Bio-Kraftstoff,Nachhaltigkeit, Boden- und Naturschutz

Zusammenfassung  Um ihr Klimapaket und die damit verbundenen Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien umzusetzen, hat die Europ?ische Kommission eine Richtlinie zur F?rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgeschlagen. Um den Richtlinienentwurf rankt sich – auch noch zur Zeit – eine breite noch nicht abgeschlossene Diskussion, in deren Rahmen unter anderem Bedenken gegen die F?rderung von Energiepflanzen, die als nachhaltig deklariert wird, ge?u?ert werden, da blühende Kulturlandschaften dadurch verschandelt werden. Der Beitrag besch?ftigt sich mit der politischen und rechtlichen Diskussion des Richtlinien-Entwurfs.     

Mietrecht,Verbraucherrecht und Verbandsklageverfahren

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH nun schon zum vierten Mal auf Grund einer Verbandsklage nach §§ 28ff KSchG die Verwendung weit verbreiteter Mietvertragsklauseln untersagt. Der Beitrag analysiert ausgew?hlte Apsekte dieses Judikats.     

Bio-Kraftstoff, Nachhaltigkeit, Boden- und Naturschutz

Um ihr Klimapaket und die damit verbundenen Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien umzusetzen, hat die Europ?ische Kommission eine Richtlinie zur F?rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgeschlagen. Um den Richtlinienentwurf rankt sich – auch noch zur Zeit – eine breite noch nicht abgeschlossene Diskussion, in deren Rahmen unter anderem Bedenken gegen die F?rderung von Energiepflanzen, die als nachhaltig deklariert wird, ge?u?ert werden, da blühende Kulturlandschaften dadurch verschandelt werden. Der Beitrag besch?ftigt sich mit der politischen und rechtlichen Diskussion des Richtlinien-Entwurfs.     

Agro-Gentechnik, Bienen und Honig

Zusammenfassung Der Aufsatz befasst sich mit der Anwendung des gentechnikrechtlichen Postulats der Koexistenz auf eine konkrete Konfliktlage: die Verunreinigung von Honig infolge des Anbaus gentechnisch ver?nderter Kulturpflanzen. Der Autor stellt die Spezifika der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Honiggewinnung dar und kommt zu dem Ergebnis, dass der Eintrag von Blütensaft oder Pollen gentechnisch ver?nderter Kulturpflanzen in den Honig zwar dessen Einordnung als gentechnisch ver?ndertes Lebensmittel zur Folgen haben kann und den Bewirtschafter der GVO-Anbaufl?che spezifische Rücksichtnahmepflichten treffen, die dem Imker zumutbaren Gegenma?nahmen aber durch die für Honig vorgeschriebene Naturbelassenheit begrenzt sind.     

Mobilfunk, Mensch und Recht

Ohne Zusammenfassung     

Transparenzgebot,Privatautonomie und Auslegung

Nach der in dieser Zeitschrift jüngst vorgetragenen These P. Bydlinskis ist eine AGB-Klausel, der mit Hilfe der Auslegung gem § 914 ABGB ein eindeutiger Inhalt beigelegt werden kann, zumindest tendenziell nicht "unklar oder unverst?ndlich" iSd § 6 Abs 3 KSchG. Dem sei im Folgenden widersprochen. Dabei soll die Gelegenheit genützt werden, gegen eine verbreitete – oft auch nur latent vorhandene – Auffassung aufzutreten, die im Transparenzgebot einen unangemessenen Eingriff in die Grunds?tze privatautonomer Rechtsgestaltung zu sehen glaubt. Im Weiteren wird dargelegt, dass das wohlverstandene Transparenzgebot mit dem klassischen Verst?ndnis von Privatautonomie und subjektiver Richtigkeitsgew?hr nicht in Widerspruch steht, sondern sich vielmehr friktionsfrei in dessen Konzept einfügt.     

Europarechtlicher Artenschutz, Vorhabenszulassung und Bauleitplanung

Das Artenschutzrecht war lange Zeit ein wenig beachteter Teilbereich des Naturschutzrechtes, ein Thema für Spezialisten, die sich mit komplizierten Detailfragen von Cites-Bescheinigungen, Besitz- und Handelsregelungen und illegalen Naturentnahmen von Schildkr?ten, Greifv?geln und Orchideen zu befassen hatten – dem „Zugriffs-“ oder „Vollzugsartenschutz“. In diesen Bereichen müssen die rechtlichen Regelungen wie auch das beh?rdliche Handeln zwangsl?ufig auf das einzelne Exemplar, das einzelne zu schützende Objekt abstellen.     

Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen Verfahren, Anhörung, Eigentumsgarantie, eigene Sachkunde der Behörde

Ohne Zusammenfassung     

Klimaschutzinstrumente aus KSG,TEHG und BEHG

Natur und Recht - Um die Erderwärmung zu stoppen, sind Treibhausgasreduzierungen in fast allen Lebensbereichen notwendig. Dazu bedarf es enormer Anstrengungen und zahlreicher Maßnahmen...     

Der Internationale Gerichtshof, Verfassungsdiskurs und Verfassungsvergleichung

Aufgrund seiner überwiegend zivilistischen Gerichtsfunktion kommen dem IGH keine verfassungsgerichtlichen Aufgaben zu. Diese werden allenfalls indirekt im Rechtsgutachtenverfahren oder inzident im streitigen Verfahren ausgeübt. In inter-institutionellen Fragen, etwa der Kompetenzabgrenzung zwischen den Vereinten Nationen und Spezialorganisationen, zeigt die Judikatur des IGH jedoch mitunter Ansätze eines verfassungsrechtlichen Diskurses vor allem bei der Auslegung von Gründungsverträgen internationaler Organisationen. Da der IGH an die Anwendung des internationalen Rechtes gebunden ist und da dieses das nationale Recht bloß als "Faktum" betrachtet, ist es dem IGH grundsätzlich auch verwehrt, verfassungsvergleichend tätig zu werden. Allerdings hat der IGH immer wieder internationale Verfassungen herangezogen und rechtlich beurteilt, zuletzt etwa im Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.     

Czybulka, Detlef/Stredak, Katrin: Rechtsfragen der marinen Kies- und Sandgewinnung in Nord- und Ostsee

Ohne Zusammenfassung     

Informale Gestattungen und §§ 327, 325 StGB

Informalit?t ist eine allt?gliche Erscheinungsform des Verwaltungshandelns. Informales Verwaltungshandeln in Form von informalen Gestattungen wird in der rechtlichen Diskussion jedoch nur undifferenziert unter dem Stichwort der Duldung daraufhin untersucht, ob diese trotz des Fehlens einer expliziten formalen Gestattung zur Straflosigkeit führen kann. Der konturenlose Sammelbegriff der Duldung kann aber die verschiedenen Erscheinungsformen informaler Gestattungen nicht erfassen. Die vorliegende Abhandlung will dem Ph?nomen informalen Verwaltungshandelns in Form der informalen Gestattungen eine eigene Struktur verleihen und untersucht im Anschluss daran deren Auswirkungen auf das Umweltstrafrecht. Bei der vorliegenden Abhandlung handelt es sich folglich um eine „Zwei-S?ulen-Betrachtung“ an der Schnittstelle zwischen (besonderem) Verwaltungsrecht und (Umwelt-)Strafrecht, so dass es sich um einen interdisziplin?ren Beitrag handelt.     

Zur ultrastruktur vitaler,postmortaler und autolysierter gerinnsel

Investigations on animal experimental and human tissue material (skin, musculature, liver) with the scanning electron microscope are reported. These studies were carried out to clarify open questions on extravascular fibrin structures after blunt and sharp traumatization of vital and postmortem nature. The network formation which was already characterized earlier as typically vital and the irregular structure of postmortem coagula could be demonstrated even with modification of the traumatization, especially in tissue hematomas. Experimental investigations on autolysis revealed an exceedingly good preservation of the structure of vital coagulum material with massive damage and granular decomposition of fibrin fiber structures produced postmortem. The structural differences in the mode of interlinking of the fibrin was shown up especially clearly by the autolysis, which suggests an application as preparation technique for the question specified.Special modifications of the preparation technique (fixation according to Karnovsky, critical-point drying) did not provide such substantial advantages for routine investigations that they might be generally recommended.Sources of artefacts and possibilities of misinterpretation of findings as well as more advanced techniques are discussed.