"02" at Our Service

Fundamental changes are in store for police duty sections.     

Session of the Roundtable "Spirituality,Morality, Law"

Minister of internal affairs Army General Rashid Nurgaliyev declares that effective monitoring of the moral and psychological state of the police and enhancement of their professional responsibility must guarantee fewer police crimes.     

Law of the RSFSR, "On Local Self-Government in the RSFSR," July 6, 1991, No. 1550-I

Who will have the last word in the return to a presidential-parliamentary republic?…     

Vertretung einer "Vorpartei"

Hat eine politische Partei durch Hinterlegung ihrer Satzung beim BMI gem § 1 Abs 4 Parteiengesetz Rechtspers?nlichkeit erlangt, sind aber in diesem Zeitpunkt die organschaftlichen Vertreter entsprechend den in der Satzung vorgesehenen Organen noch nicht bestellt, so vertreten bis zur Bestellung der organschaftlichen Vertreter in analoger Anwendung von § 2 Abs 2 Satz 2 VerG 2002 die Gründer gemeinsam die politische Partei.     

How "natural' are "kinds' of sexual orientation?

Law and Philosophy -     

Schuldinhalt bei Kaufauftrag,der auf "Aktien" der MEL lautet

Für die Beurteilung, ob eine Anderslieferung (aliud) vorliegt (hier: MEL-Zertifikat statt MEL-Aktie), ist zun?chst nach den allgemeinen Grunds?tzen der Vertragsauslegung zu kl?ren, was vertraglich geschuldet war. Für die Frage, was Vertragsinhalt wurde, sind zun?chst die Vertragserkl?rungen der Parteien iSd § 914 ABGB auszulegen. Unerheblich ist, was eine Partei wollte, solange die andere Partei das nicht erkennen kann. Der Vertrauenstheorie entsprechend ist der Empf?ngerhorizont ma?geblich.     

Darf der Wohnungseigentümer sein als "Geschäftslokal" gewidmetes WE-Objekt, nunmehr verbunden mit Baumaßnahmen, zum "gastgewerblichen Vereinslokal" umwidmen?

Der Tatbestand des § 46a Abs 2 MRG wird nur erfüllt, wenn das gesamte Mietverh?ltnis durch den Tod des Hauptmieters auf dessen Rechtsnachfolger übergeht und nicht auch schon dann, wenn dies nur auf einen von mehreren Mitmietern zutrifft.     

"Solomon" and Consciousness

For more than forty years, now, the strange dwarf planet had been under Earth's control.