Dienstleistungsrichtlinie und Immobilienwirtschaft

Die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates, vom 12. 12. 2006, über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376/36), die bis 28. 12. 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU umzusetzen ist, hat neben ihrem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt auch Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft sowie deren rechtliche Rahmenbedingungen. ?sterreich hat durch eine Novelle der GewO 1994 einen der wichtigsten Punkte der DL-RL, n?mlich die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung der Immobilientreuh?nder – Nachweis dieser Versicherung bis sp?testens 27. 8. 2008 – bereits umgesetzt. Angesichts verschiedener Vorbehalte bleibt allerdings die Integrationswirkung der DL-RL hin zu einer Europ?isierung des gesamten Wohn- und Immobilienrechts in absehbarer Zeit beschr?nkt.     

Staatsanwaltschaft und StPO-Reform

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Volksanwaltschaft und Gerichtsbarkeit

Mit der Bundesverfassungsgesetznovelle BGBl I 2008/2 wurden der Volksanwaltschaft Kompetenzen bei Beschwerden von BürgerInnen über überlange Gerichtsverfahren eingeräumt. Ausgehend von einer Darstellung der Entstehungsgeschichte dieser Novelle beabsichtigt dieser Beitrag die neuen Kompetenzen der Volksanwaltschaft aus verfassungsrechtlicher Sicht, insbesondere im Lichte von Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, zu analysieren.     

Kapitalmarktinformationshaftung der Aktiengesellschaft und Kapitalerhaltungsgrundsatz (1. Teil)

Die AG treffen im Kapitalmarktrecht Informationspflichten gegenüber ihrem Aktion?r. Die Bandbreite dieser Pflichten reicht von der Information des Anlegers als des künftigen Aktion?rs durch den Emissions- bzw B?rsezulassungsprospekt bei der Aktienemission bis zuden laufenden b?rserechtlichen Informationspflichten der AG (Ad-hoc-Publizit?t, Beteiligungspublizit?t, Regelpublizit?t). Allen diesen Informationspflichten ist gemeinsam, dass (ua) die AG als Emittentin für ihre Verletzung haftet. Aus der Haftung resultiert eine Schadenersatzleistung der AG an den Aktion?r. Leistungen der AG an ihren Aktion?r aber, die nicht in der Gewinnausschüttung oder der Verteilung des Liquidationserl?ses bestehen, sind nach § 52 AktG (Verbot der Einlagenrückgew?hr) unzul?ssig, soweit nicht eine im AktG selbst normierte Ausnahme vom Verbot des § 52 AktG greift (zB zul?ssiger Erwerb eigener Aktien, § 65 AktG). Der vorliegende Aufsatz widmet sich der seit mehr als 100 Jahren streitigen und jüngst durch eine Entscheidung des BGH wieder aktuell gewordenen Frage, wie dieser Konflikt zwischen der kapitalmarktrechtlichen Informationshaftung der AG und dem Verbot des § 52 AktG zu l?sen ist.     

Umsetzung der Geschäftspraktikenrichtlinie und Perspektiven für eine UWG-Reform

Im Juni 2007 steht die RL 2005/29/EG über unlautere Gesch?ftspraktiken zur Umsetzung an. Damit wird der Bereich des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes harmonisiert. Für den ?sterreichischen Gesetzgeber stellt sich die Frage, ob er es bei einer minimalistischen L?sung belassen soll oder die Gelegenheit zu einer gr?βeren Reform nutzen soll oder sogar muss. Darüber hinaus greift der Beitrag eine Vielzahl von Problemen auf, die sich sowohl hinsichtlich des beschr?nkten Anwendungsbereichs als auch in inhaltlicher Hinsicht bei der Umsetzung stellen und auch für die Praxis in Zukunft bestimmend werden. Diskutiert wird auch die zukünftige Rolle der Judikatur in einem besonders durch Fallrecht gepr?gten Rechtsgebiet.     

Rundfunk und Onlinemedien

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einer Betrachtung der Online-Medien aus dem Blickwinkel des Rundfunkrechts und soll einen Diskussionsbeitrag zur Frage der Eignung des Kriteriums der "Meinungsbildungsrelevanz" als Ansatz für Inhalteregulierung liefern.     

Ausgliederungen und Beleihungen im Spannungsfeld der Verfassung

Im letzten Jahrzehnt hat der VfGH eine Rsp-Linie zu Ausgliederungen und Beleihungen entwickelt, die zu einer intensiven literarischen Auseinandersetzung mit den vom VfGH aufgestellten Kriterien für Ausgliederungen und Beleihungen geführt hat. Die zentrale Rolle der demokratischen Legitimation und die Plausibilit?t eines beweglichen Systems der Beleihungskriterien stehen im Zentrum der vorliegenden Analyse. In weiterer Folge werden Fragen der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit thematisiert.     

Die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Entwurf zur Staats- und Verwaltungsreform

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Warenverkehrsfreiheit versus sektorales Fahrverbot: Europäische Verkehrspolitik und nationale Handlungsspielräume

Die mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretene VO des Landeshauptmannes von Tirol, mit der auf einem Teilstück der A 12 Inntal-Autobahn der Transport bestimmter Güter im Fernverkehr verboten wird, stellt den zweiten derartigen Versuch der Tiroler Landespolitik dar, dem stetig ansteigenden Alpentransitverkehr Einhalt zu gebieten. Das gegen diese "Sektorale Fahrverbots-VO neu" eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich soll zum Anlass genommen werden, die mit der Transitproblematik einhergehenden Fragestellungen in Bezug auf die europäische Verkehrspolitik zu erörtern. Dabei wird va die Frage in den Mittelpunkt gerückt, ob den Mitgliedstaaten überhaupt noch eine Regelungsautonomie verbleibt oder ob es sich beim europäischen Verkehrswesen um eine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft handelt. Die europäische Verkehrspolitik als Instrument und Gegenstand der europäischen Integration kann naturgemäß nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist insb auch unter dem Aspekt der Warenverkehrsfreiheit zu behandeln. Die damit einhergehende Problematik, die ihren Höhepunkt in der Diskussion über die freie Wahl des Verkehrsträgers findet, bildet den zweiten Schwerpunkt dieser Arbeit. Unter Berücksichtigung der erlangten Erkenntnisse sollen zuletzt die Chancen der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit des neuen sektoralen Fahrverbots beurteilt werden.     

Die Verankerung von Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung

Die Verankerung der Selbstverwaltung im B-VG ist in der medialen Öffentlichkeit auf heftige Kritik gestoßen. Im Folgenden zeigt ein Mitglied jener Expertengruppe, die diese Novelle vorbereitete, dass damit im Prinzip nur bestehende Judikatur kodifiziert sowie eine systematische Regelung statt verstreuter Verfassungsbestimmungen (in Vorbereitung einer noch nicht abgeschlossenen Verfassungsrechtsbereinigung) geschaffen wurde. Neu ist ein gesetzesergänzendes Verordnungsrecht der Selbstverwaltungskörper. Neu ist auch die verfassungsrechtliche Verankerung der Sozialpartnerschaft, die sich aber im Rahmen des durch EU-Recht Vorgegebenen hält und gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung offen bleibt.     

Zwischen Ordnung und Chaos

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Weisungsfreie Behörden: der Vorschlag für eine Neufassung des Art 20 Abs 2 B-VG

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Die Abwägung konfligierender Interessen im Öffentlichen Recht – ein rechtsökonomischer Annäherungsversuch

Der vorliegende Beitrag verfolgt die Zielsetzung die rechtliche als auch ökonomische Auffassung von Interessensabwägungen im öffentlichen Recht auf der Basis der Rechtsökonomie zusammenzuführen. Dafür wird die Abwägung von (konfligierenden) Interessen in einem juristischen Kontext diskutiert, in dem funktionelle und normative Anforderungen aufgezeigt werden und die juristische Sichtweise ausführlich erörtert wird. Anschließend werden im Rahmen einer rechtsökonomischen Antwort ökonomische Argumente und Instrumente vorgestellt, die es ermöglichen, eine übergeordnete Theoriesprache für den juristischen Abwägungsprozess zu definieren. Basierend auf diesem Schritt wird eine potenzielle Integration von Kosten Nutzen Analysen und Kompensationsmechanismen in den juristischen Abwägungsprozess besprochen.     

Verjährung und Treu und Glauben

Eine gegen Treu und Glauben versto?ende Berufung auf den Ablauf der Verj?hrungsfrist liegt vor, wenn die Fristvers?umnis auf ein Verhalten des Gegners zurückgeht. Erforderlich ist ein Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen; dabei genügt es, wenn der Gl?ubiger nach objektiven Ma?st?ben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bek?mpft. Bei pflichtwidriger Anlageberatung kann der Gesch?digte den Vertrauensschaden verlangen.     

Schadenersatzreform – Gefährdungshaftung und Unternehmerhaftung

Der Entwurf eines neuen ?sterreichischen Schadenersatzrechts sieht Regelungen der Gef?hrdungshaftung sowie der Unternehmerhaftung vor. Der Beitrag untersucht die jeweilige Ausgangslage, das Reformanliegen und die Konsequenzen einer Reform.     

Reformperspektiven für den Bundesrat

Eine Ländermitwirkung an der oberstaatlichen Willensbildung (insb Gesetzgebung) gehört unbestreitbar zu den Merkmalen eines (echten) Bundesstaates. Über die Formen und Wege, vor allem über die Gegenstände und die Intensität einer solchen Länderbeteiligung wird seit längerem in Wissenschaft und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Das Vorhaben der neuen Koalitionsregierung für eine "Staatsreform" gibt Anlass zu neuerlicher Reflexion. Der Beitrag unterzieht die wesentlichsten früheren Reformideen (einschließlich jener im Österreich-Konvent und der Äusserung des Bundespräsidenten von 2005) einer kritischen Analyse und rechtspolitischen Bewertung. Abschließend werden Möglichkeiten einer Verbesserung und Flexibilisierung der Entscheidungsverfahren im Bundesstaat erörtert.     

Annahmeverzug des Liegenschaftskäufers und Antragslegitimation des Veräußerers im Grundbuchsverfahren

Mangels einer allgemeinen Regelung im GBG haben bei der Beurteilung der Antragslegitimation in Grundbuchsverfahren die allgemeinen Anordnungen des Au?StrG zu gelten; daraus ergibt sich grunds?tzlich eine Antragslegitimation sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch des durch diese Belasteten. Damit ist aber auch der Ver?u?erer einer Liegenschaft im Grundbuchsverfahren betreffend die Einverleibung des Eigentumsrechts des K?ufers antragslegitimiert.     

Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz

Mit der Verabschiedung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAVG) ist im Schatten der Wohnrechtsnovelle 2006 noch ein weiteres den wohnrechtlichen Bereich betreffendes Gesetzesprojekt am Ende der 22. Legislaturperiode zum Abschluss gebracht worden. Der folgende Beitrag soll einen ersten überblick über die Regelungsinhalte dieses neuen Bundesgesetzes geben.