相关制度.     

论消除权利贫困与构建和谐社会

构建和谐社会必须消除不和谐现象,权利贫困是造成社会不和谐的本源性因素,许多不和谐现象都是由权利贫困引起的.权利贫困与和谐社会之间存在着彼此消长的关系,消除权利贫困是构建和谐社会的根本途径,构建和谐社会是消除权利贫困的有效措施.消除权利贫困对于构建和谐社会具有重大的现实意义,符合和谐社会的公平正义特征.全面提高社会生活的民主化程度和普遍提升公众的权利意识,是消除权利贫困的根本性对策.     

Klagsanmerkung zwecks Realisierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts gem § 27 Abs 2 WEG 2002 nach Veräußerung des WE-Objekts durch den Bekl?

Die Klagsanmerkung zwecks Ausnützung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts (hier: der Eigentümergemeinschaft) setzt nach § 27 Abs 2 WEG 2002 voraus, dass sich die Klage und der Antrag auf Klagsanmerkung gegen einen Bekl richten, der zu diesem Zeitpunkt noch als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Die bewilligte Grundbuchseintragung wirkt auf den Zeitpunkt des beim Grundbuch einlangenden bücherlichen Antrags/Grundbuchsgesuchs zurück. Deshalb schlie?t auch das zeitlich vor dem Klagsanmerkungsantrag eingebrachte, aber erst nach dessen Einlangen beim Grundbuchsgericht bewilligte Einverleibungsgesuch eines Dritten, WE im Grundbuch zu erwerben, die Klagsanmerkung gegen den Ver?u?erer aus. über den sp?ter eingebrachten Anmerkungsantrag darf vielmehr erst entschieden werden, wenn das Einverleibungsgesuch des WE-Erwerbers rechtskr?ftig bewilligt ist.     

Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.