Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer benachbarten Gemeinde

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Vertretung einer oö Gemeinde bei Klage vor den Zivilgerichten

Im Hinblick auf § 6 ZPO ist das Fehlen der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Gesetzlich nicht geh?rig vertreten ist eine Gemeinde, wenn nach den für sie geltenden Organisationsvorschriften für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein Gemeinderatsbeschluss vorgesehen ist, dieser aber nicht vorliegt. Scheitert ein Sanierungsversuch im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO, ist das dennoch von ihr geführte Verfahren für nichtig zu erkl?ren und die Klage zurückzuweisen.     

Eisenbahnneu- und Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel Katzenberg-Trasse (hier: Klage einer Gemeinde auf Lärmschutz) „Bypass Oberrhein“

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Aufbewahrung von Karten und Plänen bei Verwaltungsgemeinschaften der Gemeinde statt bei der Gemeinde selbst; Maßstab bei Überprüfung einer naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidung

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Zum Erfordernis der Beglaubigung von Unterschriften auf einer von einer Gemeinde errichteten Privaturkunde im Grundbuchsverfahren

Dem Erfordernis des § 31 Abs 2 GBG ist nicht entsprochen, wenn eine blo? privatrechtliche Erkl?rung einer Gemeinde vorliegt, die zwar nach den Vorschriften der einschl?gigen Gemeindeordnung privatrechtliche Wirksamkeit erzeugt, aber eben keine "Erkl?rung einer Beh?rde des Bundes oder des Landes" umfasst.     

Zuständigkeit für Klage auf Aufteilung einer Nachlasssache

Die Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer einzelnen Nachlasssache kann Erbteilungsklage iSv § 77 Abs 2 JN sein.     

Das beschränkte Rügerecht einer Gemeinde gegenüber einer Planfeststellung steht auch dem Einwand der Gemeinde entgegen, die Fachplanung beruhe auf rechtswidriger landplanerischer Zielbestimmung

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Rechtsprobleme bei der Errichtung von Windkraftanlagen aus Sicht der Gemeinde

Zusammenfassung  Windenergieanlagen haben nicht nur positive klimapolitische und energiepolitische Effekte, sondern auch negative Auswirkungen auf die Umwelt. Insbesondere die Gemeinden sehen sich mit Problemen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen konfrontiert, wobei die Windanlagenbetreiber mitunter durchaus rüde Methoden zur Durchsetzung ihrer Anliegen anwenden. Daraus folgend entstehen h?ufig Interessenkonflikte innerhalb der Gemeinde. Beide Problemstellungen werden in dem Beitrag untersucht.     

Zur Zulässigkeit einer Klage über die Nichterforderlichkeit einer Befreiung von dem Verbot der Anlage einer Weihnachtsbaumkultur in einem sichergestellten und dann unter Schutz gestellten Naturschutzgebiet. Entfall des Feststellungsinteresses bei offensichtlicher Nichtrealisierbarkeit

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Unzulässigkeit der Verpflichtung einer Gemeinde gegenüber Nachbargemeinde, einen bestimmten oder keinen Bauleitplan aufzustellen. Verfahrensfehler im Moderationsverfahren führen nicht automatisch zu Abwägungsfehlern. Ziel der Raumordnung.

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Offene Erfolgsaussichten einer Klage auf Zulassung einer Ausnahme von der gewerblichen Altpapiersammlung gehen bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten des Antragstellers

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Eisenbahnneu- und ausbaustrecke Karlsruhe-Basel Katzenberg-Trasse (hier: Planungshoheit einer klagenden Gemeinde)

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