Zur Frage der Bindungswirkung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) und deren genereller Eignung als Kriterium zur Beurteilung von Geruchsimmissionen

Ohne Zusammenfassung     

Die Vereinbarkeit der Gebietsdifferenzierung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) mit den Vorgaben des BauGB/BauNVO

Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wurde letztmalig im Jahr 2004 von einer Expertenkommission überarbeitet und am 21.9.2004 vom LAI den L?ndern zur Anwendung und Umsetzung in Verwaltungsvorschriften empfohlen. Mit der überarbeitung sollten zahlreiche zu Tage getretene Schwachstellen und M?ngel der Richtlinie behoben werden. Insbesondere wurde das bislang angewandte Ausbreitungsrechenmodell Faktor 10 Modell der TALuft 1986 durch das Ausbreitungsrechenprogramm AUSTAL 2000 G ersetzt. Ferner wurden sogenannte Polarit?tenprofile zur hedonischen Klassifikation von Anlagengerüchen eingeführt. Gleichwohl weist die Richtlinie nach wie vor zahlreiche M?ngel und Ungereimtheiten insbesondere auch in rechtlicher Hinsicht auf. Eine dieser Unzul?nglichkeiten betrifft die von der GIRL vorgenommene Gebietsdifferenzierung und damit letztlich das Kernstück des Regelwerks.     

Die Vereinbarkeit der Gebietsdifferenzierung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) mit den Vorgaben des BauGB/BauNVO

Zusammenfassung Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wurde letztmalig im Jahr 2004 von einer Expertenkommission überarbeitet und am 21.9.2004 vom LAI den L?ndern zur Anwendung und Umsetzung in Verwaltungsvorschriften empfohlen. Mit der überarbeitung sollten zahlreiche zu Tage getretene Schwachstellen und M?ngel der Richtlinie behoben werden. Insbesondere wurde das bislang angewandte Ausbreitungsrechenmodell Faktor 10 Modell der TALuft 1986 durch das Ausbreitungsrechenprogramm AUSTAL 2000 G ersetzt. Ferner wurden sogenannte Polarit?tenprofile zur hedonischen Klassifikation von Anlagengerüchen eingeführt. Gleichwohl weist die Richtlinie nach wie vor zahlreiche M?ngel und Ungereimtheiten insbesondere auch in rechtlicher Hinsicht auf. Eine dieser Unzul?nglichkeiten betrifft die von der GIRL vorgenommene Gebietsdifferenzierung und damit letztlich das Kernstück des Regelwerks.     

TA-Lärm als Orientierungshilfe für die Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

Ohne Zusammenfassung     

Einstufung eines Mischlingshundes als gefährlicher Hund

Keine Zusammenfassung     

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Vergleichs als Exekutionstitel

Einem gerichtlichen Vergleich, wonach die Schuldnerin sich verpflichtet, ihre Anteile an einer bestimmten "GmbH in Tschechien an den Antragsgegner abzutreten und alle dafür erforderlichen Urkunden binnen 14 Tagen nach Vorlage zu fertigen", fehlt es an der für einen Exekutionstitel erforderlichen Bestimmtheit.     

Zur Durchführung eines Kontrollverfahrens für ökologischen Landbau als Staatsaufgabe (hoheitliche Befugnisse)

Keine Zusammenfassung     

Errichtung eines Zubaus im Garten als Zubehör-Wohnungseigentum

Begehrt ein Wohnungseigentümer die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Errichtung eines Zubaus im Garten und wird mit diesem Zubau die Au?enmauer des Geb?udes ge?ndert, so ist die beabsichtigte Bauma?nahme als Inanspruchnahme allgemeiner Teile zu beurteilen.     

Bezeichnung eines Polizeibeamten als “Oberförster”

Ohne Zusammenfassung     

(Un)Wirksamkeit eines regionalen Raumordnungsplans

Ohne Zusammenfassung     

Auswirkungen eines deutschen Gleichstellungsbescheids auf die Eigenschaft als begünstigter Behinderter

Sowohl das deutsche Schwerbesch?digtengesetz als auch das ?sterr Invalideneinstellungsgesetz anerkannten in den jeweils 1964 noch geltenden Fassungen als Begünstigte nur bestimmte Personengruppen, wie Kriegsopfer und deren Hinterbliebene, nationalsozialistisch Verfolgte und deren Angeh?rige (in Deutschland zus?tzlich: besatzungsgesch?digte Personen) sowie durch Arbeitsunfall und Berufskrankheit gesch?digte Personen und mittlerweile auch Zivilblinde. Art 19 Abs 2 des am 1. 9. 1964 in Kraft getretenen Vertrags zwischen der Republik ?sterreich und der Bundesrepublik Deutschland über Kriegsopferversorgung und Besch?ftigung schwer Gesch?digter (BGBl 1964/218) kann aus diesem Grund einem deutschen Bescheid oder einer deutschen Bescheinigung nur dann bindende Wirkung verleihen, wenn er sich auf eine dieser historischen Personengruppen bezieht.     

Schattenwurf eines Baumes der die Nutzung eines Solardaches (erheblich) beeinträchtigt

Ohne Zusammenfassung     

Das Essen und Trinken als ein Kulturthema im Unterricht Deutsch als Fremdsprache (DaF-Unterricht)

Nach Roche sind Sprachsysteme,,komplexe Reflexionen kultureller Merkmale (2001:31).Ihm zufolge k(o)nnen Sprache und Kultur nicht voneinander getrennt werden (2001:150).Sie stehen in wechselseitigen Beziehungen und so kann die Unterschiedlichkeit einer Kultur auch an der Sprache erkannt werden,wie bei Zimmermann im Folgenden erkl(a)rt wird:,,Kulturbedingte Weltwahrnehmung und Weltinterpretation k(o)nnen sich je erst im semantischen Netz der Sprache manifestieren.Eine Kultur spiegelt sich in ihrer Sprache wider:Gerade die Lexik,Semantik,Idiomatik und Metaphorik einer Sprache sind ja oftmals das Tor zum Verstehen einer bestimmten kulturspezifischen Weltsicht (2005:3).     

Nichtvorliegen eines (negativen) Kompetenzkonflikts zwischen VfGH und VwGH

Nicht immer, wenn der VfGH die Behandlung einer Beschwerde – etwa mangels Aussicht auf Erfolg – ablehnt und der VwGH die an ihn abgetretene Beschwerde wegen Unzust?ndigkeit zurückweist oder das Verfahren wegen nicht behobener M?ngel einstellt, liegt auch ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen VfGH und VwGH vor. Abweichen von Vorjudikatur.