Notwendigkeit der Bekanntmachung von Verwaltungsvorschriften

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Klage gegen die Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen Region

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Praktische Probleme der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Tierschutzstraftaten

Zusammenfassung  Das Tierschutzstrafrecht wird in der Praxis oft stiefmütterlich behandelt. Viele Probleme sind ungel?st. Der Beitrag besch?ftigt sich deshalb mit typischen Fragestellungen, die immer wieder im Rahmen von Tierschutzstrafverfahren auftreten. Auch wenn dabei auf die Sicht der Ermittlungsbeh?rden abstellt wird, sind die dargestellten Grunds?tze für alle anderen am Tierschutzstrafverfahren Beteiligten (z.B. Strafverteidiger, Veterin?re etc.) ebenso von Bedeutung.     

Einstufung von Gebieten als besondere Schutzgebiete; Entscheidung der Kommission bzgl. der aufgestellten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region

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Durchtrennung der Wanderkorridore von Amphibien

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Verhältnis Teilungsklage / Aufteilung des Gebrauchsvermögens

Eine rechtskr?ftige Entscheidung über eine Teilungsklage betreffend die im Miteigentum von Ehegatten stehende Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befindet, schlie?t eine Einbeziehung dieser Ehewohnung in ein anschlie?endes Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG nicht aus.     

Von den WE-Bewerbern in den Kaufverträgen vereinbarte künftige Lifterrichtung im WE-Haus – Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft über Aufteilung und Ersatz der vorfinanzierten Lifterrichtungskosten

Die von den WE-Bewerbern in den Kauf- und WE-Vertr?gen vereinbarte künftige Errichtung eines Lifts im WE-Haus ist eine Ma?nahme der gemeinschaftlichen Liegenschaftsverwaltung. Deshalb stehen Ansprüche auf finanzielle Beteiligung der einzelnen Wohnungseigentümer (hier: anteiliger Aufwandersatzanspruch eines Wohnungseigentümers nach § 1014 ABGB, der die Errichtungskosten als rechtsgesch?ftlich bestellter Unterbevollm?chtigter des WE-Verwalters vorfinanziert hat) nur der teilrechtsf?higen Eigentümergemeinschaft zu, die organschaftlich durch den WE-Verwalter vertreten wird. Der vorfinanzierende Wohnungseigentümer hingegen ist dazu nicht aktiv legitimiert.     

Praktische Probleme der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Tierschutzstraftaten

Das Tierschutzstrafrecht wird in der Praxis oft stiefmütterlich behandelt. Viele Probleme sind ungel?st. Der Beitrag besch?ftigt sich deshalb mit typischen Fragestellungen, die immer wieder im Rahmen von Tierschutzstrafverfahren auftreten. Auch wenn dabei auf die Sicht der Ermittlungsbeh?rden abstellt wird, sind die dargestellten Grunds?tze für alle anderen am Tierschutzstrafverfahren Beteiligten (z.B. Strafverteidiger, Veterin?re etc.) ebenso von Bedeutung.     

Verh?ngung eines Zwangsgeldes gegen Frankreich wegen Nichterfüllung der durch EuGH-Urteil auferlegten Ma?nahmen zur Kontrolle der Fischereit?tigkeit

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Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Frankreich wegen Nichterfüllung der durch EuGH-Urteil auferlegten Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit

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Zusammenhang von Abbruchkosten mit der Erzielung von Einkünften

Betreffen Abbruchkosten Liegenschaftsteile, die der Einnahmenerzielung dienen (hier: Aufstellung von Werbetafeln) und Liegenschaftsteile, bei denen ein Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung nicht erkennbar ist, k?nnen die Abbruchkosten sowie die VSt nur aliquot Berücksichtigung finden.     

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und Abweichungen von der Schutzregelung

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Rechtsprobleme bei der Errichtung von Windkraftanlagen aus Sicht der Gemeinde

Zusammenfassung  Windenergieanlagen haben nicht nur positive klimapolitische und energiepolitische Effekte, sondern auch negative Auswirkungen auf die Umwelt. Insbesondere die Gemeinden sehen sich mit Problemen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen konfrontiert, wobei die Windanlagenbetreiber mitunter durchaus rüde Methoden zur Durchsetzung ihrer Anliegen anwenden. Daraus folgend entstehen h?ufig Interessenkonflikte innerhalb der Gemeinde. Beide Problemstellungen werden in dem Beitrag untersucht.     

Zuständigkeit für Klage auf Aufteilung einer Nachlasssache

Die Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer einzelnen Nachlasssache kann Erbteilungsklage iSv § 77 Abs 2 JN sein.