Das Jagdrecht im Spannungsfeld bundesstaatlicher Gesetzgebung – Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Jagdgesetzgebung in Deutschland –

Der nachfolgende Beitrag stellt die Diskussion um eine Novellierung des Jagdrechts, die schon seit einiger Zeit unter inhaltlichen Gesichtspunkten kontrovers geführt wird, in den Zusammenhang mit der kürzlich in Kraft getretenen F?deralismusreform. Die Bundesl?nder besitzen im Bereich des Jagdwesens mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine nunmehr die Kompetenz, nach eigenem politischem Dafürhalten vom Bundesrecht abzuweichen. Der Verfasser stellt zun?chst die Verfassungsrechtslage und deren Auswirkungen auf das einfache Recht dar. Anschlie?end zeigt er die mit dem Abweichungsrecht der L?nder auf dem Gebiet des Jagdwesens verbundenen Chancen einer Re-F?deralisierung insbesondere infolge des zwischen den L?ndern entstehenden Wettbewerbs auf, um schlie?lich einen Ausblick auf die weitere Entwicklung des Jagdrechts in Deutschland zu wagen.     

Auswirkungen des Emissionshandels auf die Praxis

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Zur Klärung der Reichweite des Verbandsklagerechts im Umweltrecht

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Das informell-kooperative Verwaltungshandeln im Umweltrecht

Zusammenfassung  Informelles Verwaltungshandeln geh?rt zum umweltrechtlichen Alltag. Die technische Entwicklung und die zunehmende Komplexit?t umweltrelevanter Sachverhalte veranlassen den Staat dazu, jenseits der hergebrachten Handlungsformen des ?ffentlichen Rechts in den wirtschaftlichen Bereich einzuwirken und das ursprünglich subordinative Staat-Bürger-Verh?ltnis in eine auf Konsens zielende Kooperation umzustrukturieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der noch nicht abschlie?end gekl?rten rechtlichen Bew?ltigung informeller staatlicher T?tigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem sog. normvollziehenden Verwaltungshandeln. Besondere Berücksichtigung findet die Teilformalisierung informeller Verhaltensweisen de lege lata und im Referentenentwurf zum UGB.     

Effektiver Rechtsschutz im Umweltrecht?

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Zur Funktion normierter Prinzipien im Umweltrecht

Zusammenfassung  Die Dogmatik normierter Prinzipien im einfachen Gesetzesrecht ist unterbelichtet. Das ver?nderte Verh?ltnis von Staat und Gesellschaft führt zu einer neuen Sicht auf die traditionellen Rechtsfiguren. Gerade normierten Prinzipien wachsen insbesondere unter dem Governance-Blickwinkel neue, weitere Funktionen zu. Das l?sst sich am Beispiel der Produktverantwortung zeigen. In der Konsequenz lassen sich solche Prinzipien als “hybride Normen” einordnen.     

Auswirkungen eines deutschen Gleichstellungsbescheids auf die Eigenschaft als begünstigter Behinderter

Sowohl das deutsche Schwerbesch?digtengesetz als auch das ?sterr Invalideneinstellungsgesetz anerkannten in den jeweils 1964 noch geltenden Fassungen als Begünstigte nur bestimmte Personengruppen, wie Kriegsopfer und deren Hinterbliebene, nationalsozialistisch Verfolgte und deren Angeh?rige (in Deutschland zus?tzlich: besatzungsgesch?digte Personen) sowie durch Arbeitsunfall und Berufskrankheit gesch?digte Personen und mittlerweile auch Zivilblinde. Art 19 Abs 2 des am 1. 9. 1964 in Kraft getretenen Vertrags zwischen der Republik ?sterreich und der Bundesrepublik Deutschland über Kriegsopferversorgung und Besch?ftigung schwer Gesch?digter (BGBl 1964/218) kann aus diesem Grund einem deutschen Bescheid oder einer deutschen Bescheinigung nur dann bindende Wirkung verleihen, wenn er sich auf eine dieser historischen Personengruppen bezieht.     

Bericht über die 32. Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht

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Invasive Neobiota – neue Herausforderung im Umweltrecht

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