Rechtmäßige Auflagen an einen Pferdehaltungsbetrieb, überdachte Futterplätze einzurichten und ein Tierbestandsbuch zu führen

Keine Zusammenfassung     

Unzulässigkeit einer Befreiung zur Sanierung eines Almweges für einen illegalen Almrestaurantbetrieb. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung kann der aus der Beseitigung illegaler Verhältnisse resultierende Nutzen für Natur und Landschaft einem Projekt nicht zugerechnet werden, wenn dieser Vorteil auch ohne das Projekt realisierbar ist

Keine Zusammenfassung     

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Niederlegung; Anschein einer bestimmten Wohnung

Keine Zusammenfassung     

Nachbarrechtsschutz im Aussetzungsverfahren gegen eine immisionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Schweinemaststall

Keine Zusammenfassung     

Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der Planbetroffene Anspruch darauf, dass nicht nur die von ihm geltend gemachten eigenen Belange, sondern auch sonstige öffentliche und private Belange gerecht abgewogen werden

Keine Zusammenfassung     

Die Berücksichtigung von Auswirkungen auf charakteristische Arten der Lebensräume nach Anhang I der FFH-Richtlinie in der FFH-Verträglichkeitsprüfung Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 – 4 A 1075.04 (Großflughafen Berlin-Brandenburg)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16.3.2006 zum Gro?flughafen Berlin-Brandenburg in einem Leitsatz festgestellt, dass das FFH-Schutzregime, dem bestimmte Biotope unterliegen, sich nicht auf V?gel erstreckt, denen das betreffende Biotop als Habitat dient. Diese Feststellung führt zu der Frage, inwieweit charakteristische Arten von Lebensr?umen nach Anhang I FFH-RL in der FFH-Vertr?glichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG überhaupt bewertungsrelevant sind. Der Beitrag setzt sich dazu mit dem Urteil kritisch auseinander.     

Four Lessons for Developing Countries from the Trade Negotiations Over Access to Medicines

After the Agreement on the Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) came into operation in 1995 developing countries have found themselves in a process of continual negotiation over intellectual property rights and access to medicines. These negotiations have taken place in the World Trade Organization and in the context of free trade agreements. The paper suggests that the only real win for developing countries has been the Doha Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health in 2001. What have been the lessons for developing countries in a decade of negotiations over access to medicines? Drawing on themes of rule complexity and regulatory ritualism the paper discusses four key lessons for developing countries. It concludes by arguing that developing countries will do better if they adopt a networked governance approach to negotiation rather than continuing to rely on traditional coalition formation.