Soziales Mietrecht in den Niederlanden

Der vorliegende Beitrag setzt die Reihe "Soziales Mietrecht in Europa" fort; die Beitr?ge werden im Rahmen eines von Prof. Dr. Paul Oberhammer (Zürich) und Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka (Salzburg) geleiteten und vom Jubil?umsfonds der Oesterreichischen Nationalbank gef?rderten Projekts erstellt und sollen rechtsvergleichende Impulse für die ?sterreichische Diskussion bieten.     

Soziales Mietrecht in Schweden

Der vorliegende Beitrag setzt die Reihe "Soziales Mietrecht in Europa" fort; die Beitr?ge werden im Rahmen eines von Prof. Dr. Paul Oberhammer (Zürich) und Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka (Salzburg) geleiteten und vom Jubil?umsfonds der Oesterreichischen Nationalbank gef?rderten Projekts (Projektnummer 11997) erstellt und sollen rechtsvergleichende Impulse für die ?sterreichische Diskussion bieten.     

Soziales Mietrecht in Spanien

Der vorliegende Beitrag setzt die Reihe "Soziales Mietrecht in Europa" fort; die Beitr?ge werden im Rahmen eines von Prof. Dr. Paul Oberhammer (Zürich) und Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka (Salzburg) geleiteten und vom Jubil?umsfonds der Oesterreichischen Nationalbank gef?rderten Projekts (Projektnummer 11997) erstellt und sollen rechtsvergleichende Impulse für die ?sterreichische Diskussion bieten.     

Aspekte der Bundesverfassungsrechtsbereinigung

Ohne Zusammenfassung     

Neuerungen im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft

Ohne Zusammenfassung     

Rechtsfragen der Bestellung der Mitglieder der Volksanwaltschaft

Nach der Bundesverfassung sind die Mitglieder der Volksanwaltschaft von den drei mandatsstärksten Parteien zu nominieren. Der Beitrag untersucht das Bestellungsverfahren der Volksanwaltschaft, wenn mehr als drei Parteien infolge gleicher Mandatsstärke ein Nominierungsrecht beanspruchen.     

Wer darf einen Volksanwalt namhaft machen,wenn es nach der Zahl der Mandate zwei drittstärkste Parteien im Nationalrat gibt?

Nach der Bundesverfassung haben die drei mandatsstärksten Parteien des NR das Recht, einen Volksanwalt zu nominieren. Gibt es – wie seit dem Oktober 2006 – zwei "drittstärkste" Klubs, so ist die Frage, wer von diesen beiden Parteien nominierungsberechtigt ist, nach rechtlichen Kriterien zu lösen und nicht politisch zu entscheiden. Nächstliegend ist dabei die Reihung nach der Anzahl der bei der NR-Wahl erzielten Stimmen.     

Probleme des EU-VStVG

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Die Beschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erster Instanz an den Verwaltungsgerichtshof

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Zur Strafbarkeit des Führens eines Adelstitels

Durch das Adelsaufhebungsgesetz wird das Führen eines Adelstitels untersagt und ein Verstoß gegen dieses Verbot mit einer Geldstrafe bis 20.000,– Kronen oder einer primären Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten bedroht. Die Regelungen dieses Gesetzes wurden durch eine Vollzugsanweisung näher ausgeführt, wobei diese Konkretisierungen teilweise gravierend von den Bestimmungen des Adelsaufhebungsgesetzes abweichen. Nach Auseinandersetzung mit der Lehre gelangt der Autor zum Ergebnis, dass für Übertretungen des Adelsaufhebungsgesetzes ein Maximalgeldstrafsatz von € 0,14 Anwendung findet, dass aber auch eine Verhängung einer primären Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten durch eine Verwaltungsbehörde zulässig ist. Außerdem wird der Vollzugsanweisung zum Adelsaufhebungsgesetz ein im Verhältnis zum Adelsaufhebungsgesetz eigenständiger Regelungsgehalt abgesprochen.     

Die Neuerungen für den Rechnungshof – insbesondere die Überprüfung der Gebarung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Landeskontrolleinrichtungen

Ohne Zusammenfassung     

Weisungsfreie Verwaltungsbehörden nach der B-VGNovelle BGBl I 2008/2

Ohne Zusammenfassung     

Die Justiziabilität der Grundrechte-Charta nach dem Reformvertrag von Lissabon

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Auswirkungen der neue rechtliche Status der EU-Grundrechtecharta auf den nationalen und gemeinschaftlichen Grundrechtsschutz haben wird. Behandelt wird insbesondere der Aspekt der Grundrechtsdurchsetzung und damit zusammenhängend, welche institutionellen Fragen sich hierfür im innerstaatlichen Recht ergeben.     

Der Gesamtvorschlag zur Wahl der Volksanwälte bei Mandatsgleichstand

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten der Ausschussobmann bei gleicher Mandatsstärke in Bezug auf das Nominierungsrecht der Parteien zum Gesamtvorschlag der Volksanwaltschaft hat.     

Die Verankerung von Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung

Die Verankerung der Selbstverwaltung im B-VG ist in der medialen Öffentlichkeit auf heftige Kritik gestoßen. Im Folgenden zeigt ein Mitglied jener Expertengruppe, die diese Novelle vorbereitete, dass damit im Prinzip nur bestehende Judikatur kodifiziert sowie eine systematische Regelung statt verstreuter Verfassungsbestimmungen (in Vorbereitung einer noch nicht abgeschlossenen Verfassungsrechtsbereinigung) geschaffen wurde. Neu ist ein gesetzesergänzendes Verordnungsrecht der Selbstverwaltungskörper. Neu ist auch die verfassungsrechtliche Verankerung der Sozialpartnerschaft, die sich aber im Rahmen des durch EU-Recht Vorgegebenen hält und gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung offen bleibt.     

Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre – Fortschritt oder Irrweg

Im vorliegenden Beitrag werden verschiedene Fragen diskutiert, die sich im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Wahlalters für die Nationalratswahlen auf 16 Jahre ergeben. Insbesondere wird auf mögliche Inkonsistenzen infolge höherer Altersgrenzen in anderen Bundesgesetzen, die ebenfalls auf eine entsprechende Reife von Jugendlichen abstellen, eingegangen. So stellt sich etwa die Frage, ob Personen, die noch nicht voll geschäftsfähig sind, schon die geistige Reife haben, um auf Bundesebene zu wählen.     

Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz

Mit der Verabschiedung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAVG) ist im Schatten der Wohnrechtsnovelle 2006 noch ein weiteres den wohnrechtlichen Bereich betreffendes Gesetzesprojekt am Ende der 22. Legislaturperiode zum Abschluss gebracht worden. Der folgende Beitrag soll einen ersten überblick über die Regelungsinhalte dieses neuen Bundesgesetzes geben.     

Das Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtshof im Gefolge der Verfassungsreform – kritische Anmerkungen

Ohne Zusammenfassung     

Turning science into business in developing countries: the case of vaccine production in Vietnam

Turning scientific discoveries into business opportunities is a difficult process, particularly in high-tech related area such as bioscience and biotechnology. In developing countries, where research conditions are much less favorable than in the industrialized world, there are many additional constraints in terms of finance, investment, and human resources. However, the production of vaccines on the basis of research and technology transfer in Vietnam shows that this is possible provided the right policy and right people are available. Relying on transfer of technology from overseas, plus a combination of domestic efforts and international cooperation on R&D, Vietnamese research institutes have turned their research into business operations and turned some scientists into a businessmen and women. This in turn, has contributed to the eradication of certain diseases and Vietnam’s self-reliance of key vaccines.