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Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem einem Antrag auf Delegierung nicht Folge gegeben wurde, ist nicht zul?ssig.
Die StPO kennt kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Soweit kein Rechtsmittelgericht besteht,
ist auch keine Beschwerde zul?ssig. 相似文献
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Sailer 《Juristische Bl?tter》2007,129(8):518-519
Die Ersatzpflicht des Sachverst?ndigen nach den §§ 1299, 1300 ABGB ist grunds?tzlich auf den aus dem Schuldverh?ltnis Berechtigten
beschr?nkt. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverst?ndigen
erkennbar gerade auch die Interessen des Dritten mitverfolgt, sodass, wie dies der OGH in neuerer, nunmehr stRsp vertritt,
die objektiv-rechtlichen Sorgfaltspflichten auf den Dritten zu erstrecken sind. Geschützt ist demnach der Dritte, wenn eine
Aussage erkennbar drittgerichtet ist, also ein Vertrauenstatbestand vorliegt, der für den Dritten eine Entscheidungsgrundlage
darstellen soll. Der von einem Kaufinteressenten an einen Autofahrerclub erteilte Auftrag zur Durchführung eines Ankauftests
begründet keine Schutzwirkungen zugunsten des au?erhalb dieses Vertragsverh?ltnisses stehenden Autoh?ndlers. 相似文献
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Sailer 《Juristische Bl?tter》2008,130(7):464-465
Ein Freispruch in einem Strafverfahren ist für die EV in einem Provisorialverfahren, mit der einem Vater w?hrend eines laufenden
Scheidungsverfahrens der Kontakt mit seinem Kind verboten wurde, kein Aufhebungsgrund. 相似文献
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Sailer und Hubertus Schumacher 《Juristische Bl?tter》2007,129(4):253
Ein Beschluss, mit dem der Streitrichter einem Antrag auf Urkundenvorlage gem § 82 ZPO stattgab, ist kein Exekutionstitel
nach § 1 Z 1 EO. 相似文献