Zum Begriff der Projekte und Pläne i. S. des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie

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Der Gebiets- und der Artenschutz der FFH-Richtlinie im Lichte der Urteile des EuGH in den Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-6/04 gegen das Vereinigte Königreich und Rs. C-98/03 gegen Deutschland

Die Urteile des EuGH in den Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-6/04 gegen das Vereinigte K?nigreich von Gro?britannien und Nordirland und Rs. C-98/03 gegen Deutschland enthalten überaus bedeutsame und weitreichende Fortentwicklungen des Rechts der FFH-RL zu den Anforderungen an den Gebietsund den Artenschutz. Mit den Urteilen folgt der EuGH seiner im Severn Estuar-Urteil (Rs. C-371/981) eingeleiteten und im Wattenmeer-Urteil (Rs. C-127/022) fortgesetzten, naturschutzfachlich überaus anspruchsvollen, für den weiteren Vollzug der Richtlinie in den Mitgliedstaaten jedoch überaus problematischen Linie.     

Das genossenschaftliche Gleichbehandlungsgebot im Lichte WGG-spezifischer Vorgaben

Der vorliegende Beitrag versucht, die Bedeutung eines "genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgebotes" im Rahmen der Wohnungsgemeinnützigkeit im Allgemeinen sowie im Hinblick auf offene Fragen rund um die nachtr?gliche Wohnungseigentumsbegründung an gemeinnützigen Mietwohnungen und bei "Durchbrechungen" des gemeinnützigkeitsrechtlichen Kostendeckungsprinzips im Speziellen zu erhellen.     

Reichweite des Schuldnerschutzes im Rahmen des Art 12 Abs 2 EVÜ

Die ausdrücklich in Art 12 Abs 2 EVü genannte übertragbarkeit (Abtretbarkeit) einer Forderung unterliegt dem Forderungsstatut. Art 12 Abs 2 EVü ist zwingender Natur und dient dem Schutz des Schuldners, dessen Rechtsstellung nicht zur Disposition des Zedenten und des Zessionars stehen soll. Der Aspekt des Schuldnerschutzes rechtfertigt aber nicht das Ergebnis, dass sich der Schuldner nachtr?glich (wenn er nach einer Zession mit einem neuen Gl?ubiger konfrontiert wird) das für ihn günstigere Recht des Zessionsstatuts aussuchen kann. Der Schuldner soll sich bei der Forderungsabtretung nur auf die für seine Schuld geltende Rechtsordnung einzurichten haben. Unsicherheiten, die durch die Anwendbarkeit oder Mitberücksichtigung der für die Rechtsbeziehungen zwischen Zedent und Zessionar ma?gebenden Rechtsordnungen geschaffen würden, sollen von ihm ferngehalten werden. Auch Zessionar und Schuldner k?nnen nach der Zession das Forderungsstatut ohne Erm?chtigung des Zedenten nicht mit Wirkung für diesen ?ndern.     

Verurteilung der Niederlande wegen Nichtumsetzung der Anforderungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie und Art 6 i V mir Art 2 der FFH-Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist

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Lizenzen für die mechanische Herzmuschelfischerei in dem Vogelschutzgebiet Wattenmeer als „Plan“ oder „Projekt“ i. S. des Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie. Zum Begriff „Plan“ oder „Projekt“. Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte. Verhältnis von Art. 6 Abs. 3 zu Abs. 2 der Habitatrichtlinie

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Umwelt-, Naturschutz- und Jagdrecht – Eine kompetenzrechtliche Betrachtung im Lichte der Föderalismusdebatte

Trotz des Scheiterns der F?deralismuskommission bleibt die Aufgabe einer Reform des deutschen F?deralismus bestehen. Die nach kontroverser Diskussion in den letzten Monaten abgeebbte Debatte um M?glichkeiten und Grenzen einer kompetenziellen Neuordnung insbesondere der Bereiche Umweltschutz, Naturschutz und Jagdwesen hat sich somit nicht erledigt, sondern wird bei der sich politisch abzeichnenden Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einer F?deralismusreform fortzuführen sein. Dies bietet Anlass zu einer Analyse der einzelnen Positionen und Argumente. Nüchtern betrachtet l?sst sich dabei als Ergebnis empfehlen, eine einheitliche Umweltrechtskompetenz (einschlie?lich Artenschutzrecht) zu schaffen, die Rahmengesetzgebung allgemein abzuschaffen und das Jagdwesen allein den L?ndern zu überantworten.     

Zur Auslegung des Art. 95 Abs. 5 EGV

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Zur Auslegung des Art. 95 Abs. 5 EGV

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Verstoß Belgiens gegen Art. 4 der Vogelschutz-Richtlinie i. V. mit Art. 7 der FFH-Richtlinie wegen Fehlens einer Vorschrift in der Flämischen Region, die an die Erklärung eines Gebietes zum besonderen Schutzgebiet automatisch die Anwendung des in Art. 4 Abs. 1 und 2 Vogelschutz-Richtlinie verlangten Schutzstatus knüpft

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Haftungsprivilegierung des Waldbesitzers im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht im Wald. Mitverschulden und waldtypische Gefahr

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Unterhaltsbemessung im Konkurs des Unterhaltspflichtigen

Zur Bemessung des Unterhalts für mehrere Kinder im Konkurs (Schuldenregulierungsverfahren) des Unterhaltspflichtigen.     

Einwegkunststoff im Fokus des Gesetzgebers

Natur und Recht - Im Lichte der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt hat der nationale Gesetzgeber eine neue...