Verjährung und Treu und Glauben

Eine gegen Treu und Glauben versto?ende Berufung auf den Ablauf der Verj?hrungsfrist liegt vor, wenn die Fristvers?umnis auf ein Verhalten des Gegners zurückgeht. Erforderlich ist ein Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen; dabei genügt es, wenn der Gl?ubiger nach objektiven Ma?st?ben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bek?mpft. Bei pflichtwidriger Anlageberatung kann der Gesch?digte den Vertrauensschaden verlangen.     

Wesen und Systematik des Integrierten Küstenzonenmanagements und daraus resultierende Anforderungen an Inhalt und Umsetzung

Diese Kurzdarstellung soll ein Beitrag zum Verständnis des Integrierten Küstenzonenmanagements (IKZM) sein. Sie will insbesondere dessen inhaltliche Anforderungen verdeutlichen und die daraus resultierenden Erfordernisse an die nationale Einführung eines IKZM herausarbeiten. Dazu wird die IKZM-Strategie zunächst überblicksartig vorgestellt, um danach anhand der aus den europäischen Vorgaben resultierenden Komponenten deren Systematik und grundlegende Regelungsgehalte herzuleiten. Danach werden die bisherigen nationalen Aktivitäten zum IKZM kritisch betrachtet, Defizite benannt und auf die Gefahr der Verwässerung des IKZM-Gedankens hingewiesen.     

Windenergieanlagen und Freiraumschutz

Zusammenfassung  In Deutschland sind gegenw?rtig über 19.000 Windenergieanlagen installiert. Dies ist klimaschutz- und energiepolitisch zu Recht als Erfolg gewertet worden, hat aber auch erhebliche Konflikte mit dem Immissions-, Natur- und Landschaftsschutz hervorgebracht. Auf die Problemlage hat der Gesetzgeber insbesondere durch Schaffung verbesserter rechtlicher M?glichkeiten für eine r?umliche Konzentration von Windenergieanlagen reagiert. Durch verschiedene h?chstrichterliche Entscheidungen sind die rechtlichen Anforderungen an den Planungsvorbehalt des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB als Korrektiv der gesetzlichen Privilegierung der Errichtung von Windenergieanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) mittlerweile in hohem Ma?e pr?zisiert worden. Die M?glichkeiten, das Anliegen des Fl?chensparens auch in die Windenergieplanung zu integrieren, sind aber durch die gegenw?rtige Rechtsetzung noch nicht ausgesch?pft.     

Windkraftanlagen und Vogelschutz

Ohne Zusammenfassung     

Korruptionsstrafrecht und Dienstrecht

Mit dem am 1. September 2009 in Kraft getretenen Korruptionsstrafrechts?nderungsG 2009 wurden die Tatbest?nde des StGB zur Korruptionsbek?mpfung neuerlich ge?ndert. Die Vorl?uferregelung war in Wissenschaft und Praxis auf heftige Kritik gesto?en. Abgesehen von zahlreichen Unklarheiten hatte sie für ?ffentliche Bedienstete so strenge Regelungen geschaffen, dass sogar bisher erlaubte Verhaltensweisen kriminalisiert waren: insb die sog "orts- und landesüblichen Aufmerksamkeiten" und die Teilnahme an Repr?sentationsveranstaltungen. Demgegenüber trachtet die neue Regelung nun sorgf?ltig, Wertungswidersprüche im Verh?ltnis zum Dienstrecht zu vermeiden. Dazu wurde eine Verweistechnik gew?hlt: Einige der neuen Tatbest?nde verweisen nun geradezu pauschal auf die dienstrechtlichen Verbote und ausnahmsweise bestehenden Erlaubnisse. Um zu wissen, was strafbar ist, muss man also nun die Regelungen des Dienstrechts kennen. Der folgende Beitrag schildert die wichtigsten Probleme, die sich aus dieser Anknüpfung ergeben, und untersucht die Verfassungskonformit?t der neuen Regelungen.     

Rundfunk und Onlinemedien

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einer Betrachtung der Online-Medien aus dem Blickwinkel des Rundfunkrechts und soll einen Diskussionsbeitrag zur Frage der Eignung des Kriteriums der "Meinungsbildungsrelevanz" als Ansatz für Inhalteregulierung liefern.     

Dienstleistungsrichtlinie und Immobilienwirtschaft

Die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates, vom 12. 12. 2006, über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376/36), die bis 28. 12. 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU umzusetzen ist, hat neben ihrem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt auch Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft sowie deren rechtliche Rahmenbedingungen. ?sterreich hat durch eine Novelle der GewO 1994 einen der wichtigsten Punkte der DL-RL, n?mlich die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung der Immobilientreuh?nder – Nachweis dieser Versicherung bis sp?testens 27. 8. 2008 – bereits umgesetzt. Angesichts verschiedener Vorbehalte bleibt allerdings die Integrationswirkung der DL-RL hin zu einer Europ?isierung des gesamten Wohn- und Immobilienrechts in absehbarer Zeit beschr?nkt.     

Kohleausstieg und Vertrauensschutz

Natur und Recht - Mit dem 2020 beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung hat der Gesetzgeber eine fundamentale Entscheidung für die Zukunft der deutschen Energieversorgung getroffen....     

Ausfallshaftung und Kaduzierung

Eine jüngst ergangene Entscheidung des OGH (6 Ob 204/11k wbl 2012, 291) bietet Anlass, über das Verh?ltnis der Ausfallshaftung (§ 70 GmbHG) zum Kaduzierungsverfahren (§ 66 GmbHG) nachzudenken. Die Rechtsfrage lautet: Bedarf die Geltendmachung der Ausfallshaftung der vorherigen Durchführung eines Kaduzierungsverfahrens?     

Krematorium und Gewerbegebiet

Keine Zusammenfassung     

Bundesstaat und Gleichheitsgrundsatz

Gleichheit und Bundesstaatlichkeit stehen in einem Spannungsverh?ltnis. Nicht nur, dass die von der Bundesstaatstheorie geforderte "arithmetische Gleichheit" angesichts realpolitischer Disparit?ten zwischen den Gliedstaaten in der Praxis kaum durchsetzbar ist, sondern auch die im Wesen des bundesstaatlichen Prinzips gelegene f?derale Differenzierung der einzelnen Landesrechtsordnungen birgt Sprengkraft in sich. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, in welchem Verh?ltnis Bundesstaatlichkeit und Gleichheitsgrundsatz zueinander stehen. Dabei wird auch untersucht, welche Auswirkungen die Einbindung ?sterreichs in die Europ?ische Union auf dieses Verh?ltnis hat.