Zur Gerichtsgebührenpflicht,wenn im Räumungsvergleich die Zahlung für den Fall der Nutzung über den vereinbarten Räumungstermin hinaus geregelt wird

Regelt der R?umungsvergleich auch (ohne entsprechende zeitliche Einschr?nkung) die Zahlungspflicht des Bestandnehmers für den Fall des vergleichswidrigen Verbleibs im Bestandobjekt über den R?umungstermin hinaus, ist eine wiederkehrende Leistung Vergleichsgegenstand, die mit dem Zehnfachen der Jahresleistung zu bewerten ist.