Vorsteuerabzug bei Vorsorgewohnung

§ 6 Abs 2 UStG 1994 (idF Abg?G 1998); § 12 Abs 1 UStG 1994: Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist im Hinblick auf einen beabsichtigten steuerpflichtigen Grundstücksumsatz nicht anders zu behandeln als im Fall einer geplanten steuerpflichtigen Vermietung. Bei nachweislicher Absicht einer Option zur Steuerpflicht beim Verkauf von Wohnungen steht demzufolge das Recht des Vorsteuerabzuges im Zeitpunkt des Vollzuges der Leistung zu. Aussagen in Gesetzesmaterialien, die keinen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden haben, sind unbeachtlich.     

Schriftformerfordernis bei Verwaltungsvereinbarungen

Keine Zusammenfassung     

Bestimmtheitsgebot bei Teileinklagung

Eine analoge Anwendung der Gef?hrdungshaftung im Binnenschifffahrtsrecht ist abzulehnen. Gegen die eingeschr?nkte Verschuldenshaftung des Schiffseigners nach §§ 3 f BinnenschifffahrtsG bestehen im Lichte des Gleichheitssatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Einem Schiffsführer, der infolge einer pl?tzlich aufgetretenen Bewusstseinsst?rung einen Unfall verursacht, kann insbesondere dann kein Verschulden zur Last gelegt werden, wenn er nicht mit einer Ohnmacht rechnen musste.     

Feststellungsinteresse bei Anlageberaterhaftung

Hat ein Anlageberater für die nachteiligen Folgen einer Fehlberatung, die zum Erwerb von dem Anlegerwillen nicht entsprechenden Verm?genswerten geführt hat, schadenersatzrechtlich einzustehen, kann der Anleger jedenfalls dann Geldersatz verlangen, wenn der Berater den Naturalersatz (Ersatz des Erwerbspreises gegen Rückstellung der erworbenen Werte) ablehnt oder Schadenersatz überhaupt verweigert. Ist der rechnerische Schaden nicht bezifferbar – etwa weil der Anleger das Erworbene noch hat –, kann er ein auf Feststellung der Geldersatzpflicht gerichtetes Feststellungsbegehren erheben. Der Einwand der Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit ist in einem Feststellungsprozess fehl am Platz, betrifft er doch nicht die Ersatzpflicht des Sch?digers dem Grunde nach, sondern nur die H?he der Ersatzpflicht.     

Entwicklungstendenzen bei den Haftungsstrukturen

Im Rahmen einer etwaigen Schadenersatzreform steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob der Gesetzgeber nach M?glichkeit festen Tatbest?nden den Vorzug oder er dem Richter mit Hilfe eines sogenannten beweglichen Systems m?glichst gro?en Freiraum geben soll. Die nachstehende Abhandlung befasst sich mit diesen Problemen.     

Vorteilsausgleichung bei objektiv-abstrakter Schadensberechnung

Auch bei objektiv-abstrakter Schadensberechnung sind Vorteile in Anrechnung zu bringen, die durch das sch?digende Ereignis an der gesch?digten Sache selbst entstehen.     

Verbesserungsbeitrag bei der Abwasserbeseitigung

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Bestandgeberpfandrechte bei Abbauvertr?gen

Das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB besteht auch bei gemischten Vertr?gen, bei denen der Bestandcharakter überwiegt, darunter auch Abbauvertr?ge. Gesichert sind damit nicht nur das Nutzungsentgelt, sondern auch die Nebengebühren, die anl?sslich der Geltendmachung der Mietzinsforderung entstehen.     

Keine Nichtigkeitsklage bei fehlender Zustellung

Ob eine Zustellung formell wirksam ist, kann nur nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes beurteilt werden. Ist die Zustellung danach unwirksam, so kann dieser Mangel mit einem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit nach § 7 Abs 3 EO geltend gemacht werden. Eine Nichtigkeitsklage scheidet deshalb aus, weil es an der formellen Rechtskraft der Entscheidung fehlt, und zwar unabh?ngig davon, ob der Zustellmangel nur das Urteil oder das gesamte Verfahren betrifft.     

Wahrung des Bestimmtheitsgebots bei Bezugnahme

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