Wintersport zwischen staatlicher und privater Regulierung Das Beispiel Tourengehen

Der Betätigung des Menschen in der freien Natur kommt auch eine Ausgleichsfunktion zu. Die dabei auftretenden Konflikte lassen sich mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten einer rechtlichen Behandlung zuführen. Am Beispiel des wintersportlichen Tourengehens soll gezeigt werden, wie sich staatlich gesetztes Recht als ein mögliches Instrument des Naturschutzes darstellt und welche Alternativen in der Praxis genutzt werden, um die häufig bemühten Phänomene der Verrechtlichung und des Vollzugsdefizits gerade im Frei- und Freizeitraum Natur zu vermeiden.     

Aktuarielle und beihilfenrechtliche Analyse staatlicher Mithaftung in der Katastrophenversicherung

Die in den letzten Jahren sich häufenden Katastrophenereignisse durch Terroranschläge oder Naturgewalt haben ein bislang in der Versicherungswirtschaft nicht kalkuliertes Ausmaß an Schäden verursacht. Alle bisherigen aktuariellen Modelle zur Schadenberechnung stoßen an ihre Grenzen. Aufgrund der nahezu unmöglichen Einschätzung der Schadeneintrittswahrscheinlichkeit und des nicht fassbaren Kumulrisikos ist in naher Zukunft eine reine privatwirtschaftliche Lösung in der Katastrophenversicherung nicht zu erwarten. Angesichts der besonderen Bedeutung des Versicherungsschutzes als Produktionsfaktor in der Volkswirtschaft ist ein staatliches Eingreifen erforderlich und wünschenswert. Im vorliegenden Aufsatz wird zunächst überprüft, wie die Versicherbarkeit von Katastrophenrisiken aus aktuarieller Sicht zu beurteilen ist. Anschließend wird der Frage nachgegangen, inwiefern eine staatliche Beteiligung an der Katastrophenversicherung im Einklang mit den europäischen Beihilfenvorschriften im Einklang steht.     

Europäische und nationale Regulierung der Bioenergie und ihrer ökologisch-sozialen Ambivalenzen

Zusammenfassung  Europ?isches und deutsches Recht setzen neuerdings stark auf eine ausgebaute Biomassenutzung zur Strom-, W?rme- und Treibstoffgewinnung. Die Biomassenutzung weist eine Reihe ?kologisch- sozialer Vor-, aber auch Nachteile auf. Das bisherige, aber auch das zur Verabschiedung anstehende neue europ?ische und deutsche Bioenergierecht l?st diese nicht immer hinreichend auf. Nachhaltigkeitskriterienkataloge k?nnen diese Rolle auch strukturell nur begrenzt übernehmen, unter anderem weil sie die n?tige Komplexit?t nicht abbilden, Verlagerungseffekte nicht vermeiden und bestimmte zentrale Aspekte (etwa das Weltern?hrungsproblem) erst gar nicht abbilden k?nnen; und wenn, dann müssten die Kataloge über die aktuellen EU-Vorschl?ge hinausgehen. Wirkungsvoller für die Bioenergienutzung selbst wie auch in der Energiepolitik insgesamt w?re aber eine einschneidende Energieeffizienzpolitik – die den Gesamtverbrauch senken und damit die ?kologisch-sozialen Ambivalenzen überschaubarer machen würden, wenn langfristig die erneuerbaren Energien 100% der Versorgung in einer “kohlenstofffreien Wirtschaft” übernehmen. In Verbindung mit der Analyse der Ambivalenzen bietet der vorliegende Beitrag zugleich einen kurzen überblick über das Bioenergierecht.     

Konkurrenz zwischen Leistungskondiktion und Aufwandersatzanspruch

Die Leistungskondiktion des Verkürzten gegen seinen ursprünglichen Vertragspartner nach § 1431 ABGB (analog) schlie?t einen Verwendungsanspruch gegen den Bereicherten nach § 1042 ABGB nicht aus; dabei sind die beiden Anspruchsgegner des Verkürzten Solidarschuldner. Das Erfordernis einer endgültigen Befreiung des Schuldners l?sst sich aus § 1042 ABGB nicht ableiten. Der Anspruch gem § 1042 ABGB besteht insoweit nicht, als die fremde Schuld noch nicht f?llig war     

Unterschied zwischen privatrechtlicher Widmungsänderung des WE-Objekts und baurechtlichem Bescheid

Die grundbücherliche Berichtigung nach § 136 GBG setzt eine nachtr?gliche Rechts?nderung (hier: WE-Begründung auf Grund einer Widmungs?nderung des WE-Objekts) voraus. Ein baubeh?rdlicher (= ?ffentlich-rechtlicher) Bescheid vermag den privatrechtlich erforderlichen Widmungsakt des WE-Objekts durch die Mit- und Wohnungseigentümer nicht zu ersetzen.     

Nichtvorliegen eines (negativen) Kompetenzkonflikts zwischen VfGH und VwGH

Nicht immer, wenn der VfGH die Behandlung einer Beschwerde – etwa mangels Aussicht auf Erfolg – ablehnt und der VwGH die an ihn abgetretene Beschwerde wegen Unzust?ndigkeit zurückweist oder das Verfahren wegen nicht behobener M?ngel einstellt, liegt auch ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen VfGH und VwGH vor. Abweichen von Vorjudikatur.     

Gedanken zu einer grundlegenden Reform der Aufgabenverteilung zwischen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die große Zahl an auf Art 144a B-VG gestützten Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes droht die Funktionsfähigkeit des VfGH nachhaltig zu beeinträchtigen. Mit dem vorliegenden Beitrag wird eine große Verfassungsnovelle zur Diskussion gestellt, wobei insbesondere die Übertragung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH an den VwGH bei gleichzeitiger Schaffung einer Gesetzesbeschwerdemöglichkeit vorgeschlagen wird.     

Bildung eines geeigneten Lärmimmissionszwischenwertes bei Gemengelager zwischen Industriegebiet und allgemeinem Wohngebiet

Ohne Zusammenfassung