Ende des Ausbildungsmonopols der Anwaltskammer

Rechtsanwaltsanwärter haben in Österreich an Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens 42 Halbtagen teilzunehmen. Diese Ausbildungsveranstaltungen werden von der Anwaltsakademie (AWAK) angeboten. Der Verwaltungsgerichtshof hat jüngst entschieden, dass die Anwaltskammer jedoch auch andere absolvierte Ausbildungsveranstaltungen wie beispielsweise im Rahmen eines postgradualen Studiums anstelle der Seminare der Anwaltsakademie anerkennen muss, wenn diese gleichwertig mit den von der AWAK angebotenen Seminaren sind.     

Keine Anrechnung der Ausgleichszulage bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs

Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage (§ 292 Abs 1 ASVG) ist wegen ihres subsidi?ren sozialhilfe?hnlichen Charakters kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten (Abkehr von 7 Ob 531/93), rechtfertigt also nicht eine Unterhaltsherabsetzung.     

Aufgabe der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts

Die Zusammenfassung mehrerer den gleichen Tatbestand (ob versucht oder vollendet) erfüllender Akte zu einer strafbaren Handlung ist blo? nach Ma?gabe tatbestandlicher Handlungseinheiten anzuerkennen; die Kriterien dafür sind deliktsspezifisch zu bestimmen. Die Rechtsfigur des aus dem allgemeinen Teil des Strafrechts abgeleiteten, nach einheitlichen Kriterien zu bildenden fortgesetzten Delikts wird damit aufgegeben.     

Bodenschutz außerhalb der Bodenschutzgesetze – der Beitrag des Naturschutzrechts

Den Gründer und langj?hrigen Hauptschriftleiter Claus Carlsen hat seit vielen Jahren das Naturschutzrecht in all seinen Facetten interessiert. Der Gegenstand des Naturschutzrechts, der nach der subjektiven Beobachtung des Verfassers dieser Zeilen als Hauptgegenstand des Naturschutzrechts betrachtet zu werden scheint, ist der Schutz, die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung der Tier- und Pflanzenwelt, § 1 Nr. 3 BNatSchG. Dieser Beitrag m?chte den Blick auf ein anderes Ziel des Naturschutzes und der Landschaftspflege lenken: auf den Naturhaushalt nach § 1 Nr. 1 BNatSchG und dessen Bestandteil: den Boden. Genauso, wie es Naturschutz au?erhalb der Naturschutzgesetze1 gibt, existiert Bodenschutz au?erhalb der Bodenschutzgesetze. Den Beitrag des Naturschutzrechts für den Bodenschutz m?chte dieser Aufsatz aufzeigen.     

Schutzzweck der Amtspflicht des Pflegschaftsgerichts bei Sachwalterschaft

Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Pflegschaftsgerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen vor Nachteilen für seine Person und sein Verm?gen. Daher ist nur dieser – und nicht auch ein Dritter – geschützt. Der erkennende Senat hat bereits zu 1 Ob 197/01d ausgeführt, dass ein Sachwalter keine gesetzlichen Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten zu erfüllen habe. Der Zweck der vom Sachwalter zu beachtenden Verhaltenspflichten liegt nicht darin, Dritte vor Verm?genssch?den zu bewahren, die sie im direkten rechtlichen Verkehr mit dem Betroffenen auf Grund eigener Nachl?ssigkeit erleiden. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit den vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und überwachung des Sachwalters.     

Probleme der Beweislastregeln des § 924 ABGB

Seit dem Inkrafttreten des GewR?G sind acht Jahre verstrichen. Der Autor nimmt sich der Fragen an, mit denen die Praxis infolge der Beweislastregeln des § 924 ABGB über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Mangels bisher zu k?mpfen hatte.     

Reichweite des Lex-fori-Grundsatzes im Rahmen der EuBVO

Bei der Frage, welche Rechtsmittel den Parteien oder sonst von der Beweisaufnahme betroffenen Personen im Rahmen der EuBVO zur Verfügung stehen, muss zwischen der Beweisanordnung durch das ersuchende Gericht und der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht unterschieden werden. Allf?llige Beschwerden über die vom ausl?ndischen Gericht angeordneten Modalit?ten der Beweisaufnahme sind vor dem betreffenden ausl?ndischen Gericht nach dessen Prozessordnung anzubringen.     

Grundrechtsrelevanz der Entscheidung des Beschwerdegerichts in Haftsachen

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt, wenn die Organisation des Kanzleibetriebs des Verteidigers nicht so gestaltet ist, dass entweder ein t?glicher Abruf des ERV-Computersystems gew?hrleistet ist oder zumindest der Sendebericht der im elektronischen Weg übermittelten Entscheidung angeschlossen wird. Bei Unterlassung der Einrichtung eines derartigen Kontrollsystems zur überwachung von Fristen liegt ein Versehen minderen Grades nicht mehr vor.     

Zur Behandlung der Kostenersatzpflicht aus dem Pflichtteilsprozess bei der Bemessung des Pflichtteils

Wird der ruhende Nachlass von einem verkürzten Noterben geklagt und unterliegt der Nachlass in diesem Pflichtteilsprozess, so ist er nach allgemeinen Regeln zum Prozesskostenersatz verpflichtet. Au?erdem hat er die Kosten der eigenen Vertretung im Verfahren endgültig selbst zu tragen. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang diese Belastungen des Nachlasses zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für Pflichtteile führen k?nnen; und zwar einerseits gegenüber dem klagenden Noterben selbst und andererseits gegenüber anderen, am Pflichtteilsprozess nicht beteiligten Noterben. Auf Grundlage der vom Gesetz selbst vorgegebenen Wertungen wird eine nach Fallgruppen differenzierende L?sung entwickelt.     

Grenzen der Bindung der Gerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörden im Rahmen des BEinstG

Bei der rechtsgesch?ftlichen übertragung einer besicherten Forderung zusammen mit dem Pfandrecht bedarf der Erwerb des Pfandrechts durch den Zessionar einer übertragung nach sachenrechtlichen Grunds?tzen (Modus); bei einer Hypothek also der grundbücherlichen Einverleibung der übertragung. Da nach der Grundregel des § 9 iVm § 4 GBG im Wesentlichen nur dingliche Rechte und Lasten Gegenstand der Einverleibung sein k?nnen, ist für die übertragung der Hypothek die Einverleibung der übertragung des Pfandrechts (und nicht der besicherten Forderung aus dem Grundgesch?ft) erforderlich.