Das neue Raumordnungsgesetz

Zusammenfassung  Zum Jahreswechsel wurde das neue Raumordnungsgesetz verkündet, zur Jahresmitte wird das Gesetz in vollem Umfang in Kraft treten. Trotz mancher Verbesserungen im Detail ist es dem Gesetzgeber jedoch nicht gelungen, die rudiment?re Rolle des Bundes in der Raumentwicklungspolitik nennenswert aufzuwerten. Insgesamt best?tigt das in v?lligem Konsens von Bund und L?ndern ausgehandelte Gesetz die Befürchtung, dass die durch die F?deralismusreform 2006 geschaffenen L?nderabweichungsrechte die f?deralen Verantwortlichkeiten keineswegs entflechten, sondern vielmehr bereits im Gesetzgebungsverfahren einen kompromisshaften Konsens von L?ndern und Bund erzwingen.     

Das neue Naturschutzrecht Baden-Württembergs

Am 1. Januar 2006 ist die Novelle des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes In-Kraft-Getreten. Mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes erfolgte die notwendige Umsetzung der BNatSchG-Novelle vom 25. M?rz 2002 in Landesrecht. Gleichzeitig wurde das aus dem Jahre 1975 stammende Naturschutzgesetz überarbeitet. Bei der Novellierung wurde ein besonderer Augenmerk auf den partnerschaftlichen Naturschutz gerichtet. Schlie?lich sind unter dem Stichwort Entbürokratisierung und bürgerfreundliche Gestaltung des Rechts einige Genehmigungstatbest?nde und Verordnungserm?chtigungen entfallen. Die wichtigsten ?nderungen und Erneuerungen sollen im Folgenden dargestellt werden.     

Das neue Staatsziel und die alte Jagd

Seit der Erg?nzung des Art. 20a GG im Jahre 2002 hat der Staat nicht nur die „natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schützen, sondern auch „die Tiere“. Dieses Staatsziel beinhaltet auch den Schutz vor unn?tiger Schmerzzufügung und T?tung. Das hat Auswirkungen auf die Formen und den Umfang der herk?mmlichen Jagd. Soweit sie als Sport- und Freizeitvergnügen betrieben wird, ist sie nicht mehr aufrechtzuerhalten. Soweit sie aus anderen Gründen erfolgt, müssen diese zwingend sein. Aus der ver?nderten Verfassungslage ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das geltende Jagdrecht und dessen Reform.     

Das neue Sachwalterrecht im Zusammenhang mit Fragen des Wohnrechts

Kann ein Vorsorgebevollm?chtigter einen Mietvertrag abschlie?en? Muss ein Hausverwalter bei einer Eigentümerversammlung die Stimme des Sachwalters berücksichtigen? Dürfen die n?chsten Angeh?rigen einen Mietvertrag für eine behinderte Person aufkündigen? Der folgende Beitrag behandelt Fragen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts in Hinblick auf die aktuellen Neuerungen im Sachwalterrecht. Damit soll dem Praktiker, der mit Sachwaltern, Vorsorgebevollm?chtigten und n?chsten Angeh?rigen zu tun hat, ein überblick verschafft und ein Gespür dafür vermittelt werden, inwieweit diese Personen für den Behinderten t?tig werden k?nnen.     

Das neue Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz – auf dem Weg zu zügigerer Realisierung von Vorhaben?

Anl?sslich des Inkrafttretens des neuen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes zum 17.12.2006 stellt der folgende Beitrag die wesentlichen Regelungen des Gesetzes dar und erl?utert m?gliche Auswirkungen auf laufende oder zukünftige Planungsverfahren.     

Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz

Mit der Verabschiedung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAVG) ist im Schatten der Wohnrechtsnovelle 2006 noch ein weiteres den wohnrechtlichen Bereich betreffendes Gesetzesprojekt am Ende der 22. Legislaturperiode zum Abschluss gebracht worden. Der folgende Beitrag soll einen ersten überblick über die Regelungsinhalte dieses neuen Bundesgesetzes geben.     

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Mit dem Gesetz über erg?nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG – Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 7. Dezember 2006 kommt der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur Umsetzung der Rechtsschutzanforderungen der ?ffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und der sog. dritten S?ule der Aarhus-Konvention nach. Im Zentrum des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes steht die Einführung einer Umwelt-Verbandsklage für anerkannte Vereinigungen, mit der die Aufhebung von Genehmigungen für eine Vielzahl von der UVP- und IVU-Richtlinie unterfallenden Industrieanlagen und Infrastrukturvorhaben begehrt werden kann. Zwar muss der Verband – wie bei der altruistischen Vereinsklage im Naturschutzrecht – keine eigene Rechtsverletzung geltend machen; seine Rügebefugnis ist aber beschr?nkt auf Verletzungen drittschützender Normen. Eine objektive Beanstandungsfunktion kommt dem Umwelt-Rechtsbehelf nicht zu. Ob ein Verbandsrechtsbehelf, der eine derartige Zwitterstellung zwischen subjektivem und objektivem Rechtsschutz einnimmt, mit dem V?lker- und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, birgt Zweifel. Darüber hinaus verursacht diese neuartige Konstruktion rechtssystematische Friktionen innerhalb eines im Entstehen begriffenen Systems überindividuellen Rechtsschutzes.     

Das kulturelle Erbe

Zusammenfassung  Das, was von einer Gesellschaft bleibt, ist ihr kulturelles Erbe. Somit geht es um all das, was in den internationalen und europ?ischen Vorgaben einschlie?lich der Richtlinien der EWG/EU als kulturelles Erbe berücksichtigt ist. Es setzt sich aus einer Reihe von Ressourcen zusammen, die aus der Vergangenheit ererbt wurden und welche die Menschen unabh?ngig von der Eigentumsordnung als eine Widerspiegelung und einen Ausdruck ihrer best?ndig sich weiter entwickelnden Werte, überzeugungen, ihres Wissens und ihrer Traditionen identifizieren. Es umfasst alle Aspekte der Umwelt, die aus der Interaktion zwischen Menschen und Orten im Laufe der Zeit hervor gehen. Dazu geh?ren auch die Kulturlandschaften als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte. Deshalb sollte im künftigen Umweltgesetzbuch (§ 4 Nr. 1 UGB-Entwurf) statt des einschr?nkenden Begriffs Kulturgüter das kulturelle Erbe ausdrücklich als Umweltgut genannt werden.     

Das novellierte Klimaschutzgesetz

Natur und Recht - So sensationell wie der BVerfG-Klimabeschluss war, so rasch reagierte der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle, die am 24.6.2021 im Bundestag und am 25.6.2021 im Bundesrat...