Gerichtlicher Räumungsvergleich unterliegt keiner (restlichen) Gerichtsgebühr

Wird im gerichtlichen R?umungsvergleich auf den Gebrauch des Exekutionstitels der R?umung verzichtet, wenn der Beklagte der Ratenverpflichtung über den rückst?ndigen Mietzins zeitgerecht nachkommt sowie der laufende Mietzins termingerecht bezahlt wird, so entsteht keine restliche Pauschalgebühr iS des § 18 Abs 2 Z 2 zweiter Fall GGG.     

Vertragsstrafe zur Befestigung einer Unterlassungsverpflichtung unterliegt nicht den Gerichtsgebühren

Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunm?gliche Vorschreibung einer restlichen Pauschalgebühr für eine zur Befestigung einer Unterlassungsverpflichtung vereinbarte Vertragsstrafe in einem Vergleich betreffend Mietzinse; denkunm?gliche Annahme einer Verpflichtung zur Erbringung einer wiederkehrenden Leistung.     

Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bei einem übergabsvertrag auf den Todesfall

Da eine übergabe auf den Todesfall als ein vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abh?ngiger Erwerb zu behandeln ist, entsteht die Steuerschuld nach § 8 Abs 2 GrEStG 1987 erst mit dem Eintritt dieser Bedingung, dh mit dem Ableben des übergebers.     

Ein E-Mail ist eine Urkunde iS des Gebührenrechts

Endete das Mietverh?ltnis jedenfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt, so kann nicht von der Begründung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Mietverh?ltnisses ausgegangen werden.     

Book reviews

An Artificial Intelligence Approach to Legal Reasoning Anne Von Der Leith Gardner MIT Press 1987. £20.25

Design—The Modern Law and Practice Ian Morris and Barry Quest Butterworths. 1987. £45

Computers and the Law Richard Mawry and Keith Salmon BSP Professional Books,(Oxford, London, Edinburgh) 1988, £19.95

Television by Satellite—Legal Aspects Stephen de B. Bate (ed.) ESC Publishing Limited. 1987. £32.75.

Computer Software: Legal Protection in the United Kingdom Henry Carr E.S.C. Publishing Ltd 1987, £32.50.

Patents in Chemistry and Biotechnology Philip W Grubb Clarendon Press 1987. £12.50.

The International Handbook on Computer Crime Computer‐related Economic Crime and the Infringements of Privacy Ulrich Sieber John Wiley & Sons 1987. £24.95.

Computer Law: Theory and Practice Naomi Assia Advocate     

Bemessung der Grundsteuer von den historischen Einheitswerten zum 1. 1. 1973

Alle Aufwendungen eines vertraglich an ein bestimmtes Objekt gebundenen K?ufers sind Bemessungsgrundlage der Steuer.