Haftung des Schädigers für Folgeschäden anlässlich der Reparatur der beschädigten Sache

L?uft das Abwicklungsverh?ltnis im Rahmen der Beseitigung des Erstschadens darauf hinaus, dass im Ergebnis der Sch?diger sowohl den Herstellungsgehilfen ausw?hlt als auch wirtschaftlich die Gestaltung der Reparaturkosten bestimmt und tr?gt, so ist dies unter dem Aspekt des Risikos von weiteren Sch?den aus Anlass der Behebungsversuche einem Naturalersatz unmittelbar durch den Sch?diger gleichzuhalten. Es sind allf?llige im Zuge der Schadensbehebung durch den Herstellungsgehilfen verursachte weitere Sch?den auch dem Erstsch?diger zuzurechnen.     

Die Gewichtigkeit des Themas der Gesundheit führt dazu,dass dem Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem Schutz der Ehre der höhere Stellenwert zukommt

Werden in einer Wanderausstellung mit dem Titel "Der Holocaust auf Ihrem Teller" unmittelbar nebeneinander Fotos aus Konzentrationslagern der Nazizeit mit Bildern aus Massentierhaltung und Tierschlachtung gegenübergestellt, so liegt in der Meinungs?u?erung kein direkter Angriff gegen das Kollektiv (die Juden); die Meinungs?u?erung ist vielmehr ein Vergleich des tragischen Schicksals von Insassen in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern mit der Situation von Tieren in Massentierhaltungen. Die Gewichtigkeit des Themas der Gesundheit führt dazu, dass dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungs?u?erung gegenüber dem Schutz der Ehre der h?here Stellenwert zukommt, solange nicht ein Wertungsexzess feststellbar w?re. Die pers?nliche Betroffenheit des Einzelnen von einer gegen eine gro?e Zahl von Personen gerichteten ehrverletzenden ?u?erung h?ngt von der Identifizierbarkeit des namentlich nicht genannten Einzelnen ab. Auch bei der Verletzung von Pers?nlichkeitsrechten kommt es auf den Handlungsort an.     

Kein Aussonderungsrecht am Kaufpreis im Konkurs des Verkäufers aufgrund der Nebenabrede, den Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts "treuhändig" zu halten

Eine Vereinbarung, derzufolge die Verk?ufer nach wirksamer übertragung des verkauften Gesch?ftsanteils an einer GmbH den dafür gezahlten Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts des K?ufers "treuh?ndig" für den K?ufer halten und dabei das wirtschaftliche Risiko (etwa einer verlustbringenden Veranlagung) tragen sollen, gew?hrt dem K?ufer im Konkurs der Verk?ufer kein Aussonderungsrecht. Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. Die dargestellte Nebenabrede der Parteien rechtfertigt es nicht, die Forderungen gegen die Bank als den Verk?ufern wirtschaftlich fremdes Verm?gen anzusehen; sie kann daher keinen Aussonderungsgrund bilden.