Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen

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Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie im Umweltschadensgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz

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Verfassungsmäßigkeit der durch §§ 22 a–22 c Landespflegegesetz Rheinland-Pfalz nebst Anlagen 1 und 2 des Gesetzes gesetzlich erfolgten Unterschutzstellung von FFH- und Vogelschutzgebieten. Berücksichtigung gemeindlicher Belange in der 2. Stufe (der Durchführung) des gemeinschaftsrechtlichen Schutzregimes. Finanzhoheit

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EG-Umwelthaftungsrichtlinie und deutsches Recht – Struktur der Richtlinie und Hinweise für die Umsetzung –

Der Beitrag untersucht die Struktur der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG (UHRL) und analysiert den Gesetzentwurf zu deren Umsetzung, den das Bundesumweltministerium (BMU) am 4.3.2005 vorgelegt hat. Er erg?nzt den Beitrag von Führ/Lewin/Roller NuR 2006, 67 ff., der den auf die Biodiversit?t bezogenen Aspekten der Richtlinie gewidmet war. Es werden die zentralen Regelungen der Richtlinie beleuchtet, namentlich die Definition des Umweltschadensbegriffs, die Vermeidungsund Sanierungsvorschriften und ihr Verh?ltnis zu der Kostentragungspflicht des Betreibers sowie die Ausnahmetatbest?nde des Art. 8 Abs. 3, 4. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Analyse wird der Gesetzentwurf des BMU untersucht. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf grunds?tzlich geeignet ist, die Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen, regt aber Verbesserungen an und unterbreitet Empfehlungen für die erg?nzende Umsetzung durch die L?nder.     

Umsetzung der Geschäftspraktikenrichtlinie und Perspektiven für eine UWG-Reform

Im Juni 2007 steht die RL 2005/29/EG über unlautere Gesch?ftspraktiken zur Umsetzung an. Damit wird der Bereich des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes harmonisiert. Für den ?sterreichischen Gesetzgeber stellt sich die Frage, ob er es bei einer minimalistischen L?sung belassen soll oder die Gelegenheit zu einer gr?βeren Reform nutzen soll oder sogar muss. Darüber hinaus greift der Beitrag eine Vielzahl von Problemen auf, die sich sowohl hinsichtlich des beschr?nkten Anwendungsbereichs als auch in inhaltlicher Hinsicht bei der Umsetzung stellen und auch für die Praxis in Zukunft bestimmend werden. Diskutiert wird auch die zukünftige Rolle der Judikatur in einem besonders durch Fallrecht gepr?gten Rechtsgebiet.     

Weltkulturv?lkerrecht und nationalstaatliche Umsetzung

Die Turbulenzen, die der geplante Bau der sog. “Waldschl?sschenbrücke” in Dresden ausgel?st hat, haben inzwischen auch das lange Zeit als harmonisch betrachtete Verh?ltnis zwischen v?lkerrechtlichen übereinkommen zum Schutz von Kulturgütern und ihrem Schutz durch nationales Recht erreicht. Ihre Verbindlichkeit für die Praxis der beh?rdlichen Zulassungsentscheidungen steht dabei ebenso in Frage, wie Regelungstauglichkeit des deutschen Rechts. Im Folgenden wird der Gegenstandsbereich des Weltkulturv?lkerrechts umrissen (I.). Dabei wird auf die Welterbekonvention besonders eingegangen (II.). Ihre Umsetzung in Deutschland wird dargestellt (III.) und nach ihren Defiziten gefragt (IV.). Abschlie?end werden einige Schlussfolgerung zum ?nderungsbedarf entwickelt (V.).