LNG-Terminals ohne UVP – heiligt der Zweck die Mittel?

Natur und Recht - Infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine möchte die Bundesrepublik Deutschland den Import von Energieträgern aus Russland – insbesondere von Erdgas...     

Biodiversit?ts- und Klimaschutz in der Landwirtschaft: Reichen die gesetzlichen Rahmenbedingungen?

Der Beitrag geht der Frage nach, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um Biodiversit?tsverluste und Beeintr?chtigungen des globalen Klimas, wie sie von der modernen Landwirtschaft in nicht unerheblichem Ma?e verursacht werden, entgegen zu wirken. Dabei bezieht die Analyse das Gesamtsystem des Naturschutzrechts unter Einschluss der naturschutzrechtlichen Gehalte des EU-Agrarbeihilferechts ein. Nach allgemeinen überlegungen zur Effektivit?t der einzelnen Regelungen wird das Schwergewicht auf Schlüsselprobleme wie Grünlandumbruch, Erhalt und Schaffung von Landschaftselementen und Naturschutz in ausger?umten Agrarlandschaften gelegt. Im Ergebnis wird ein erheblicher Reformbedarf festgestellt und es wird insbesondere eine st?rkere ?kologisierung der EU-Landwirtschaftspolitik empfohlen.     

Die gesetzliche Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht und die Grenzen ihrer Disponibilität (1. Teil)

Die Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht im ?sterreichischen Recht, va das Verh?ltnis von § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB zu einschl?gigen bestandschutzrechtlichen Sondernormen, sowie die Grenzen der Disponibilit?t der mietvertraglichen Erhaltungspflicht stellen mittlerweile die am intensivsten diskutierten Fragen des ?sterreichischen Wohnrechts dar. Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch, ein Resümee aus dieser Diskussion zu ziehen und unter Würdigung m?glichst aller bereits vorgetragenen Argumente zu ermittlen, welche Antwort auf diese Fragen den Vorgaben des geltenden Rechts am besten gerecht wird.     

Haftfristen bei Beschwerde gegen die Verhängung der U-Haft

Im Fall der Beschwerde gegen die Verh?ngung der U-Haft wird die Frist bis zur ersten Haftverhandlung um einen Monat verl?ngert. Der über die Beschwerde – vor Einbringen der Anklage – ergehende Beschluss des OLG l?st eine Haftfrist von zwei Monaten ab der Beschwerdeentscheidung aus.     

Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte – Verfassungsfragen

Der vorliegende Aufsatz untersucht, ob die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt immer und in jeder Fallkonstellation die von der Rechtsanwaltsordnung geforderten vollen drei Jahre betragen muss. Es wird gezeigt, dass in bestimmten Konstellationen auch eine zeitlich geringere Verwendungsdauer bei einem Rechtsanwalt im Lichte verfassungsrechtlicher Anforderungen – konkret: des Gleichheitsgrundsatzes, der Erwerbsbetätigungsfreiheit und der Berufsausbildungsfreiheit – entgegen der bisherigen Judikatur des VfGH als Erfüllung der "Kernzeit" gewertet werden müsste.     

Prozess- und Vertretungskosten eines auf Zahlung des Pflichtteils gerichteten Verfahrens als die Pflichtteilsbemessungsgrundlage mindernde Passiva der Verlassenschaft?

Die nach dem Erbfall und vor der Einantwortung entstandenen, mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses verbundenen Kosten sind als Erbgangs-(Erbfalls-) schulden Passiva der Verlassenschaft. Passiva sind nur jene Prozess- und Vertretungskosten, die im Zusammenhang mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses iSv § 810 ABGB stehen. Die Vertretung der Verlassenschaft in einem auf Bezahlung des Pflichtteils gerichteten Verfahren geh?rt nicht zur Besorgung und Verwaltung des Nachlasses. Das Verfahren dient nicht der Realisierung oder Erhaltung des Nachlasses, sondern lediglich der Abkl?rung, wie hoch die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten sind. Hingegen sind die Kosten der Inventarerrichtung und die Gebühren des Gerichtskommiss?rs zu den Passiva zu z?hlen. Bei der Beurteilung, welcher Wert der Liegenschaften (Ertragsoder Verkehrswert) in der Verlassenschaft anzusetzen ist, ist es mitunter nicht m?glich, den Wert aller Liegenschaften nach derselben Methode zu ermitteln. Es ist auf die Widmung der Grundstücke abzustellen.     

The forensic pathology of nonagenarians and centenarians: do they die of old age? (The Auckland experience)

The aim of this study is to provide awareness of the common causes of death and their associated trends in the very aged. Forensic autopsies on patients aged >90 years were reviewed. The study lasted from January 1, 1988 to December 11, 1998 and was done in Auckland, New Zealand, the population of which is 1.3 million. Cases were divided into natural or unnatural deaths. Of the total of 319 cases, 272 (85%) deaths were natural. Of those, only 13 (5%) were "written off" as being attributed to old age or senile debility. The most common causes of death were ischemic heart disease (IHD), 74 cases (23%); bronchopneumonia, 37 cases (12%); fractures, 28 cases (9%); acute myocardial infarction, 25 cases (8%); cerebrovascular accident, 19 cases (6%); and ruptured aneurysm, 17 cases (5%); 61 (19%) deaths were multifactorial. Fractures, either as the primary cause of death or as a complicating factor, accounted for 29 cases, third only to IHD and bronchopneumonia. Forty-seven deaths (15%) were unnatural; of those, 43 were accidents, 3 were suicides, and 1 was a homicide. From these results it is clear that the very elderly succumb to disease; they do not often die of old age.     

Schmerzengeld für Schockschaden durch die Nachricht vom Unfall eines Angeh?rigen, der schwerste Verletzungen erlitten hat

Ein bei einem nahen Angeh?rigen des Unfallopfers durch die Unfallsnachricht ausgel?ster Schockschaden von Krankheitswert rechtfertigt den Zuspruch eines Schmerzengelds auch dann, wenn das Unfallopfer "schwerste" Verletzungen erlitten hat. Diese Verletzungen müssen im Zeitpunkt der Nachricht von einer solchen Schwere sein, dass entweder akute Lebensgefahr oder die konkrete Gefahr dauernder Pflegebedürftigkeit besteht. Eine nachtr?gliche Besserung dieses Zustands ist für die Haftung des Sch?digers bedeutungslos.     

Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung ?sterreichs (GV?) – Ankündigung

Aus den Vereinen / Ankündigungen

Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung ?sterreichs (GV?) – Ankündigung