Neuerungen im Obsorgeverfahren

Der Senat h?lt es für notwendig und sachgerecht, der Maxime des Kindeswohls (§ 137 Abs 1 ABGB) im Obsorgeverfahren dadurch zu entsprechen, dass der OGH aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich ver?ndern, – ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots (§ 66 Abs 2 Au?StrG) – auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind.     

Strafrecht im Wandel

Der Beitrag analysiert die Entwicklung der Strafrechtswissenschaft und der Kriminalpolitik und gibt eine Standortbestimmung des materiellen und formellen Strafrechts sowie des kriminalpolitischen Diskurses heute. Die kritische Bewertung zeigt zugleich Entwicklungslinien für zukünftige Herausforderungen auf.     

Artenschutzrecht im Wandel

In Reaktion auf die im Januar 2006 erfolgte Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europ?ischen Gerichtshof (EuGH) legte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) am 22.12.2006 einen Entwurf zur ?nderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vor, mit dem den Beanstandungen des EuGH entsprochen werden soll. Der Beitrag analysiert die artenschutzrechtlichen Regelungsvorschl?ge und zeigt namentlich die aus EG-rechtlicher Perspektive bestehenden M?ngel des Entwurfs auf.     

Verfassungsvergleichung im Mehrebenensystem

Das Mehrebenensystem steckt einen institutionellen Rahmen für jene Bereiche ab, in denen Prozesse der Verfassungsvergleichung stattfinden. Das Mehrebenensystem stellt mit seiner Differenzierung mehrerer miteinander interagierender Ebenen aber darüber hinaus einen Ansatzpunkt dafür dar, auch die Funktionen der Verfassungsvergleichung entsprechend zu differenzieren. Verfassungsvergleichung auf einer staatlichen Ebene erfolgt daher unter anderen Rahmenbedingungen und zu anderen Zielen als in einem inter- und supranationalen Kontext. Die auf europäischer und internationaler Ebene vorgenommene Verfassungsvergleichung durch die im jeweiligen Kontext agierenden Gerichte stellt die Stabilität des Gesamtsystems her, indem zum einen eine Rückkopplung an die unteren Ebenen vorgenommen wird, zum anderen aber untere Ebenen einen Stabilitätsmaßstab in den oberen Ebenen vorfinden. Durch die Internationalisierung und Europäisierung hat die Verfassungsvergleichung an Bedeutung gewonnen. In allen Fällen der Verfassungsvergleichung ist der wertbezogene Aspekt von Verfassungsrecht stets ins Kalkül zu ziehen.     

Europastrafrecht im Wandel

Die Arbeit gibt einen Überblick über die Ergebnisse von 15 Jahren Rechtsetzung der EU im Strafrecht. Die bisherigen Rechtsakte der EU im Strafrecht umfassen iW Angleichungen von Straftatbeständen (vereinzelt auch von Strafdrohungen) und gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (als neue Bezeichnung für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit). Inhaltlich fällt die fast ausschließlich repressive Orientierung auf. Zu nennenswerter Angleichung von Verfahrensrecht, insb von Beschuldigtenrechten, ist es bisher nicht gekommen. Der Beitrag stellt die intergouvernementaler Zusammenarbeit (im Rahmen der "dritten Säule" der EU) ausgearbeiteten Rechtsakte dar, legt aber auch besonderes Augenmerk auf die in letzter Zeit auch im Strafrechtsbereich zunehmende Bedeutung von Urteilen des EuGH. Vor dem Hintergrund, dass der Vertrag von Lissabon – sollte er in Kraft treten – den institutionellen Sonderweg der Rechtsetzung im Strafrecht beenden wird, eröffnet der Beitrag auch die Perspektive auf die künftige Entwicklung.     

Unterhaltsbemessung im Konkurs

Der OGH hat in jüngerer Zeit durch seinen 1. und seinen 7. Senat mehrfach ausgesprochen, die Unterhaltsbemessungsgrundlage ?ndere sich aufgrund eines im Schuldenregulierungsverfahren festgelegten Zahlungsplans; die danach zurückzuzahlenden Schulden seien grunds?tzlich als au?ergew?hnliche Belastung abzugsf?hig, diene doch der Zahlungsplan gerade dazu, die Arbeitskraft und Leistungsf?higkeit des Unterhaltspflichtigen nach dessen Erfüllung wieder herzustellen. Auch wenn die an dieser Rsp in der Literatur geübte Kritik durchaus beachtenswert ist, bedarf es dennoch im vorliegenden Fall einer grunds?tzlichen Auseinandersetzung mit der kritisierten Rsp des 1. und des 7. Senats nicht: Wie der Revisionsrekurs n?mlich selbst erkennt, sind Schulden, die vor Konkurser?ffnung bei der Unterhaltsbemessung abzugsf?hig gewesen w?ren, auch nach Konkursaufhebung zu berücksichtigen.     

Mindestsicherung im Mehrebenensystem

Die Kompetenz zur Einführung von Mindestsicherungsmodellen liegt nach der geltenden Kompetenzverteilung beim Bund, der nicht beherzt genug Gebrauch davon macht. Ein Ausschluss wenigstens von EWR-Ausländerinnen und Ausländern vom Bezug einer solchen Leistung ist gemeinschaftsrechtlich jedenfalls dann nicht erlaubt, wenn dabei am bestehenden System einer Aufsplitterung der in Betracht kommenden Leistungen festgehalten und die Mindestsicherung nur durch Anhebung der jeweiligen Sätze hergestellt werden soll. Darüber hinaus ist die Vergemeinschaftung des Sozialrechts auf die Dauer unausweichlich, wenn die Gemeinschaft ihre Akzeptanz bei den Bevölkerungen und damit auch die Chancen des Verfassungsprozesses wahren möchte.     

Tauchen im Landschaftsschutzgebiet

Keine Zusammenfassung     

Akteneinsicht im Gnadenverfahren

Gem § 513 S 2 StPO ist dem Verurteilten auf Verlangen Einsicht in die Ergebnisse der Erhebungen zu gew?hren. Wurden keine Erhebungen zum Gnadengesuch durchgeführt, kann keine Akteneinsicht gew?hrt werden. Hinsichtlich weitergehender Aktenteile (wie etwa beh?rdeninterner überlegungen zur Entscheidungsfindung) kommt dem Verurteilten keine Einsicht zu.