Mechanismen der Europäisierung: nationale Regulierungsmuster und europäische Integration

Der Schwerpunkt bisheriger Europaforschung konzentriert sich auf die Frage, in welchem Ausmass nationale Bedingungen den Aufbau von Institutionen und die politische Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene beeinflussen. Die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Politikgestaltung und institutionelle Strukturen in den Mitgliedstaaten sind hingegen nur wenig erforscht worden. Erst seit kurzem gibt es eine zunehmende Anzahl von Analysen, die sich explizit mit der Europäisierung von nationalen Institutionen beschäftigen. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, in welchem Ausmass die Implementation europäischer Policies mit Veränderungen in bestehenden Regulierungsmustern auf nationaler Ebene einhergeht. Der Beitrag identifiziert drei Mechanismen, um die Wirkungsweise europäischer Policies auf nationale Regulierungsmuster zu charakterisieren. Europäische Politik kann ein konkretes institutionelles Modell für die nationale Umsetzung vorschreiben; sie kann sich auf die Beeinflussung nationaler Opportunity Structures beschränken; oder sie kann primär über die Veränderung nationaler Ideen und Überzeugungen (Framing) wirken.     

Die Massaker von 1932: Protest,Diskurs und Öffentlichkeit

Ausgehend von den Reaktionen auf zwei ähnliche Ereignisse – die "Massaker" in Genf und Zürich im Jahre 1932 – formuliert der Artikel Hypothesen über die Erfolgsbedingungen eines bürgerrechtsorientierten Diskurses in der Öffentlichkeit. In Genf konnte sich dieser Diskurs hegemonial ausbreiten, während sich in Zürich ein Law-and-Order Diskurs durchgesetzt hat. Die Ausrichtung der Diskurse wird anhand eines politischen Modells erklärt. Die diskursiven Strategien der politischen Parteien richten sich nach a) den Allianzen mit sozialen Bewegungen, b) ihrer Position im politischen System (Regierung oder Opposition) und c) dem Wahlprozess, welchem eine Validierungsfunktion der diskursiven Optionen zukommt. Die Autoren argumentieren, dass die diskursiven Strategien der 1930er Jahre zu wichtigen und bindenden symbolischen Ressourcen für die politischen Akteure in den 70er Jahren wurden, als die Auseinandersetzung um die öffentliche Ordnung mit dem Aufkommen der neuen sozialen Bewegungen wieder auf der politischen Agenda erschien.     

Europäische Integration,Modernisierung und Konvergenz

Modernisierung und Konvergenz ihrer Mitgliedsländer ist das sozio?konomische Zwillingsziel der Europäischen Union. Doch inwieweit kann die EU diese Prozesse überhaupt steuern? Dies wird in diesem Artikel für den Zeitraum 1970 bis 2000 empirisch untersucht und mit der Frage nach Mechanismen und Grenzen einer EU-induzierten Angleichung verbunden. Die EU-Gesellschaften sind durch einen Großtrend der Modernisierung aller Mitgliedsländer und einen Subtrend der nachholenden Modernisierung der leistungsschwächeren Länder gekennzeichnet. Es überwiegt die Konvergenz, bei vereinzelten Divergenzen und ?neuen Unterschieden“ im Zuge neuartiger Anpassungsprobleme. In weiten Teilen folgen Modernisierung und Konvergenz einer eigenen, integrationsunabhängigen Logik, doch werden beide durch die europäische Integration unterstützt. Die EU-Mitgliedschaft wirkt über die Mechanismen Ressourcendistribution, Konkurrenz, Regulation und Imitation vor allem für die Nachzügler modernisierungsfördernd und verstärkt dadurch die Konvergenz. Zugleich gibt es Grenzen einer EU-induzierten Angleichung.     

Politische Regime,politische Stabilität und Wirtschaftswachstum

Dieser Aufsatz untersucht den Einfluss politisch‐institutioneller Faktoren auf das langfristige Wirtschaftswachstum zwischen 1960 und 1992, wobei der Fokus auf den Effekt politischer Stabilität und politischer Regime auf die ökonomische Entwicklung gelegt wird. Hinsichtlich der Bedeutung der politischen Stabilität für die ökonomische Entwicklung wird gezeigt, dass schwere inner‐ und zwischenstaatliche Konflikte die ökonomische Entwicklung hemmen, während schwelende und sporadische Konflikte keinen Bremseffekt auf das Wirtschaftswachstum ausüben. Bezüglich des Einflusses politischer Regime auf das Wirtschaftswachstum wird die Hypothese vertreten, dass ein simpler Demokratie‐Diktatur‐Vergleich zu kurz greift. Die empirischen Befunde sprechen vielmehr dafür, dass sowohl Autokratien als auch Demokratien mit langfristigem Wirtschaftswachstum kompatibel sind, sofern wirtschaftliche Eigentums‐ und Verfügungsrechte garantiert werden und diese rechtsstaatlich abgesichert sind. Hält man den Entwicklungsstand dieser Institutionen konstant, zeigt sich ein nichtlinearer Zusammenhang zwischen dem Demokratisierungsniveau und dem langfristigen Wirtschaftswachstum.     

Demokratie und Wohlfahrtsstaat: eine europäische Regimeform unter dem Stress der europäischen Integration

Staaten sind nicht nur "vertikale" Organisationen politischer Herrschaft. Vielmehr basiert die staatliche Herrschaftsordnung auf Strukturen der Binnenintegration ("Vergemeinschaftung"), die über alle Konflikte und Besonderheiten hinweg das horizontale Verhältnis der Bürger zueinander bestimmen. Diese Binnenintegration muss nicht "ethnischer", sondern kann sehr wohl republikanischer Natur sein und dann als sozialintegrative Voraussetzung für Demokratie und Wohlfahrtsstaat dienen. Wenn das zutrifft, stellt sich die Frage nach dem möglichen Modus politischer Integration im europäischen Massstab. Gibt es Traditionen, Identitäten und Zielbestimmungen ("finalité"), die zwischen allen Europäern Vertrauen und Solidarität begründen können? Der Verfasser prüft die in Betracht kommenden Antworten auf diese Frage und kommt zu dem skeptischen Ergebnis, dass die sozialmoralischen Grundlagen einer europaweiten Demokratie und eines kontinentalen Wohlfahrtsregimes keineswegs evident sind.     

Einleitung: Berufsbildungs‐ und Hochschulpolitik in der Schweiz, Österreich und Deutschland

Politikwissenschaftliche Bildungsforschung hat bislang vier Schwerpunkte: Vergleichende Policy‐Analyse, Prozesse der Internationalisierung und Europäisierung, Arbeiten der vergleichenden politischen Ökonomie sowie Studien zu den Effekten von Bildungsinstitutionen und ‐politiken. Auf der Grundlage einer dichten Analyse der gegenwärtigen Transformation und Reform von Bildungs‐ und Ausbildungssystemen in der Schweiz, Österreich und Deutschland ergänzen die Artikel‐ und Forumsbeiträge dieses Sonderheftes diese Perspektiven um drei spezifische Punkte, die in der zukünftigen Forschung zum Wandel von Bildungssystemen vertieft werden sollten: erstens die Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Bildungspolitik und der föderalen Entscheidungsarena, zweitens die Analyse des Einflusses von Machtverteilung und der Dynamik politischer Koalitionen auf Reformen und drittens die Unterscheidung zwischen Reformpolitik und Prozessen des institutionellen Wandels.     

Schweizerische Aussenpolitik im Wandel: Internationalisierung,Globalisierung und Multilateralisierung

Ausgehend von den drei Entwicklungen, wie sie sich in den Schlagworten Globalisierung, Internationalisierung und Multilateralisierung ausdrücken, geht der Artikel der Frage nach, inwiefern sich die genannten Prozesse auch in der schweizerischen Aussenpolitik identifizieren lassen. In der Untersuchung, die sich auf Staatsverträge beschränkt, wird diese Frage mit einer quantitativen Vollerhebung der aussenpolitischen Geschäfte für je vier Jahre in den 80er und 90er Jahren untersucht. Die empirische Analyse, die auf insgesamt 821 Fällen beruht, führt zu teilweise überraschenden Ergebnissen. Die Hypothesen zur Internationalisierung und zur Globalisierung liessen sich zumindest teilweise bestätigen. Punkto Multilateralisierung weisen unsere Auswertungen jedoch darauf hin, dass es in der schweizerischen Aussenpolitik, was die Zahl der Staatsverträge betrifft, von den 80er zu den 90er Jahren zu keiner Verschiebung von der bi- zur multilateralen Zusammenarbeit gekommen ist.     

欧洲太空安全政策:观念、行动与障碍

欧洲太空安全政策及其实施,与欧洲共同安全与防务政策紧密相连。鉴于欧洲太空研究和运用的现实,欧洲担心太空安全问题。为此,欧洲各界提出了诸多应对方案,如制定太空交通规则、发展太空集体安全、建立欧洲太空威慑能力、拟定欧洲太空战略等。作为回应,欧盟及有关成员国为此进行了不懈努力。欧洲标志性太空项目如伽利略计划和全球环境与安全监测系统,以及英国、法国、德国、意大利发展各自的军事卫星,在某种程度上就是在致力于建立欧洲的集体太空安全和太空威慑能力。同时,欧洲也通过太空项目的合作,力求建立太空多极化,抵制美国的太空霸权。     

Die Prämienverbilligung im Krankenversicherungsgesetz: Vollzugsföderalismus und sekundäre Harmonisierung

Subject of the report is the question about factors of influence on the development of a common policy between the cantons in implementing the subsidizing of contributions to health insurance of persons living in modest economic circumstances. It clearly appears that this so‐called secondary harmonization in the first place has been pushed by the concretization of the executive program by the federal administration. Secondly, the influence of various forms of horizontal cooperation is mentioned, which facilitated the exchange of information and reflection between the cantons and promoted the development of a common model for a solution. Thirdly, the paper refers to the role of the evaluation, in which a comparative analysis of the sociopolitical effectiveness of the cantonal implementation systems was made. This studies induced a number of cantons to make adaptations. In spite of all tendencies towards harmonization, however, the cantonal implementation systems still differ greatly also in this public policy. This fact is explained by fundamentally differing policy cores as well as by the varying extent to which information required for the implementation of subsidizing contributions is available in the cantons.     

Historischer Institutionalismus und Vergleichende Föderalismusforschung: Fragestellungen und Analyseperspektiven

Abstract: Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind neuere theoretische Entwicklungen im Historischen Institutionalismus bislang kaum von der vergleichenden Föderalismusforschung aufgenommen worden. Der Beitrag diskutiert deshalb die Möglichkeiten, die eine historisch‐institutionalistische Perspektive für die Bearbeitung von zwei zentralen Fragestellungen der vergleichenden Föderalismusforschung bietet: die Frage nach den Entstehungsbedingungen föderativer Systeme sowie die nach deren Entwicklungsdynamik. Für alle zwei Fragestellungen, so die Grundüberlegung des Artikels, hält der Historische Institutionalismus gewinnbringende Analyseinstrumente bereit, die dazu beitragen können, zwischen den weitgehend isolierten Theoriesträngen der Föderalismusforschung zu vermitteln.     

Europäische Konvergenzen: Zur Restitution von Staatsangehörigkeit in Deutschland,Frankreich und Großbritannien

Die These von der Subversion der Schlie?ungskategorie Staatsangeh?rigkeit durch den Inklusionsstatus dauerhaft im Land lebender Ausl?nder hat sich weitgehend durchgesetzt. Im Rückblick jedoch lassen sich bereits seit Anfang der 1990er Jahre Bemühungen um ihre Restitution erkennen: Die europ?ischen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Gro?britannien haben politische Entscheidungen zu Einbürgerung und Staatsangeh?rigkeit, Einwanderung und Asyl getroffen, mit denen die Identifizierung von Staatsangeh?rigkeit und Staatsbürgerschaft wieder hergestellt werden. Die Entwicklung weist trotz nationaler Unterschiede deutliche Konvergenzen auf und ist auch von der EU erwünscht.     

Metropolitan Governance in Deutschland: Normative,utilitaristische, kommunikative und dramaturgische Steuerungsansätze

Der Aufsatz beschreibt die historische Entwicklung und die jüngsten Formen politischer Steuerungsansätze in sechs westdeutschen Großstadtregionen. Es sind dies die Regionen Hamburg, Bremen, Hannover, Frankfurt, Stuttgart und München. Zu diesem Zweck wird im theoretischen Teil eine zweidimensionale Typologie von Formen der Metropolitan Governance entwickelt. In der ersten Dimension werden Governance‐Formen nach dem Strukturmuster der Interaktion unterschieden, in der zweiten Dimension werden die Governance‐Formen aufgrund der zugrundeliegenden Handlungstheorie (normatives, utilitaristisches, kommunikatives und dramaturgisches Handeln) differenziert. Mit Hilfe der dadurch gewonnenen acht Idealtypen wird im darauf folgenden empirischen Teil gezeigt, dass bis in die 1970er Jahre normative Steuerungsformen die Diskussion beherrschten und diese in den 1980er Jahren durch ein utilitaristisches Paradigma in Frage gestellt wurden. Seit Beginn der 1990er Jahre wurde verstärkt auf kommunikative und dramaturgische Governance‐Formen gesetzt, auf deren Grundlage können sich aber ganz unterschiedliche Governance‐Schwerpunkte und z.T. auch ausdifferenzierte “Governance‐Landschaften” in den verschiedenen Stadtregionen etablieren.     

Hochschulföderalismus zwischen Kooperationszwang und Blockadegefahr: Deutschland und die Schweiz im Vergleich

In diesem Artikel werden jüngere Entwicklungen föderaler Koordinations‐ und Verflechtungsstrukturen in der Hochschulpolitik Deutschlands und der Schweiz untersucht. Seit rund zwanzig Jahren führen politische und funktionale Herausforderungen, beispielsweise die Anbindung nationaler Bildungspolitik an internationale Entwicklungen im Bildungsbereich, zu Anpassungszwängen hochschulpolitischer Governance‐Strukturen. Beide Länder waren aber für strukturelle Reformen relativ schlecht gerüstet: Deutschland litt unter der Schwerfälligkeit seiner föderalen Entscheidungsstrukturen, während die Schweiz gerade in der Hochschulpolitik große Mühe hatte, das Handeln zwischen Bund und Kantonen zu koordinieren. In beiden Länder wurden bis ins Jahr 2006 grundlegende Reformen der Governance‐Strukturen im Föderalismus durchgeführt. Der Artikel untersucht, inwiefern diese Reformen dazu beigetragen haben, die Schwächen in der föderalen Koordination beider Länder zu überwinden. Es wird aufgezeigt, dass sich Deutschland trotz der umfassenden Reformen nur wenig gewandelt hat, während die Schweiz institutionell deutlich verflochtener wird, aber institutionelle Mechanismen etabliert hat, die möglicherweise Entscheidungsblockaden verhindern helfen.