Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen in Form von Auskünften und Kopien auch ohne landesrechtliche Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformations-Richtlinie)

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Zugang zu Umweltinformationen; Port Olpenitz

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Störfälle in Kernkraftwerken sind Umweltinformationen. Unmittelbare Geltung der EU-Richtlinie 2003/2004/EG nach Ablauf der Umsetzungsfrist. Maßgebliche Rechtslage bei Drittanfechtung von Entscheidungen über Umweltinformationen

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Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen über gentechnisch veränderten Mais im Erprobungsanbau mit behördlich zugelassenem Saatgut (Anbaustandorte); Informationsverpflichtungen der Behörden nach der sog. Freisetzungsrichtlinie; rechtliche Verpflichtung von privaten Dritten zur Übermittlung von Umweltinformationen; Dringlichkeit

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Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens steht dem Vorhabenträger gegen eine von der zuständigen Behörde beteiligte Behörde ein Anspruch auf Übermittlung vom Umweltinformationen nur nach § 4 UIG zu, nicht aber nach § 5 S. 4 UVPG a.F. oder § 29 VwVfG; diese Vorschriften finden weder direkt noch analog Anwendung

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Die Entstehung eines Bergbauabfallrechts – Rechtsfragen der Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie 2006/21/EG

Zusammenfassung Für die Bewirtschaftung bergbaulicher Abf?lle existierten bisher auf EG-rechtlicher Ebene keine spezifischen Regelungen, sondern es galt allgemein die Abfallrahmenrichtlinie. Nach Katastrophen wie denen von Aznal Cóllar, Baia Mare und Baia Borsa wurde dies als Regelungsdefizit empfunden, so dass die Europ?ische Kommission Mitte 2003 eine sektorale Abfallrichtlinie vorschlug. Die Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abf?llen aus der mineralgewinnenden Industrie wurde am 15.3.2006 verabschiedet. Damit wurde der Grundstein für ein eigenst?ndiges Bergbauabfallrecht gelegt. Ziele der Richtlinie sind die Erh?hung des Sicherheits- und Umweltschutzniveaus durch die Reduzierung der Gef?hrlichkeit und Menge bergbaulicher Abf?lle, den Vorrang der Verwertung, die erzeugungsortnahe Behandlung und die sichere Beseitigung. Diese Ziele sollen erreicht werden durch Festlegung EU-einheitlicher Mindestanforderungen. Eine gewisse Privilegierung bergbaulicher Abf?lle gegenüber dem Deponierecht erscheint dem europ?ischen Gesetzgeber dabei aufgrund der bergbaulichen Sondersituation gerechtfertigt, da zur Bodenschatzgewinnung zwangsl?ufig Bodenmaterial verlagert werden muss und typischerweise Nebengestein anf?llt, das auch gef?hrliche Abf?lle enthalten kann. Gegenw?rtig wird daran gearbeitet, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Geplant sind sowohl bergrechtliche (in Gestalt einer ?nderung der ABBergV und der UVPV-Bergbau) als auch abfallrechtliche Regelungen (vorwiegend im Rahmen des Deregulierungsvorhabens “integrierte DepV”). Dieser Beitrag zeigt die systematischen Besonderheiten des Bergbauabfallrechts auf und beleuchtet einige zentrale Umsetzungsfragen für das nationale Berg- und Abfallrecht.     

Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Treibhausgase durch die Richtlinie 2003/87/EG ist mit den europarechtlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum und freie Berufsausübung vereinbar. Die Zuständigkeitsregelungen des TEHG sind verfassungskonform

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Zum Begriff der Umweltinformationen i.S. des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG, zur Frage der Verfügbarkeit solcher Informationen i.S. des § 2 Abs. 4 UIG und zu Ausschlussgründen

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