Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Windkraftanlagen

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Anwendung des UGB schon aufgrund von Vorbereitungsgeschäften?

Das neue Unternehmensgesetzbuch, in Kraft seit 1. 1. 2007, nimmt von der Anwendung seines Vierten Buchs (Unternehmergesch?fte) diejenigen Gesch?fte einer natürlichen Person aus, welche lediglich die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Unternehmensbetriebs iSd § 1 UGB schaffen sollen (§ 343 Abs 3 UGB). Diese Ausnahmeregelung wirft neben der Frage ihres pers?nlichen Anwendungsbereichs die praktisch noch erheblich wichtigere nach ihrer Ausdehnung auf die übrigen Bücher des UGB auf.     

Verbandsklagen zur Geltendmachung von Naturschutzbelangen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

Zusammenfassung  Eine Verletzung der Belange von Natur und Landschaft ist in der Vergangenheit bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nur in Ausnahmef?llen durch die Verwaltungsgerichte überprüft worden. Weder gelten diese Belange als drittschützend, noch zielen die bisherigen naturschutzrechtlichen Verbandsklagen prim?r auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen. Im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) hat der deutsche Gesetzgeber die Klagerechte der Verb?nde an eine Verletzung subjektiver Rechte gekoppelt und damit ebenfalls die Geltendmachung von Naturschutzbelangen ausgeschlossen. Durch den Vorlagebeschluss des OVG Münster vom 5. M?rz 2009 im Verfahren gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen ist nun der EuGH aufgefordert, sich dazu zu ?u?ern, ob das deutsche Recht den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entspricht.     

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens als Ermessensentscheidung. Ermessensfehlerhafte Ersetzung, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung des Flächennutzungsplans „repariert“ hat und nur noch die—unmittelbar bevorstehende—Bekanntmachung der Genehmigung fehlt

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Verweigerung der Staatsbürgerschaft wegen Unterlassens des Händeschüttelns

Das angebliche Verhalten beim H?ndereichen als alleiniger Indikator genügt nicht für die Beurteilung der pers?nlichen Integration des Staatsbürgerschaftswerbers. Die Regelungen des StbG verlangen eine Gesamtbetrachtung über das Integrationsausma?. Die bel Beh ist dieser Abw?gungsverpflichtung auch im zweiten Rechtsgang nicht nachgekommen und hat den Bf durch willkürliches Vorgehen im Grundrecht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.     

Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Ausschlusses der unentgeltlichen Schneeräumung auf ausgebauten öffentlichen Feld- und Forstwegen

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Keine Freistellung von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung aufgrund eines Bebauungsplanes von artenschutzrechtlichen Verboten; Befreiungserfordernis. Absichtliche Beeinträchtigung von Arten und Lebensräumen i. S. des $43 Abs. 4 BNatSchG bei Zwangsläufigkeit

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Zeitweise Unterlassung des Betriebs von Windkraftanlagen

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Anfechtungsklage der als Baurechtsbehörde zuständigen Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid, der sie trotz versagtem Einvernehmens zur Baugenehmigung verpflichtet. Einvernehmensfiktion. Begriff des Einvernehmens. Keine Identität i. S. des § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB, wenn Bürgermeister, Baurechtsbehörde und Gemeinderat Einvernehmen verweigert

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Anwendbarkeit von Bestimmungen des MRG bzw WGG

§ 20 Abs 1 WGG idF des 2. W?G stellt klar, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG in Geb?uden, die durch eine gemeinnützige Bauvereinigung errichtet worden sind, verdr?ngen. Für bis zum 28. 2. 1991 verwirklichte Sachverhalte ist danach noch altes Recht anzuwenden, für danach verwirklichte ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das neue Recht des § 20 WGG. Die WRN 1999 dehnte den Anwendungsbereich des WGG auch auf Geb?ude aus, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in gro?em Umfang saniert wurden. Für in solchen Geb?uden aufrechte Mietverh?ltnisse, die dem MRG unterliegen, hat ein automatisches Einpendeln in die Bestimmungen des WGG nicht stattgefunden, dieses setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20a WGG voraus.