Parlamentarierinnen zwischen Fraktionsdisziplin und Frauensolidarität: Eine Analyse des Abstim- mungsverhaltens im schweizerischen Nationalrat

Die politische Repräsentation von Frauen, so ein häufig geäusserter Kritikpunkt, beruht auf der Grundlage unterstellter Gemeinsamkeiten zwischen den Frauen, weist doch gerade die Betonung der sozialen und kulturellen Dimension des Geschlechts darauf hin, dass Frauen sich nicht nur von Männern unterscheiden, sondern vor allem auch von anderen Frauen. Dieser Beitrag zeigt anhand einer empirischen Untersuchung parlamentarischer Abstimmungen zu gleichstellungspolitischen Themen in der Schweiz, dass im Parlament zwar tatsächlich primär ideologische Interessen vertreten werden, und nicht Geschlechts-Identitäten, dass sich aber weibliche Abgeordnete eher für Frauenthemen einsetzen, als ihre männlichen Kollegen. Dies trifft allerdings nur für die bürgerlichen Parteien zu, währenddem innerhalb der linken Parteien für die untersuchten Abstimmungen zu Frauenthemen kaum Unterschiede nach Geschlecht ausgemacht werden können. Bürgerliche Frauen weichen von ihren Fraktionen um so eher ab, je weniger das jeweilige Politikvorhaben innerhalb des traditionellen Links-rechts-Konflikts polarisiert und je eher es um die politische Lösung von Benachteiligungen geht.     

Politische Regime,politische Stabilität und Wirtschaftswachstum

Dieser Aufsatz untersucht den Einfluss politisch‐institutioneller Faktoren auf das langfristige Wirtschaftswachstum zwischen 1960 und 1992, wobei der Fokus auf den Effekt politischer Stabilität und politischer Regime auf die ökonomische Entwicklung gelegt wird. Hinsichtlich der Bedeutung der politischen Stabilität für die ökonomische Entwicklung wird gezeigt, dass schwere inner‐ und zwischenstaatliche Konflikte die ökonomische Entwicklung hemmen, während schwelende und sporadische Konflikte keinen Bremseffekt auf das Wirtschaftswachstum ausüben. Bezüglich des Einflusses politischer Regime auf das Wirtschaftswachstum wird die Hypothese vertreten, dass ein simpler Demokratie‐Diktatur‐Vergleich zu kurz greift. Die empirischen Befunde sprechen vielmehr dafür, dass sowohl Autokratien als auch Demokratien mit langfristigem Wirtschaftswachstum kompatibel sind, sofern wirtschaftliche Eigentums‐ und Verfügungsrechte garantiert werden und diese rechtsstaatlich abgesichert sind. Hält man den Entwicklungsstand dieser Institutionen konstant, zeigt sich ein nichtlinearer Zusammenhang zwischen dem Demokratisierungsniveau und dem langfristigen Wirtschaftswachstum.     

Von Westfalen nach Kosmopolis? Die Problematik kultureller Identität in der europäischen Politik

?Westfälisch“ inspirierte Analysen des europäischen Integrationsprozesses behaupten, dass kulturelle Heterogenität die Bildung eines gemeinsamen politischen Willens der Europäer verhindert. Demgegenüber leitet sich für ?kosmopolitische Demokraten“ der normative Reiz der EU gerade aus der Notwendigkeit ab, eine politische Gemeinschaft neuen Typs zu konstituieren, die historisch erstmals tatsächlich rein ?zivile“ Wurzeln hat. In Abgrenzung zu diesen Positionen geht der folgende Beitrag davon aus, dass die Regulierung des kulturellen Pluralismus auf europäischer Ebene von den Widersprüchen gekennzeichnet ist, die der institutionellen Entwicklung der EU generell zugrunde liegen: Während das intergouvernementale Prinzip die Rolle der Nationalstaaten hervorhebt und dem Schutz der entsprechenden ?Nationalkulturen“ einen hohen Stellenwert beimisst, eröffnet der europäische Transnationalimus auf der anderen Seite jedoch auch Möglichkeiten für die Artikulation kultureller Identitäten unterhalb und jenseits der Nationalstaaten und trägt damit in gewissem Umfang zu einer ?enationalisierung“ politischer Kulturen bei. Am Beispiel der Sprachpolitik lässt sich diese Situation gut illustrieren. Im Schlussteil befasst sich der Beitrag mit dem Potenzial des Subsidiaritätsprinzips für ein ?reflexives Identitätsmanagement“ in der EU.     

Pfadabhängigkeit in der Mehrebenensteuerung: Das Beispiel Palliative Care

Wir argumentieren, dass das Pfadabhängigkeitskonzept des historischen Institutionalismus ein geeigneter Ansatz zur Integration des Top‐down‐ und des Bottom‐up‐Ansatzes der Mehrebenenvollzugsforschung darstellt. Unser Testfall ist die Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care in den Kantonen. Mittels deskriptiver quantitativer Nachzeichnung und dreier Fallstudien wird die Pfadabhängigkeitshypothese untersucht, dass sich die Palliativversorgung in den Kantonen entlang von Pfaden entwickelt, die durch spezialisierte stationäre Einrichtungen vorgegeben werden, und dass es dem Bund kaum gelingt, diese anhand der Nationalen Strategie Palliative Care zu durchbrechen. Die Empirie bestätigt die Annahme des historischen Institutionalismus, dass positive Rückkopplungen zu Pfadabhängigkeiten führen und dadurch eine Anpassung der Institutionen an die sich wandelnde Umwelt erschwert wird, wobei sich in den Fallstudien unterschiedliche Formen positiver Rückkoppelung mit unterschiedlichen Wirkmechanismen äussern. Spezialisierte stationäre Einrichtungen können als jene Institutionen gewertet werden, die die Entwicklungspfade der Palliative Care und somit das Versorgungsarrangement in den Kantonen prägen. In Bezug auf den Einfluss des Bundes hingegen lässt sich kein allgemeingültiges Fazit ziehen. Vielmehr zeigen die Fallstudien die unterschiedliche Bedeutung kantonaler Pfade, die durch die drei Formen positiver Rückkoppelung theoretisiert werden können.     

Die Schweizer Lokalparteien im Wandel. Aktuelle Entwicklungstendenzen gefährden die politische Stabilität

Den Lokalparteien kommt in der Schweiz nicht nur eine grosse Bedeu-tung zu, sondern sie haben auch entscheidend zur politischen Stabilität des Landes beigetragen. Nicht zuletzt dank den direktdemokratischen Einrichtungen haben sie sich bereits relativ früh herausgebildet und ei-ne grosse Verbreitung gefunden. In den letzten Jahren macht sich der politischen Wandel jedoch auch bei den Lokalparteien bemerkbar. In den kleineren Gemeinden verlieren die Lokalparteien an Bedeutung und immer mehr Parteilose nehmen Einsitz in die Gemeindeexekuti-ven. In den mittleren und grösseren Gemeinden finden sich demgegen-über vor allem gemeindespezifische Gruppierungen und kleinere Par-teien, welchen den traditionellen Parteien Konkurrenz machen, wobei die Vormachtstellung der vier Bundesratsparteien noch kaum gefährdetist. Im Hinblick auf die Zukunft der Parteien werden die Entwicklun-gen auf kommunaler Ebene nicht unwichtig sein. Ein Bedeutungsver-lust der Lokalparteien und eine Lockerung des Verhältnisses zwischen den Lokalparteien und ihren übergeordneten Parteiorganisationen wird die politische Stabilität der Schweiz wesentlich beeinträchtigen.     

Diener dreier Herren? Kantonalbehörden und die Vollzugsvielfalt der arbeitsmarktlichen Bestimmungen im schweizerischen Asylrecht

Einer der viel beschworenen Vorteile des Föderalismus ist die Flexibilität, mit der sich zentralstaatliche Anliegen den regionalen Gegebenheiten anpassen lassen. Wir untersuchen diese Vorstellung am Beispiel des Asylrechts. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Vollzugsdelegation an die Kantone zu Prinzipal-Agent-Problemen führt und die Kantonalbehörden zu Dienern dreier Herren macht – der Bundesverwaltung, dern einheimischen Bevölkerung und regionalen Interessengruppen. Quantitativ zeigt sich, dass die Restriktivität der kantonalen arbeitsmarktlichen Ausführungsbestimmungen des schweizerischen Asylgesetzes nicht primär von der Nachfrage nach Arbeitskräften, sondern vom Einfluss ausländerfeindlicher Kräfte in den Kantonen bestimmt ist. Die Praxis der Erteilung von Arbeitsbewilligungen an Asylbewerber hingegen steht in keinem Zusammenhang zur Restriktivität der Regelungen und orientiert sich speziell in der Romandie an der arbeitsmarktlichen Lage. Auch wenn sich der Einfluss von Sonderinteressengruppen nicht nachweisen lässt, tanzen die kantonalen Entscheidungsträger so zumindest auf zwei Hochzeiten.     

Freundeskreise und Cliquen im frühen Jugendalter

Jugendliche sind auf vielfältige Weise in ihre Gleichaltrigenwelt eingebunden. Im vorliegenden Aufsatz untersuchen wir die Freundeskreise von Jugendlichen, ihre Einbindung in Cliquen, die damit einhergehende sozio-emotionale Befindlichkeit der Jugendlichen und ihr abweichendes Verhalten. Dazu befragten wir 111 etwa 14-jährige Brandenburger Jugendliche mit standardisierten Instrumenten. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen berichteten, dass sie in Cliquen eingebunden sind, von denen die meisten gemischtgeschlechtlich sind. Jugendliche ohne Cliqueneinbindung hatten einen kleineren Freundeskreis, trafen sich seltener mit anderen und fühlten sich einsamer und weniger sozial akzeptiert als Jugendliche, die sich einer Clique zurechneten. Jugendliche mit Cliquen hatten innerhalb ihrer Cliquen mehr gemischtgeschlechtliche Beziehungen als außerhalb ihrer Cliquen, was dafür spricht, dass Cliquen den Weg zu gemischtgeschlechtlichen Beziehungen im frühen Jugendalter bahnen. Zusätzlich wurden Cliquenbeziehungen gegenüber anderen Beziehungen als unterstützender und spaßorientierter beschrieben. Mitglieder gruppenkulturell problematischer Cliquen, die sich durch Konformitätsdruck nach innen und Provokationsbereitschaft nach außen auszeichneten, neigten zu abweichendem Verhalten wie Unterrichtsstörungen, Devianz und ernsthaften Prügeleien. Die Mitglieder in unproblematischen Cliquen ähnelten hinsichtlich des geringen Ausmaßes an abweichendem Verhalten den Jugendlichen ohne Cliquen. Jugendliche bekommen durch ihre Cliquen zwar einerseits viele positive Entwicklungsimpulse, andererseits bilden Konformität einfordernde und provokative Cliquen einen problematischen Kontext für die Entwicklung abweichenden Verhaltens.     

Der Schweizer Rechtsextremismus im internationalen Vergleich

Der Gegenstand des Beitrags ist der schweizerische Rechtsextremismus im internationalen Vergleich. Auf breiter Datenbasis wird gezeigt, dass der Umfang des rechtsextremen Potentials in der Schweiz bestenfalls nur geringfügig unter dem Durchschnitt anderer westeuropäischer Länder liegt. Für die geringe Grösse des rechtsextremen Potentials und das Fehlen einer starken und stabilen rechtsextremen Partei oder Organisation lassen sich mindestens fünf Gründe angeben: Die bisherige Vermeidung von Verunsicherungen durch schwere Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen und durch Globalisierungsprozesse; die politische Kultur der Schweiz, die sich anderen Ländern gegenüber besonders durch die breite Unterstützung der Grundrechte auf eigene Sprache und Kultur auszeichnet; die direkte Demokratie, in der rechtsextreme Einstellungen temporär politisch relevant werden können, ohne dass sie institutionell stabilisiert würden; das System der etablierten bürgerlichen Parteien, die den grössten Teil des rechtsextremen Potentials politisch integrieren; die programmatische Ausrichtung der potentiell rechtsextremen Parteien, die sie daran hindert, zum zeitlich stabilen organisatorischen Zentrum eines starken schweizerischen Rechtsextremismus zu werden.     

Konstanz und Konkordanz. Die Stabilität kantonaler Regierungen im Vergleich

Die Instabilität kantonaler Regierungszusammensetzungen im Sinne wechselnder Parteienkoalitionen hat seit der Einführung der Volkswahl einen neuen Höhepunkt erreicht. Gleichzeitig finden sich in der Nachkriegszeit frappante Unterschiede zwischen den einzelnen Ständen, die sich gegen Ende des 20. Jahrhunderts noch akzentuiert haben. Der vorliegende Artikel versucht, die verschiedenen Determinanten zur Erklärung der unterschiedlichen parteipolitischen Regierungsstabilität in den "präsidentiellen" Konkordanzsystemen der Kantone theoretisch herzuleiten und empirisch zu überprüfen. Die empirischen Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Ursachen für die unterschiedliche Stabilität der parteipolitischen Zusammensetzungen kantonaler Exekutiven nicht etwa mit dem Typ des Wahlsystems oder spezifischen Regierungsmerkmalen zusammenhängen, sondern vielmehr mit dem Grad elektoraler Kompetition und damit mit den Kooperationsstrategien der Regierungsparteien sowie – in weit schwächerer Form – mit dem Fragmentierungsgrad des Parteiensystems.     

Migrantennetzwerke im Zeitverlauf — Junge russische Juden in Berlin

Soziale Beziehungen zu Einheimischen gelten in der Migrationssoziologie als eine zentrale Dimension des Akkulturationsprozesses. Auf der Basis einer Langzeitstudie über junge russisch-jüdische Migranten wird die Entwicklung sozialer Beziehungen zu Deutschen über drei Befragungszeitpunkte verfolgt. Dazu wurden aus Leitfadeninterviews Handlungsstrategien (Integration, Separation, Assimilation, Marginalität) rekonstruiert und unabhängig davon die Anzahl deutscher Netzwerkmitglieder mittels eines Network Questionnaire erhoben. Im Ergebnis zeigt sich erstens ein enger Zusammenhang zwischen Handlungsstrategien und der Anzahl tatsächlich genannter Netzwerkmitglieder. Zweitens wird deutlich, dass über die Hälfte der Migranten bei einer einmal eingeschlagenen Handlungsstrategie geblieben sind, während die anderen mehrheitlich von Separation zu Integration gewechselt haben. Hieraus folgt, dass zur Beschreibung von Akkulturationsprozessen eine Kategorisierung nach Handlungsstrategien sich nur dann empfiehlt, wenn mehrere Befragungszeitpunkte gegeben sind.     

Demokratie und Wohlfahrtsstaat: eine europäische Regimeform unter dem Stress der europäischen Integration

Staaten sind nicht nur "vertikale" Organisationen politischer Herrschaft. Vielmehr basiert die staatliche Herrschaftsordnung auf Strukturen der Binnenintegration ("Vergemeinschaftung"), die über alle Konflikte und Besonderheiten hinweg das horizontale Verhältnis der Bürger zueinander bestimmen. Diese Binnenintegration muss nicht "ethnischer", sondern kann sehr wohl republikanischer Natur sein und dann als sozialintegrative Voraussetzung für Demokratie und Wohlfahrtsstaat dienen. Wenn das zutrifft, stellt sich die Frage nach dem möglichen Modus politischer Integration im europäischen Massstab. Gibt es Traditionen, Identitäten und Zielbestimmungen ("finalité"), die zwischen allen Europäern Vertrauen und Solidarität begründen können? Der Verfasser prüft die in Betracht kommenden Antworten auf diese Frage und kommt zu dem skeptischen Ergebnis, dass die sozialmoralischen Grundlagen einer europaweiten Demokratie und eines kontinentalen Wohlfahrtsregimes keineswegs evident sind.     

Liberale Romandie,radikale Deutschschweiz? Kantonale Demokratien zwischen Repräsentation und Partizipation

Der vorliegende Beitrag untersucht die weit verbreitete These, dass Deutschschweizer Kantone vor allem radikaldemokratische Merkmale aufweisen, während die lateinischen Kantone stärker liberal‐repräsentative Demokratieformen besitzen. Die empirische und mehrdimensionale Messung der Demokratiequalität in den Kantonen zeigt, dass die pauschale These der direktdemokratisch‐partizipatorischen Deutschschweizer Kantone auf der einen Seite und der repräsentativdemokratischen Stände der lateinischen Schweiz auf der anderen Seite der Komplexität der kantonalen Demokratien nicht gerecht wird. Als erklärungskräftige Alternative für die Positionen der Kantone auf den Achsen liberaler und radikaler Demokratien an der Schwelle des 21. Jahrhunderts erweist sich vielmehr die Stärke der liberalen und demokratischen Verfassungsbewegungen in den Kantonen Mitte des 19. Jahrhunderts.     

Max Weber, Norbert Elias und Michel Foucault über Macht und Subjektivierung

Innerhalb der deutschen Soziologie wurde die Arbeit Michel Foucaults bisher eher verhalten rezipiert. Immer wieder ist in der Auseinandersetzung mit seinen Texten auf zentrale theoretische Defizite und begriffliche Verengungen der Machtanalytik hingewiesen worden. Im Rahmen eines Theorievergleichs mit Max Webers Herrschaftssoziologie auf der einen und der Theorie der Zivilisation von Norbert Elias auf der anderen Seite sollen in diesem Beitrag die analytischen Stärken der ?Genealogie der Macht“ herausgearbeitet werden. Dabei wird die These vertreten, dass sich schwer wiegende Probleme der beiden Theorieansätze durch den Rekurs auf das Foucaultsche Konzept der Gouvernementalität überwinden lassen. Die Problematik der Gouvernementalität erschließt — so die weiter gehende Annahme — der soziologischen Machtforschung eine Reihe innovativer Forschungsperspektiven und öffnet sie für neue Fragestellungen.     

Masterstatus, Familie und Geschlecht

Intention des Beitrages ist es, Geschlecht und Familie auf der Basis eines institutionenorientierten Lebenslaufansatzes neu zu durchdenken. Die Zentrierung auf gesellschaftliche Institutionen als Orte der Vermittlung von individuellem Handeln und sozialstrukturellen Bedingungen ermöglicht es, mikro-, meso- und makrosoziale Interdependenzen in den Mittelpunkt zu rücken und bisher zum großen Teil verdeckten, da indirekten Strukturierungen von Geschlechterverhältnissen auf die Spur zu kommen. Aus dieser Perspektive relativiert sich die in der Lebenslaufforschung dominierende Individualisierungs-These zugunsten der Erkenntnis, dass Individuen sich durch institutionelle Eigenlogiken untereinander vernetzt sehen, die sie in neue Zwickmühlen bringen. Der Beitrag von Lebenslauf-Institutionen zur Rekonstruktion einer Geschlechterordnung gerät zwar zunehmend in Widerspruch zu Anforderungen an das individuelle Management der eigenen Biographie, doch der relationale Bezug zwischen Institutionen scheint Familie und Geschlecht weder aus ihren subjektiven Verpflichtungsmustern zu entlassen, noch aus ihrer sozialstrukturellen Vermittlerrolle zwischen biographischen Optionen und inkompatiblen institutionellen Verfügbarkeits-Ansprüchen.     

(Neo-)evolutionäre Wahlverwandtschaften

Max Webers ambivalente Haltung gegenüber der Anwendung der Konzepte Selektion und Adaption auf die Untersuchung der kulturellen und sozialen Evolution ist leicht verständlich angesichts seiner Skepsis hinsichtlich der Reduzierbarkeit der Soziologie auf die Biologie und in Anbetracht seines Argwohns, dass sich die selektionstheoretischen Erklärungen bei genauem Hinsehen als wertegeladen oder zirkulär erweisen würden. Seine Bedenken lassen sich unter Zuhilfenahme von Entwicklungen in der Evolutionstheorie zerstreuen, die für ihn zu Lebzeiten nicht vorhersehbar waren, es jedoch möglich machen, die grundlegenden Vorstellungen seiner Religionssoziologie auf überzeugende Weise zu reformulieren. Dies macht es allerdings notwendig, seine Metapher der ?Wahlverwandtschaft“ zwischen religiösen Vorstellungen und dem Verhalten idealtypischer Akteure durch empirisch überprüfbare Hypothesen zu ersetzen, die die Anpassungsfähigkeit bestimmter religiöser Meme mit der Anpassungsfähigkeit bestimmter ökonomischer Praktiken in Verbindung bringen.     

Handlungen und Tatsachen

Weber wie Durkheim haben das gleiche Ziel verfolgt, die ?Objektivität“ der soziologischen Erkenntnis zu begründen; sie kamen aber aufgrund ihrer unterschiedlichen Ausgangspunkte zu völlig verschiedenen Ergebnissen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht im Nachweis, dass die Lösungen der beiden Klassiker einander ergänzen. Es werden von ihnen jeweils unterschiedliche Aspekte sozialer Phänomene in den Mittelpunkt gestellt, zugleich aber verabsolutiert. Von Weber wurde die Soziologie als Handlungswissenschaft definiert, indem er die intersubjektive Gültigkeit von Handlungsbeschreibungen und -erklärungen nachgewiesen hat. Für Durkheim ergab sich die Objektivität der Soziologie aus dem Bestehen von als verbindlich geltenden Pflichten und Normierungen.In diesem Aufsatz wird nachgewiesen, dass beide Theoretiker entgegen ihrer Programmatik indirekt den jeweils vernachlässigten Aspekt — das Bestehen autonomer sozialer Phänomene und die zentrale Bedeutung von Handlungen — berücksichtigen. Weder auf der Ebene empirischer Beschreibungen noch auf jener der theoretischen Rekonstruktion kann man von diesen beiden konstitutiven Aspekten absehen. So ergibt sich aus der Verbindung von zentralen Elementen beider Theorien die Grundlage einer rationalen Soziologie.     

Konkordanztheorie und Abstimmungsdaten: eine explorative Aggregatsanalyse auf Bezirksebene

Bei Überprüfung der Konkordanztheorie für die Schweiz stellt sich immer wieder das Problem, wie sich die Konfliktlinien zwischen den Sprachgruppen, Konfessionen, sozialen Schichten und Stadt‐Land in der bundesstaatlichen Geschichte seit 1848 tatsächlich entwickelt haben. Es bleibt unklar, wie sich die Intensität dieser Konfliktlinien und das Ausmass an Konkordanz wechselseitig beeinflusst haben. Stimmt die Vermutung, dass die Konfliktlinien an Bedeutung verloren haben und dass die schweizerische Gesellschaft insgesamt homogener geworden ist? War Konkordanz in diesem Prozess eher die Ursache oder die Folge verminderter Konfliktintensität? Regionalisierte Daten der Volksabstimmungen bieten zusammen mit weiteren Quellen der amtlichen Statistik reiches Material, um die Bedeutung von Sprache, Konfession, sozialer Schichtung und Stadt‐Land in der bundesstaatlichen Geschichte zu bestimmen. In explorativer Weise werden in diesem Aufsatz 51 Abstimmungen in der Zeitspanne von 1992 bis 1997 auf der Basis von Aggregatdaten auf der Bezirksebene untersucht. Die Studie dient der Entwicklung eines geeigneten Modells, das in einer späteren Längsschnittanalyse auf alle eidgenössischen Abstimmungen angewendet werden soll.     

Gleichheit und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt

Keines der idealtypischen Modelle des Wohlfahrtsstaates befriedigt als richtungsweisende Vision für die Reform des Geschlechtervertrages. In Ländern, die dem liberalen Modell nahe kommen, gehen die bemerkenswerten Gewinne der Frauen in der Geschlechtergleichheit auf dem Arbeitsmarkt zunehmend zulasten gering verdienender Frauen und Familien. Im konservativen Modell ist vor allem die mangelnde Flexibilität der Beschäftigungsverhältnisse, die hohe vertikale Segregation zuungunsten der Frauen und die geringe Nutzung des weiblichen Humankapitals zu beklagen. Die Kosten des sozialdemokratischen Modells sind in erster Linie in der hohen horizontalen Segregation des Arbeitsmarktes zu suchen. Diese ernüchternde Bilanz fordert zu einer grundsätzlicheren Analyse der institutionellen Bedingungen gerechter und effizienter Arbeitsmarktorganisation heraus. Der Beitrag zeigt, dass die Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Frauen auf Arbeitsmärkten nicht ausgeschöpft werden. Häufig lassen sich die Bedingungen eines fairen Wettbewerbes auf Arbeitsmärkten aber auch durch eine konsequente Antidiskriminierungspolitik nicht herstellen. Aufgrund der faktisch nach wie vor einseitigen Verteilung familiärer Verpflichtungen erfüllen vor allem Frauen die Bedingung der Angebotselastizität nicht. Andere Spielregeln müssen dann institutionalisiert werden, um Anreize zur effektiven Kooperation zu schaffen. Neben dem Wettbewerb werden deshalb drei weitere Spielregeln der Gerechtigkeit identifiziert: Solidarität, Chancengleichheit und egalitäre Gleichheit. Für alle vier Spielregeln werden konkrete Beispiele für eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik entwickelt.     

Schweizerische Aussenpolitik im Wandel: Internationalisierung,Globalisierung und Multilateralisierung

Ausgehend von den drei Entwicklungen, wie sie sich in den Schlagworten Globalisierung, Internationalisierung und Multilateralisierung ausdrücken, geht der Artikel der Frage nach, inwiefern sich die genannten Prozesse auch in der schweizerischen Aussenpolitik identifizieren lassen. In der Untersuchung, die sich auf Staatsverträge beschränkt, wird diese Frage mit einer quantitativen Vollerhebung der aussenpolitischen Geschäfte für je vier Jahre in den 80er und 90er Jahren untersucht. Die empirische Analyse, die auf insgesamt 821 Fällen beruht, führt zu teilweise überraschenden Ergebnissen. Die Hypothesen zur Internationalisierung und zur Globalisierung liessen sich zumindest teilweise bestätigen. Punkto Multilateralisierung weisen unsere Auswertungen jedoch darauf hin, dass es in der schweizerischen Aussenpolitik, was die Zahl der Staatsverträge betrifft, von den 80er zu den 90er Jahren zu keiner Verschiebung von der bi- zur multilateralen Zusammenarbeit gekommen ist.     

Das Janusgesicht der Unionsbürgerschaft

Zwar sind die Bürgerschaftsnormen (Art. 17 ff. EGV) überwiegend kritisch aufgenommen worden. Dennoch knüpft sich an den Topos der Unionsbürgerschaft ein hoffnungsgeladener Fortschrittsdiskurs. In einer Union, die den Markt als Integrationsziel überwunden hat, verspricht die Unionsbürgerschaft Werte mit Zukunftsperspektive. Sie überwindet die geistige Absenz, die im Herzen der Integration liegt, und stellt in Gestalt einer Grundrechtsfundierung ein auf das Individuum zugeschnittenes ethisches Fundament zur Verfügung. Dieser Fortschrittsdiskurs findet sich insbesondere in den emphatischen Schlussanträgen der Luxemburger Generalanwälte, die die Unionsbürgerschaft als “Grundrecht persönlicher Freiheit“ und als “Gipfel der Individualrechte“ bezeichnen. Der Europäische Gerichtshof hingegen bleibt einerseits sprachlich subtiler, verbindet die Unionsbürgerschaft aber andererseits mit dem Diskriminierungsverbot und setzt durch die Betonung von Gleichheitsrechten statt von Freiheitsrechten eine transnationale Gleichheit voraus, die der Unionsbürgerschaft vorausliegt und große Sprengkraft beinhaltet. Damit gerät die affektive Dimension von Bürgerschaft in den Blick. Wer sich als Bürger eines Gemeinwesens definiert, nimmt die kollektive Identität politischer Gemeinschaft in seine individuelle Identität auf. Dies ist einerseits erwünscht, weil so das soziale Legitimationsdefizit der Union überwunden werden kann. Andererseits birgt es all jene Gefahren, die aus den Hypertrophien und Katastrophen des letzten Jahrhunderts bekannt sind. Dies wiederum erlaubt einen Blick auf die Natur des Rechts, dem eine emanzipatorische und liberale Integrationskraft zugetraut wird. Eine kulturtheoretisch informierte Analyse hingegen zeigt, dass das Recht unter seiner liberalen Oberfläche eine Tiefenstruktur besitzt, die nach wie vor viel Atavistisches transportiert. Auch die Unionsbürgerschaft teilt diese Ambivalenz. Wer auf sie baut, um Europa vom Bürger her zu integrieren, muss sich dieser gefahrvollen Zweischneidigkeit bewusst sein.