Stärkere Volksrechte – Zufriedenere Bürger: eine mikroökonometrische Untersuchung für die Schweiz

Direkte Demokratie führt für die Bürger zu vorteilhaften Ergebnissen des politischen Prozesses, was in zahlreichen empirischen Untersuchungen überzeugend nachgewiesen wurde. Wir zeigen überdies, dass die Bürger in stärker ausgebauten direkten Demokratien mit ihrem Leben zufriedener sind. Unsere Untersuchung stützt sich dabei auf eine Befragung über das subjektive Wohlbefinden von über 6'000 Einwohnern der Schweiz zwischen 1992 und 1994. In der Querschnittsanalyse wird das geäusserte subjektive Wohlbefinden einem neuen Index gegenübergestellt, welcher die direktdemokratischen Rechte der Bürger in den 26 Kantonen der Schweiz erfasst. Die Sensitivitätsuntersuchungen zeigen, dass besonders die Möglichkeit, via Verfassungs‐ und Gesetzesinitiativen neue Ideen in den politischen Prozess einzubringen, das subjektive Wohlbefinden erhöht. Dieser Zusammenhang ist um so stärker ausgeprägt, je kleiner die absolute Anzahl nötiger Unterschriften ist und je länger die Sammelfrist dauert.     

Vom Extremtyp zum Normalfall? Die schweizerische Konsensusdemokratie im Wandel: Eine Re‐Analyse von Lijpharts Studie für die Schweiz von 1997 bis 2007

Can Switzerland still be seen as an extreme case of federal consensus democracy, as illustrated by Arend Lijphart (1999)? A reanalysis of Lijphart's study of the Swiss political system from 1997 to 2007 clearly demonstrates that a consensus democracy has emerged that bears strong tendencies toward adjustment and normalization of the original exceptional Swiss case to the rest of the continental European consensus democracies. Switzerland can be considered a typical, rather than extreme, case of consensus democracy.     

Die Bedeutung des regionalen Kontexts für die programmatische Positionierung von Schweizer Kantonalparteien1

Zusammenfassung: In Mehrebenensystemen agierende Parteien sind mit sozialstrukturell sehr unterschiedlich zusammengesetzten Wählerschaften konfrontiert. Da für regionale Parteigliederungen – insbesondere in föderal organisierten Demokratien – der Wettbewerb um Wählerstimmen zuvorderst innerhalb der Grenzen der jeweiligen Region stattfindet, müssen sie den unterschiedlich zusammengesetzten Elektoraten differenzierte inhaltliche Angebote machen, die auf die spezifischen Präferenzen der Wählerschaft eingehen. Wir evaluieren diese Überlegungen am Beispiel der Schweiz als einem Mehrebenensystem, in dem sich die Wählerschaft von Kanton zu Kanton in ihrer sprachlichen, konfessionellen und sozioökonomischen Struktur deutlich unterscheidet. Dabei nehmen wir eine Analyse der programmatischen Dokumente der Schweizer Parteien auf kantonaler Ebene vor, um deren inhaltliche Präferenzen zu bestimmen. Die dabei herangezogenen Wahlprogramme von kantonalen Parteigliederungen sind eine bisher wenig beachtete Quelle zur Bestimmung von Parteipositionen, die jedoch gerade für die Arbeiten zur subnationalen Politik grosses Potential bietet. Die Ergebnisse zeigen, dass sich sozialstrukturelle Eigenschaften der Wählerschaft eines Kantons in der Tat in den programmatischen Positionen der Kantonalparteien widerspiegeln. So sind Parteien in der französischsprachigen Schweiz wirtschaftspolitisch “linker”, wohingegen die Parteien in ländlichen Kantonen tendenziell konservativere Haltungen in Fragen der Gesellschaftspolitik einnehmen.     

Ursachen des Rechtsextremismus. Eine Programmatik für die sozialwissenschaftliche Forschung in der Schweiz

This essay wants to indicate elements of a possible approach in forthcoming Swiss social research that could be useful to analyze xenophobic right wing violence and may well be of assistance in the further civilizing and democratization process of modern societies. Working with a limited concept of right wing extremism, different current research approaches in social sciences are taken into attention. Especially those research questions have to be underscored which gave a relevant contribution to the understanding and possibly to the solution of right wing extremism as a social phenomenon.     

Der Halo‐Effekt: Diffuses Bedrohungsempfinden und SVP‐Wähleranteil

Die Wählerstärke rechtspopulistischer Parteien wird regelmässig entweder auf ein Bedrohungsempfinden durch einen hohen lokalen Ausländeranteil oder aber geringe Kontaktmöglichkeiten zwischen Mehrheit und Minderheit zurückgeführt. Dieser Beitrag stützt sich theoretisch auf eine Synthese dieser Perspektiven, die als Halo‐Effekt bezeichnet wird. Demnach ist es weniger die lokale Grösse der lokalen, als fremd wahrgenommenen Bevölkerung als vielmehr deren relativer Anteil im Umland, der zu einem diffusen Bedrohungsgefühl führt. Der Wahlerfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf Ebene der schweizerischen Gemeinden dient als Grundlage der empirischen Untersuchung, die alternativ mit Anteilen der ausländischen und muslimischen Bevölkerung durchgeführt wird. Räumliche Mehrebenen‐Regressionsmodelle liefern für beide Gruppen Hinweise auf eine Koexistenz von direkten negativen Effekten der Bevölkerungsanteile der Minderheiten auf den Anteil der SVP (im Sinne der Kontakthypothese) sowie von Halo‐Effekten, wobei die direkten Effekte etwas ausgeprägter auszufallen scheinen. Sozio‐strukturelle Faktoren können diese Zusammenhänge reduzieren (eine hohe Arbeitslosigkeit neutralisiert den negativen Effekt des Anteils Ausländer) oder verstärken (ein höheres Einkommensniveau akzentuiert den Halo‐Effekt für Muslime).     

Einleitung: Berufsbildungs‐ und Hochschulpolitik in der Schweiz, Österreich und Deutschland

Politikwissenschaftliche Bildungsforschung hat bislang vier Schwerpunkte: Vergleichende Policy‐Analyse, Prozesse der Internationalisierung und Europäisierung, Arbeiten der vergleichenden politischen Ökonomie sowie Studien zu den Effekten von Bildungsinstitutionen und ‐politiken. Auf der Grundlage einer dichten Analyse der gegenwärtigen Transformation und Reform von Bildungs‐ und Ausbildungssystemen in der Schweiz, Österreich und Deutschland ergänzen die Artikel‐ und Forumsbeiträge dieses Sonderheftes diese Perspektiven um drei spezifische Punkte, die in der zukünftigen Forschung zum Wandel von Bildungssystemen vertieft werden sollten: erstens die Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Bildungspolitik und der föderalen Entscheidungsarena, zweitens die Analyse des Einflusses von Machtverteilung und der Dynamik politischer Koalitionen auf Reformen und drittens die Unterscheidung zwischen Reformpolitik und Prozessen des institutionellen Wandels.     

Religion und Arbeitnehmerschutzgesetzgebung: Eine Fuzzy Set‐Analyse

This article focuses on the relationship between religion and employment protection legislation in Western democracies. While Esping‐Andersen claimed that catholic social teaching is the most important determinant of the level employment protection legislation, we argue that his argument must be extended by introducing political actors, religiosity and a distinction between lutheran and reformed Protestantism. The empirical part shows that religious factors can explain part of the observed variation, but the discussed extensions prove to be crucial.     

Political Efficacy und Wahlbeteiligung in Ost‐ und Westdeutschland

Es wird die Frage untersucht, ob in Ostdeutschland die Beteiligung an den Bundestagswahlen unter anderem deswegen geringer ist als in Westdeutschland, weil ostdeutsche Wähler weniger davon überzeugt sind, mittels der Beteiligung an politischen Wahlen persönlich die Politik beeinflussen zu können. Die empirischen Analysen erfolgen mit Querschnittdaten des ALLBUS 1998. Sie zeigen, dass sich die Einflusserwartungen in Ost und Westdeutschland nur zufällig voneinander unterscheiden. Daher können die Einflusserwartungen nicht das entscheidende Kriterium für die unterschiedlichen Wahlbeteiligungen sein. Von Bedeutung für die Stärke der Einflusserwartungen sind persönliche Überzeugungen über eigene politische Kompetenzen und Reaktivität des politischen Systems, deren Einflüsse bei den Ostdeutschen grösser sind als bei den Westdeutschen.     

Erzählungen des Kindes‐ und Erwachsenenschutzes: Eine Anwendung und Erweiterung des Narrative Policy Frameworks

The Child and Adult Protection Authorities (KESB) have been the subject of controversial discussion since their establishment in 2013. The reform of the Guardianship Law provided for an institutional shift away from local guardianship authorities to regional specialist authorities. This article uses the Narrative Policy Framework (NPF) to examine the history of today’s controversy, simultaneously proposing an analytic strengthening of said framework. Previous NPF studies summarize policy actors into opponents and proponents. As a result, we do not know whether different actors use different narratives. We therefore separate the expert from the MP discourse. The analysis shows that the experts' arguments for a new institutional arrangement and a person‐oriented narrative dominated, which put the fundamental rights of the persons affected by guardianship measures up front. The study contributes to the understanding of the current controversy, in which a person‐oriented narrative seems to be dominant again, directed against the new authorities.     

Differenzierte Mitgliedschaft und die EU‐Osterweiterung: Das Beispiel der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Vergabe eingeschränkter Mitgliedschaftsrechte auf den Verlauf und die Ergebnisse der EU‐Osterweiterung. Die Studie zeigt auf, dass die EU‐Mitgliedstaaten Übergangsfristen für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte durchsetzten, um die zu erwartenden Erweiterungsgewinne zugunsten der, von der Freizügigkeit negativ betroffenen Altmitglieder ‐ Deutschland, Österreich und Italien ‐ umzuverteilen und so ein Scheitern der Aufnahmeverhandlungen zu verhindern. Die Diskussionen der EU‐Mitglieder über die Einführung einer eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Neumitglieder und ein Überblick über andere Verhandlungskapitel legen nahe, dass die Verteilung differenzierter Mitgliedschaftsrechte an neue Mitglieder eine bedeutsame Handlungsalternative insbesondere zur Nichtmitgliedschaft darstellt.     

Vetospieler und die Durchsetzbarkeit von Side‐Payments

Once an agreement is signed at the international level, it can no longer be modified during the domestic decision‐making process. However, it is possible to compensate potential veto players by a purely domestic legislative act. Under which circumstances do such side‐payments make sense, and what is the role played by political strategies? In order to be compensated, an actor needs to be considered a veto player. Furthermore, the defenders of the international agreement must have a sufficiently large interest in its ratification to be willing to offer compensations. These basic conditions fulfilled, the existence or not of side‐payments depends on the strategic interactions between the political actors. In the last ten years, Swiss citizens had to vote twice on an international agreement establishing free movement of persons. In both cases, the unions asked for flanking measures; while they failed in their attempt in the context of the European Economic Area, they succeeded in the case of the bilateral agreements. This difference in outcome is all the more surprising since in both cases the unions were in a veto player position and the export oriented economy had a strong interest in the ratification of the agreements. This article explains the different fate of the unions' claims by stressing the role of changes in actor strategies. The credibility of the threat to block the decision‐making process and the succession of the game sequences are in this perspective of paramount importance. By using strategically the veto threat, domestic groups such as unions are able to benefit from internationalisation.