Rechtmäßige Auflagen an einen Pferdehaltungsbetrieb, überdachte Futterplätze einzurichten und ein Tierbestandsbuch zu führen

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Unzulässigkeit einer Befreiung zur Sanierung eines Almweges für einen illegalen Almrestaurantbetrieb. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung kann der aus der Beseitigung illegaler Verhältnisse resultierende Nutzen für Natur und Landschaft einem Projekt nicht zugerechnet werden, wenn dieser Vorteil auch ohne das Projekt realisierbar ist

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Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Niederlegung; Anschein einer bestimmten Wohnung

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Nachbarrechtsschutz im Aussetzungsverfahren gegen eine immisionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Schweinemaststall

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Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der Planbetroffene Anspruch darauf, dass nicht nur die von ihm geltend gemachten eigenen Belange, sondern auch sonstige öffentliche und private Belange gerecht abgewogen werden

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Die Regelungen zur FFH Verträglichkeitsprüfung bei Freisetzung oder Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen in § 34a BNatSchG

Im Jahr 2005 wurde das Gentechnikgesetz grundlegend novelliert. Damit kam der deutsche Gesetzgeber seinen europarechtlichen Verpflichtungen zur Anpassung des Rechts der Grünen Gentechnik – also der Nutzung gentechnischer Methoden durch Unternehmen der Agro-Industrie und der Saatgutbranche – nach. Neben einer Versch?rfung der Sicherheitsma?nahmen, der Einrichtung eines besonderen Ausschusses für Freisetzung und Inverkehrbringen sowie umfangreicher Regelungen zur Sicherstellung der Koexistenz konventioneller/?kologischer und gentechnischer Anbaumethoden enthielt die Novelle auch die Aufnahme des § 34a in das Bundesnaturschutzgesetzes4. Der neue § 34a BNatSchG soll Fragen des Einsatzes gentechnisch ver?nderter Organismen (GVO) in Europ?ischen Naturschutzgebieten des Netzwerks „Natura 2000“ regeln. Die ersten Praxiserfahrungen mit dieser Vorschrift sind ernüchternd. Den erhofften Schub in Richtung Schutz ?kologisch sensibler Gebiete brachte sie bislang nicht.     

Die Berücksichtigung von Auswirkungen auf charakteristische Arten der Lebensräume nach Anhang I der FFH-Richtlinie in der FFH-Verträglichkeitsprüfung Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 – 4 A 1075.04 (Großflughafen Berlin-Brandenburg)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16.3.2006 zum Gro?flughafen Berlin-Brandenburg in einem Leitsatz festgestellt, dass das FFH-Schutzregime, dem bestimmte Biotope unterliegen, sich nicht auf V?gel erstreckt, denen das betreffende Biotop als Habitat dient. Diese Feststellung führt zu der Frage, inwieweit charakteristische Arten von Lebensr?umen nach Anhang I FFH-RL in der FFH-Vertr?glichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG überhaupt bewertungsrelevant sind. Der Beitrag setzt sich dazu mit dem Urteil kritisch auseinander.