Erstattung von Aufwendungen für Altlastenerkundung und Pflicht zu Eigenkontrollmaßnahmen. Unter die Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG fallen auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reiches

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Zur Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landesrecht

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Abfalleigenschaft von Sickerwasser

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Bilanzierung von Biogaslieferungen

Zusammenfassung  Am 1.10.2008 ist das neue Gasbilanzierungsmodell in Kraft getreten, das durch die Kooperationsvereinbarung III und den Leitfaden der Verb?nde der Netzbetreiber konkretisiert wurde. Davon nicht umfasst ist die Bilanzierung von Biogaslieferungen, für die die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) in § 41e GasNZV seit dem 12.4.2008 eine eigene Rechtsgrundlage begründet. Wie die einzelnen Regelungen des § 41e GasNZV zu verstehen sind, ist zwischen den Branchenverb?nden umstritten. Dieser Beitrag legt nach einer kurzen Einführung in die Bedeutung der Gasbilanzierung die rechtliche Grundlage der Biogasbilanzierung anhand des Wortlauts des § 41e GasNZV und der Intention des Verordnungsgebers unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Praxis aus und zeigt, dass der Wortlaut der Vorschrift gar nicht so unmissverst?ndlich ist, wie es die gegenw?rtige Diskussion vorgibt. Die Umsetzung des § 41e GasNZV in die Praxis nah an seinem Wortlaut dient der F?rderung des vom Verordnungsgeber in § 41a GasNZV vorgegebenen Zwecks der Verst?rkung der Biogaseinspeisung.     

Bilanzierung von Biogaslieferungen

Am 1.10.2008 ist das neue Gasbilanzierungsmodell in Kraft getreten, das durch die Kooperationsvereinbarung III und den Leitfaden der Verb?nde der Netzbetreiber konkretisiert wurde. Davon nicht umfasst ist die Bilanzierung von Biogaslieferungen, für die die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) in § 41e GasNZV seit dem 12.4.2008 eine eigene Rechtsgrundlage begründet. Wie die einzelnen Regelungen des § 41e GasNZV zu verstehen sind, ist zwischen den Branchenverb?nden umstritten. Dieser Beitrag legt nach einer kurzen Einführung in die Bedeutung der Gasbilanzierung die rechtliche Grundlage der Biogasbilanzierung anhand des Wortlauts des § 41e GasNZV und der Intention des Verordnungsgebers unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Praxis aus und zeigt, dass der Wortlaut der Vorschrift gar nicht so unmissverst?ndlich ist, wie es die gegenw?rtige Diskussion vorgibt. Die Umsetzung des § 41e GasNZV in die Praxis nah an seinem Wortlaut dient der F?rderung des vom Verordnungsgeber in § 41a GasNZV vorgegebenen Zwecks der Verst?rkung der Biogaseinspeisung.     

Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Obwohl die rechtlichen Maßgaben für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets in vielerlei Hinsicht als geklärt gelten, wirft die Verordnungsgebung nach § 19WHG mehr denn je eine Vielzahl von Fragen auf. Die Rechtsprechung sieht in der Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets eine Abwägungsentscheidung und orientiert sich an Begriffen wie Schutzbedürftigkeit, Schutzwürdigkeit und Schutzfähigkeit des Grundwasservorkommens. Die Kontrolle beschränkt sich auf die Verhinderung evidenter Fehlgriffe. Teilweise wird dabei zur Begründung auf Bewirtschaftungsermessen und immer häufiger auf das Vorsorgeprinzip verwiesen, obwohl der Einfluss sowohl des einen wie des anderen auf die Verordnungsgebung nach § 19 WHG dogmatisch ungeklärt ist. Nicht zuletzt die neue Rechtsprechung zu den Gefahrhundeverordnungen, die aus aktuellen Anlässen die gebotene Abgrenzung von Gefahrenabwehr- und Vorsorgemaßnahmen ins Blickfeld gerückt hat, reizt zu dem Versuch einer Standortbestimmung für die Materie des Wasserrechts.     

Heimliches Verabreichen von Kokain

Das heimliche Verabreichen eines bet?ubenden (berauschenden) Mittels ist dann als Vergewaltigung begründende Gewalt anzusehen, wenn es zur v?lligen Ausschaltung der Willensbildung beim Opfer führt. Es muss eine tief greifende Bewusstseinsst?rung hervorgerufen werden, in der dem Opfer eine eigenst?ndige Willensentfaltung unm?glich gemacht wird. Die Verschlimmerung eines schon bestehenden (gleichgültig wodurch bewirkten) Rauschzustands ist nur dann als Gesundheitssch?digung iSd § 83 Abs 1 StGB einzustufen, wenn sie mit einer krankhaften St?rung der K?rperfunktionen einhergeht. Besteht bereits eine suchtmittelbedingte Vergiftung, kann nur eine nachweisbare pathologische Verschlechterung des durch einen vorangegangenen Suchtgiftkonsum idR bereits angegriffenen Gesundheitszustandes tatbildlich sein.     

Bestandrechtliche Aussagen des VwGH iZm Befreiung von der Entrichtung von Rundfunkgebühren

Zur Ermittlung des der Gebührenbefreiung zugrunde zu legenden Nettoeinkommens, wenn der Miteigentümer behauptet, die Liegenschaft gemietet zu haben. Der fehlenden Vergebührung der Vertragsurkunde ist im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung beizumessen.     

Vertragliche Nebenpflicht des Bestandgebers zum Austausch von Wasserleitungen bei erkennbarer Gefahr von Wasserrohrgebrechen

Der Bestandnehmer haftet für schuldhaft herbeigeführte Besch?digungen an der Substanz des Hauses auch aus Anlass von Umbau- oder Sanierungsarbeiten, wobei er für das Verschulden dritter Personen einzustehen hat, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflichten, insb der Obhutspflicht, bedient.