Drittanfechtung einer Plangenehmigung für eine Funksystem-Basisstation

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Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen

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Ausnahme von der forstrechtlichen Waldabstandsregelung bei Wiederaufnahme einer Nutzung eines 15 Jahre leerstehenden Hauses

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Fällgenehmigung für eine Eibe trotz Baumschutzsatzung bei Gefährdung von Kleinkindern

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Zum Erfordernis der Beglaubigung von Unterschriften auf einer von einer Gemeinde errichteten Privaturkunde im Grundbuchsverfahren

Dem Erfordernis des § 31 Abs 2 GBG ist nicht entsprochen, wenn eine blo? privatrechtliche Erkl?rung einer Gemeinde vorliegt, die zwar nach den Vorschriften der einschl?gigen Gemeindeordnung privatrechtliche Wirksamkeit erzeugt, aber eben keine "Erkl?rung einer Beh?rde des Bundes oder des Landes" umfasst.     

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Abweichungsprüfung bei erheblicher Beeinträchtigung prioritärer Lebensraumtypen in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) durch eine planfestgestellte Ortsumgehung (OU Hildesheim)

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Anforderungen an den Beschlusswortlaut bei der Umlaufabstimmung in einer WE-Anlage

Zum ?u?erungsrecht jedes Wohnungseigentümers – auch bei voraussichtlich chancenloser Gegenposition – als Gültigkeitsvoraussetzung für das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses in einer Umlaufabstimmung, zur Stimmrechtsbindung und zur Bekanntgabepflicht des Abstimmungsergebnisses durch den Initiator des Umlaufbeschlussverfahrens. Auch Umlaufbeschlussentwürfe in Form einer vorgelegten Unterschriftenliste sind grunds?tzlich zul?ssig. Der Beschlussentwurf in der Umlaufabstimmung muss keineswegs neutral formuliert sein, damit der Mehrheitsbeschluss rechtswirksam wird. Rechtswirksamkeit ist etwa auch dann gegeben, wenn die Anteilsmehrheit den Beschlusstext vorlegt und die Wohnungseigentümer ohne weiteres durch einen Beisatz (zB "bin nicht einverstanden") unterschriftlich abstimmen k?nnen, obwohl im vorbereiteten Text blo? "bin einverstanden" steht.