Das Recht auf Wohnen

Seit Langem gibt es auf verschiedenen Ebenen – international, supranational und national – Diskussionen über die Implementierung sozialer Grundrechte; insbesondere auch eines Grundrechts auf Wohnen. Der folgende Beitrag versucht in einem ersten kurzen Abriss den Status quo dieser Thematik zu beleuchten und dann in einem zweiten Abschnitt m?gliche L?sungsvorschl?ge für eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Rechts auf Wohnen in der ?sterreichischen Rechtsordnung darzustellen.     

Das jedermann zustehende Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur ist nur gewährleistet, soweit es der Erholung dient; es erfasst nicht die gewerbliche Nutzung zur Vermittlung von Naturgenuss. Zur Duldungspflicht des Wahleigentümers

Ohne Zusammenfassung     

Überlegungen zur Einführung eines Grundrechts auf Betreten der Natur in die österreichische Rechtsordnung

Das Betreten und der Aufenthalt in der Natur sind in Österreich eine Selbstverständlichkeit. Ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen offenbart allerdings eine Diskrepanz zwischen tatsächlicher Übung und Rechtsordnung, die die Juristerei seit einem Jahrhundert beschäftigt. Die folgenden Überlegungen thematisieren erstmals die Möglichkeit, den Erholungs suchenden in Österreich ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht einzuräumen. Ausgehend von einem konkreten Formulierungsvorschlag geht es um den möglichen Inhalt eines derartigen Grundrechts und darum, wie ein Ausgleich mit anderen geschützten Rechtspositionen gefunden werden kann.     

Recht des Beschuldigten auf Ausfolgung von Gegenständen

Ein Recht des Beschuldigten auf Ausfolgung von Gegenst?nden durch den Staat, deren Besitz allgemein verboten ist und die als solche der Einziehung unterliegen (hier: Kopien der Ausdrucke der kinderpornographischen Bilddateien), ist aus § 52 Abs 1 StPO nicht abzuleiten und wird durch Art 6 Abs 1 und 3 lit b MRK nicht begründet. Ein solches Recht steht auch dem die Verfahrensrechte des Beschuldigten ausübenden Verteidiger nicht zu.     

Recht eines Berufsfußballers auf Beschäftigung

Grunds?tzlich ist hoch qualifizierten Berufsfu?ballern ein Recht auf Besch?ftigung zuzubilligen. Es umfasst allerdings nicht das Recht auf Einsatz in der Kampfmannschaft. Die Teilnahme am Training der Kampfmannschaft muss aber jedenfalls erm?glicht werden.     

Natur hat Recht: 30 Jahre Bundesnaturschutzgesetz als Säule eines neuen Umweltgesetzbuches

Ohne Zusammenfassung     

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht

Das Europ?ische Parlament und der Rat der Europ?ischen Union haben am 25.6.2002 eine Richtlinie über die Bewertung und Bek?mpfung von Umgebungsl?rm in Kraft gesetzt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine L?rmplanung auf den Weg zu bringen, um den Umgebungsl?rm zu verhindern, ihm vorzubeugen oder ihn zu mindern.