Rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Offenhaltung der Landschaft – am Beispiel Baden-Württembergs

Zusammenfassung  Viele l?ndliche Regionen sind mit einer Ausdehnung der Waldfl?chen konfrontiert. Dies wird vor allem dann als problematisch empfunden, wenn die betroffenen R?ume bereits waldreich sind. Zur Steuerung der Waldzunahmedynamik bieten sich verschiedene rechtliche Instrumente an, deren Potenziale derzeit nicht voll ausgesch?pft werden. Weiterentwicklungsm?glichkeiten bestehen insbesondere im Hinblick auf die Normen zur Aufforstungsgenehmigung. Hier ist ein grunds?tzlicher normativer Paradigmenwechsel denkbar. Neureglungen k?nnten aber auch über die Einrichtung einer Experimentiergesetzgebung zun?chst beispielhaft erprobt werden. Der Beitrag entwickelt zudem einen Leitfaden für die Beurteilung einer “erheblichen Beeintr?chtigung des Landschaftsbilds”, einem bisher nicht ausreichend konkretisierten Versagungsgrund für eine Aufforstungsgenehmigung.     

Rechtliche Instrumente zur Lösung von Konflikten zwischen Artenschutz und wirtschaftlicher Nutzung natürlicher Ressourcen durch den Menschen am Beispiel Kormoranschutz und Teichwirtschaft

Was tun, wenn sich geschützte Tierarten so gut entwickeln, dass sie der Wirtschaft oder anderen Arten erhebliche Schäden zufügen können? Neben der Bestandsregulierung der betreffenden Art kommen insbesondere Ausgleichszahlungen an die Geschädigten in Betracht. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten aber die spezifischen Besonderheiten einzelner Arten nicht ausreichend berücksichtigen können und deshalb zu einer effektiven Konfliktlösung kaum geeignet sind. Inhaltlich knüpfen die nachfolgenden Ausführungen an einen Beitrag von Künkele (NuR 1988, 334) zum Rechtsschutz von Graureiher und Kormoran nach der alten Rechtslage an. *) Die Autorin ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Naturschutz- und Artenschutzrecht.     

Energetische Transformation im Rheinischen Revier: Voraussetzungen,Rechtsrahmen und Instrumente

Natur und Recht - Das im Jahr 2020 verabschiedete Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz ebneten den Weg für einen beschleunigten Strukturwandel in Richtung...     

Rechtlicher Handlungsrahmen und Instrumente für die Erhaltung der Biodiversit?t in Kulturlandschaften

Die Erhaltung der Biodiversit?t in Kulturlandschaften h?ngt wesentlich davon ab, ob es gelingt, eine naturvertr?gliche Landwirtschaft sicherzustellen. Der folgende Beitrag informiert über den rechtlichen Handlungsrahmen und die eingesetzten Instrumente zur Steuerung der Landwirtschaft durch den Staat.     

Keine teleologische Reduktion der Konkursausnahme des AVRAG auf "zerschlagende" Insolvenz

Es ist dem Gesetzgeber, der trotz Insolvenz des Inhabers eine klare Pr?ferenz für die Fortführung des Unternehmens zum Ausdruck gebracht hat, nicht zu unterstellen, dass er diese Absicht durch eine Einschr?nkung der Anwendung des § 3 Abs 2 AVRAG auf unternehmenszerschlagende Insolvenzen wieder zunichte machen wollte. Eine derartige teleologische Reduktion des § 3 Abs 2 AVRAG ist daher nicht zul?ssig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der ?sterr Gesetzgeber in § 3 Abs 2 AVRAG festgelegt hat, dass im Fall der Ver?u?erung auch eines ganzen Unternehmens im Konkurs § 3 Abs 1 AVRAG nicht zur Anwendung gelangt. Selbst unter der Hypothese der Richtlinienwidrigkeit ist daher die generelle (pauschale) Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der Anregung des Revisionsgegners, den EuGH mit der Frage der Richtlinienkonformit?t des § 3 Abs 2 AVRAG zu befassen, kann daher nicht entsprochen werden. Der Senat sieht keine Notwendigkeit, von der mit 4 Ob 152-155/80 (SZ 53/171) begründeten Rsp abzuweichen und im Fall des § 3 Abs 2 AVRAG hinsichtlich der begünstigten Behinderten iSd BEinstG eine Ausnahme anzunehmen.     

Die EG-Verordnung zur Umsetzung der Aarhus-Konvention auf der Gemeinschaftsebene

Zusammenfassung Der Beitrag gibt einen überblick dazu, wie die Europ?ische Gemeinschaft die Vorgaben der Aarhus-Konvention in Bezug auf ihre eigenen Organe und Einrichtungen umgesetzt hat. Vor allem beim Zugang zu Umweltinformationen kann man die geltenden Bestimmungen oft nur mit gro?er Mühe in Einklang mit den v?lkerrechtlichen Vorgaben bringen. Unter gewissen Voraussetzungen k?nnen nunmehr besonders qualifizierte Umweltverb?nde eine Nichtigkeits- bzw. Unt?tigkeitsklage vor dem Gerichtshof erheben.     

Pflicht zur Krankenbehandlung als Folge der Anspannungstheorie

Ein Unterhaltsschuldner kann wegen seiner Erwerbspflicht im Rahmen der Anspannungstheorie gehalten sein, sich wegen einer psychischen Erkrankung einer Heilbehandlung zu unterziehen.     

Anscheinsvollmacht des Bürgermeisters zur Vertretung der Gemeinde

Auch wenn eine Vertretungshandlung des Bürgermeisters wegen eingeschr?nkter Vertretungsmacht der Gemeinde gem § 867 ABGB nicht zuzurechnen ist, ist der Vertragspartner jedenfalls in seinem Vertrauen auf den ?u?eren Tatbestand zu schützen, wenn das zust?ndige Organ (der Gemeinderat) den Anschein erweckt hat, die Handlung sei durch seine Beschlussfassung gedeckt.