Hochschulföderalismus zwischen Kooperationszwang und Blockadegefahr: Deutschland und die Schweiz im Vergleich

In diesem Artikel werden jüngere Entwicklungen föderaler Koordinations‐ und Verflechtungsstrukturen in der Hochschulpolitik Deutschlands und der Schweiz untersucht. Seit rund zwanzig Jahren führen politische und funktionale Herausforderungen, beispielsweise die Anbindung nationaler Bildungspolitik an internationale Entwicklungen im Bildungsbereich, zu Anpassungszwängen hochschulpolitischer Governance‐Strukturen. Beide Länder waren aber für strukturelle Reformen relativ schlecht gerüstet: Deutschland litt unter der Schwerfälligkeit seiner föderalen Entscheidungsstrukturen, während die Schweiz gerade in der Hochschulpolitik große Mühe hatte, das Handeln zwischen Bund und Kantonen zu koordinieren. In beiden Länder wurden bis ins Jahr 2006 grundlegende Reformen der Governance‐Strukturen im Föderalismus durchgeführt. Der Artikel untersucht, inwiefern diese Reformen dazu beigetragen haben, die Schwächen in der föderalen Koordination beider Länder zu überwinden. Es wird aufgezeigt, dass sich Deutschland trotz der umfassenden Reformen nur wenig gewandelt hat, während die Schweiz institutionell deutlich verflochtener wird, aber institutionelle Mechanismen etabliert hat, die möglicherweise Entscheidungsblockaden verhindern helfen.     

Einleitung: Berufsbildungs‐ und Hochschulpolitik in der Schweiz, Österreich und Deutschland

Politikwissenschaftliche Bildungsforschung hat bislang vier Schwerpunkte: Vergleichende Policy‐Analyse, Prozesse der Internationalisierung und Europäisierung, Arbeiten der vergleichenden politischen Ökonomie sowie Studien zu den Effekten von Bildungsinstitutionen und ‐politiken. Auf der Grundlage einer dichten Analyse der gegenwärtigen Transformation und Reform von Bildungs‐ und Ausbildungssystemen in der Schweiz, Österreich und Deutschland ergänzen die Artikel‐ und Forumsbeiträge dieses Sonderheftes diese Perspektiven um drei spezifische Punkte, die in der zukünftigen Forschung zum Wandel von Bildungssystemen vertieft werden sollten: erstens die Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Bildungspolitik und der föderalen Entscheidungsarena, zweitens die Analyse des Einflusses von Machtverteilung und der Dynamik politischer Koalitionen auf Reformen und drittens die Unterscheidung zwischen Reformpolitik und Prozessen des institutionellen Wandels.     

Some Talk,No Action (Yet): Interdependence,Domestic Interests and Hierarchical EU Governance in Climate Policy

This article analyses why Switzerland has so far remained outside the European Union's emissions trading system (EU ETS), the centerpiece of the EU's efforts to combat climate change. In doing so, it contributes three insights to the literature on the EU's external governance. First, it shows that interdependence is of limited explanatory power in predicting EU–Swiss interactions. Secondly, it identifies domestic interests in the non‐member state, Switzerland, as the key factor in explaining the EU's external governance structures concerning emissions trading. Thirdly, it highlights the EU's limited flexibility in dealing with third countries in areas where its internal governance mode is hierarchical. The article presents a hypothesis about the future development of emissions trading in Switzerland and discusses implications for both the external governance literature and the development of global carbon markets.     

Erzählungen des Kindes‐ und Erwachsenenschutzes: Eine Anwendung und Erweiterung des Narrative Policy Frameworks

The Child and Adult Protection Authorities (KESB) have been the subject of controversial discussion since their establishment in 2013. The reform of the Guardianship Law provided for an institutional shift away from local guardianship authorities to regional specialist authorities. This article uses the Narrative Policy Framework (NPF) to examine the history of today’s controversy, simultaneously proposing an analytic strengthening of said framework. Previous NPF studies summarize policy actors into opponents and proponents. As a result, we do not know whether different actors use different narratives. We therefore separate the expert from the MP discourse. The analysis shows that the experts' arguments for a new institutional arrangement and a person‐oriented narrative dominated, which put the fundamental rights of the persons affected by guardianship measures up front. The study contributes to the understanding of the current controversy, in which a person‐oriented narrative seems to be dominant again, directed against the new authorities.     

Politics,Economic Crises and Corporate Governance Reforms: Regulatory Capture in Malaysia

Following the 1997 Asian financial crisis, the regulatory system involving governance of the corporate sector was subjected to major legislative and institutional reforms, primarily in response to exposures of serious cases of corruption and abuse in the financial sector by well-connected businesspeople. However, the 2008 global financial crisis indicated continued occurrence of irresponsible forms of corporate development and practices, underscoring structural weaknesses within the regulatory system in spite of these reforms. This article argues that the reforms that had been introduced ignored how state-business nexuses shape the way firms operate, a core reason for the persistence of unproductive and speculative forms of corporate development, grand corruption and cronyism. Utilising Malaysia as a case study, this article indicates that institutional reforms involving devolution of power to regulatory institutions are imperative to provide them with the autonomy to objectively institute prudential controls and indict errant firms that violate legislation overseeing corporate activities.     

Mobilität,Wahlbeteiligung und Sozialkapital in Schweizer Gemeinden

This paper investigates the relationship between mobility and voting behavior at different spatial levels. To this end, voter turnout in local municipality issues is compared to that in national matters. We find that the difference between local and national turnout strongly correlates with the mobility of a municipality's population. An explanation for the observed negative relationship is that social networks and the sense of duty towards the local community are weaker in municipalities where people are more mobile. In addition to this core result, it is discussed how mobility affects turnout at the local and national level separately, and it is shown how the different measures might be used as proxies for local social capital in a municipality.     

Pfadabhängigkeit in der Mehrebenensteuerung: Das Beispiel Palliative Care

Wir argumentieren, dass das Pfadabhängigkeitskonzept des historischen Institutionalismus ein geeigneter Ansatz zur Integration des Top‐down‐ und des Bottom‐up‐Ansatzes der Mehrebenenvollzugsforschung darstellt. Unser Testfall ist die Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care in den Kantonen. Mittels deskriptiver quantitativer Nachzeichnung und dreier Fallstudien wird die Pfadabhängigkeitshypothese untersucht, dass sich die Palliativversorgung in den Kantonen entlang von Pfaden entwickelt, die durch spezialisierte stationäre Einrichtungen vorgegeben werden, und dass es dem Bund kaum gelingt, diese anhand der Nationalen Strategie Palliative Care zu durchbrechen. Die Empirie bestätigt die Annahme des historischen Institutionalismus, dass positive Rückkopplungen zu Pfadabhängigkeiten führen und dadurch eine Anpassung der Institutionen an die sich wandelnde Umwelt erschwert wird, wobei sich in den Fallstudien unterschiedliche Formen positiver Rückkoppelung mit unterschiedlichen Wirkmechanismen äussern. Spezialisierte stationäre Einrichtungen können als jene Institutionen gewertet werden, die die Entwicklungspfade der Palliative Care und somit das Versorgungsarrangement in den Kantonen prägen. In Bezug auf den Einfluss des Bundes hingegen lässt sich kein allgemeingültiges Fazit ziehen. Vielmehr zeigen die Fallstudien die unterschiedliche Bedeutung kantonaler Pfade, die durch die drei Formen positiver Rückkoppelung theoretisiert werden können.     

Die Fachhochschulen in der Schweiz: Pfadabhängigkeit und Profilbildung

Der Aufbau der Fachhochschulen zu Beginn der 1990er Jahre fand in einem unschweizerisch rasanten Tempo statt und führte zu einer Differenzierung und wachsenden Vielfalt im Schweizer Hochschulwesen. Der Beitrag geht erstens der Frage nach, wie sich im Planungsprozess das hochschulpolitische Feld ausdifferenziert hat, welche Akteure sich positioniert haben, welches ihre Leitvorstellungen sind und wie sie zusammenwirken. Anhand von empirischen Daten kann zweitens gezeigt werden, welches Profil der Fachhochschulen unter diesen Voraussetzungen entstehen konnte. Dieses wird datenbasiert für das Lehrpersonal, die Studierenden und die Forschung dokumentiert. Im Kern werden damit Fragen der vertikalen Strukturierung des tertiären Bildungssystems und der Positionierung der Ausbildung hochqualifizierter Arbeitskräfte thematisiert. Zwei sich ergänzende theoretische Perspektiven helfen, die Befunde in einen systematischen Zusammenhang zu stellen und zu interpretieren.     

Staatsbürgerverständnis und politische Mobilisierung: Einbürgerungen in Schweizer Gemeinden

Seit längerer Zeit kommt es in der Schweiz immer wieder zu heftigen Debatten über das schweizerische Einbürgerungsverfahren und die Diskriminierung gegenüber Gesuchstellern aus gewissen Herkunftsländern. Dieser Artikel präsentiert erste Resultate einer Umfrage in 207 Schweizer Gemeinden zu den Ursachen unterschiedlicher Ablehnungsquoten von Ein­bürgerungsgesuchen auf lokaler Ebene. In der Schweiz spielen die Gemeinden eine zentrale Rolle im Einbürgerungswesen. Es soll aufgezeigt werden, dass die jeweils verfolgte lokale Einbürgerungspolitik auf kulturelle und politische Faktoren zurückgeführt werden kann. Die zentralen Hypothesen besagen, dass Einbürgerungsverfahren politische Entscheidungspro­zesse darstellen und sowohl von kulturellen und institutionellen Strukturen wie dem vorherr­schenden Staatsbürgerverständnis und den Entscheidungsmodi wie auch von mobilisierenden politischen Akteuren abhängt. Die Erteilung der Staatsbürgerschaft soll dabei als Instrument sozialer Schliessung betrachtet werden, welches in den Gemeinden unterschiedlich eingesetzt wird und das dominierende Verständnis der Staatsbürgerschaft sowie aktuelle politische Kräfteverhältnisse widerspiegelt