Ersetzung der Zustimmung eines Miteigentümers

Die gerichtliche Ersetzung der nach der Bauordnung erforderlichen Zustimmung eines Miteigentümers zum Antrag eines anderen Miteigentümers auf Baubewilligung ist nicht blo? bei künftigen Ver?nderungen, sondern auch bei bereits (eigenm?chtig) vorgenommenen und damit rückwirkend rechtlich zu sanierenden Vorg?ngen zul?ssig (zur neueren stRsp vgl 4 Ob 506/87 [MietSlg 39.052], 5 Ob 70/99a [wobl 2001, 262/162 (Call) = MietSlg 53.085], 4 Ob 120/01b [EvBl 2001/191 = wobl 2002, 365/137 = MietSlg 53.086] und 5 Ob 174/02b [MietSlg 54.075]).     

Israeli press and the war against terrorism: The construction of the ‘liquidation policy’

Since November 9, 2000, about a month after the break out of the Palestinian uprising, the Israeli government had launched a military strategy of assassinating Palestinian activists it deems to be security threats in the West Bank and Gaza. This study examines how the daily press covered this policy and how the assassinations were constructed in the news media. The analysis focuses on the handling of the killings carried out in November and December 2000, because of the importance of the initial frameworks of meaning and interpretation. It is shown that the reporting regarding the extreme measures taken by Israel, took place without any sense of criticism. The newspapers gave a wide coverage to the IDF version of the events, quoted largely senior security officers and adopted official definitions, including the assumption that IDF only kills people directly involved in terrorist attacks. IDF killings were depicted as a reaction to Palestinian terrorism, and presented in vague, distancing and laconic terms. Palestinian violence was identified, detailed and received prominence in many ways. It is argued that the structured relations between the press and its military sources granted a wide range of legitimacy to the assassinations and enabled the Israeli government to pursue its policy and even extend it. The fact that these assassinations brought an escalation in the conflict and contributed to the continuation of terrorist attacks was never an issue.     

Parteiwechsel im Mietzins- und Räumungsverfahren

Der Vorbehalt der Rückforderung für den Fall des Nichtbestehens der Verbindlichkeit hindert nicht die Tilgung der Schuld, falls sie besteht. Der Mieter vermeidet so das Risiko, dass der Vermieter ihn wegen des Bestehens eines Mietzinsrückstandes allenfalls erfolgreich kündigen kann und beh?lt zugleich die Rückforderungsm?glichkeit nach § 1431 ABGB.     

Statthaftigkeit der ao Revision bei Teilurteilen über Mietzinsrückst?nde

§ 502 Abs 3 ZPO gilt nicht für unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, eine R?umung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages entschieden wird. Unter diese Ausnahme fallen auch gleichzeitige Entscheidungen über andere Ansprüche, wie etwa auf Zahlung rückst?ndiger Mietzinse, weil diese anderen Fragen mit der Aufl?sung des Bestandvertrages meist so eng zusammenh?ngen, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend w?re (8 Ob 176/01t mwN = MietSlg 53.760 ; RIS-Justiz RS0042922).     

Passivlegitimation bei Rückforderung verbotener Ablösen

Wenn an einer rechtsgrundlosen Verm?gensverschiebung mehrere Personen beteiligt sind, hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grunds?tzlich zwischen jenen Personen zu erfolgen, die nach dem angenommenen Schuldverh?ltnis bzw Zweck der Verm?gensverschiebung Leistender und Leistungsempf?nger sein sollten. Tritt der Vermieter nicht als offener Stellvertreter des Vormieters auf, sondern weist nur darauf hin, dass die bei Mietvertragsabschluss geforderte Zahlung die von ihm selbst dem Vormieter geleistete Abl?se decken soll, ist er, nicht der Vormieter, Kondiktionsschulder und für die Rückforderung nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG passivlegitimiert.     

Bestandgeberpfandrechte bei Abbauvertr?gen

Das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB besteht auch bei gemischten Vertr?gen, bei denen der Bestandcharakter überwiegt, darunter auch Abbauvertr?ge. Gesichert sind damit nicht nur das Nutzungsentgelt, sondern auch die Nebengebühren, die anl?sslich der Geltendmachung der Mietzinsforderung entstehen.     

Anwendbarkeit von Bestimmungen des MRG bzw WGG

§ 20 Abs 1 WGG idF des 2. W?G stellt klar, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG in Geb?uden, die durch eine gemeinnützige Bauvereinigung errichtet worden sind, verdr?ngen. Für bis zum 28. 2. 1991 verwirklichte Sachverhalte ist danach noch altes Recht anzuwenden, für danach verwirklichte ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das neue Recht des § 20 WGG. Die WRN 1999 dehnte den Anwendungsbereich des WGG auch auf Geb?ude aus, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in gro?em Umfang saniert wurden. Für in solchen Geb?uden aufrechte Mietverh?ltnisse, die dem MRG unterliegen, hat ein automatisches Einpendeln in die Bestimmungen des WGG nicht stattgefunden, dieses setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20a WGG voraus.