Neue Rechtsprechung zum Artenschutz

Keine Zusammenfassung     

Neueste Rechtsprechung von EuGH und EuG zum Umweltrecht

Zusammenfassung Im Folgenden wird die mit dem europ?ischen Naturschutz- und Artenschutzrecht begonnene Rechtsprechungsübersicht fortgesetzt. Berücksichtigt sind alle im Jahr 2006 ergangenen umweltrechtlichen Urteile zu anderen Themen als dem europ?ischen Naturschutz- und Artenschutzrecht.     

Neuere Rechtsprechung zum Schächten aufgrund § 4a TierSchG

Das betäubungslose Schlachten warmblütiger Tiere durch Blutentzug, das sog. Schächten, sorgt seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2002 für erhebliches Aufsehen. Im Widerstreit zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz hatte das Gericht der bis dahin eher restriktiven Genehmigungspraxis aufgrund von § 4a TierSchG eine Absage erteilt. Daraufhin gab der Gesetzgeber dem Tierschutz in Art. 20a GG n.F. Verfassungsrang. Seither müssen die unteren Verwaltungsbehörden besonders schwierige Einzelfallentscheidungen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen treffen. Der folgende Beitrag erläutert die aufgetretenen Probleme und die Lösungsansätze der neueren Rechtsprechung. 1) Der Beitrag gibt die private Meinung des Verfassers wieder.     

Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Umweltinformationsgesetz in den Jahren 2007 und 2008

Zusammenfassung  Der Artikel gibt einen überblick über die in den Jahren 2007 und 2008 ergangene Rechtsprechung zu grundlegenden Fragen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Bundes und einzelner L?nder. Die Entscheidungen werden anhand des Sachverhaltes kurz zusammengefasst und bei Bedarf durch die Verfasser kommentiert. Der Artikel ist nach den einzelnen Themenbereichen des UIG strukturiert, denen sich die jeweiligen Entscheidungen zuordnen lassen.     

Zur Anwendung zwingenden Gemeinschaftsrechts in der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG zum Artenschutz nach der “Kleinen Novelle” des Bundesnaturschutzgesetzes

Zusammenfassung  Nachdem die “Kleine Novelle” des Bundesnaturschutzgesetzes für Unsicherheit bei der Anwendung der neuen Reglungen gesorgt hat, enthalten die ersten Entscheidungen der h?chstrichterlichen Rechtsprechung eine hohe aktuelle Brisanz. Der Beitrag geht auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zum Artenschutz bei Infrastrukturvorhaben unter dem Aspekt des Gemeinschaftsrechts ein. Behandelt werden die Einschr?nkung des St?rungsverbots, “vorgezogene Ausgleichsma?nahmen”, die Prüfung des Ausnahmetatbestands nach vollendeten Tatsachen, die Zulassung von Ausnahmen bei ungünstigem Erhaltungszustand der Art, das Auseinanderfallen von Entscheidungs- und Beurteilungszeitpunkt sowie die Berücksichtigung von Kosten bei Alternativen.     

Neue Rechtsprechung zur Verbrauchereigenschaft von GmbH-Gesellschaftern

Im Februar 2007 hat sich der OGH in der Entscheidung 7 Ob 266/06b neuerlich mit der Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft von GmbH-Gesellschaftern befasst und erstmals dezidiert ausgesprochen, dass das Abstellen auf die (formale) Gesch?ftsführungsbefugnis stets Voraussetzung für die Unternehmereigenschaft ist. Zu der in der Literatur strittigen Frage, ab welchem Beteiligungsausma? der (gesch?ftsführende) Gesellschafter als Unternehmer anzusehen ist, hat der OGH hingegen nicht Stellung genommen. Der vorliegende Kurzbeitrag gibt zun?chst die bisherige Rsp sowie den bisherigen Diskussionsstand zu diesem Thema wieder und setzt sich sodann kritisch mit den zentralen Kernaussagen dieser Entscheidung auseinander. Abschlie?end werden die Auswirkungen dieser Rsp auf die praktische Vertragsgestaltung exemplarisch anhand von Optionsvertr?gen dargestellt.