Tierschutzrecht in der Diskussion

Das politische Ringen um rechtlichen Tierschutz findet in der Bundesrepublik seit über 35 Jahren statt. Dabei weist die Debatte einen klaren Dreh- und Angelpunkt auf: Tierschutz im Grundgesetz. Ging es früher um die Forderung, Tierschutz ausdrücklich in der Verfassung zu verankern, ist seit Aufnahme des Staatsziels Tierschutz im Jahre 2002 dessen Stellenwert im Vergleich mit anderen grundgesetzlichen Werten in den Mittelpunkt getreten. Diese Entwicklung wird von einer ethischen Debatte um Tierschutz und Tierrechte begleitet, deren Forderungen jedoch kaum Eingang in die aktuelle Tagespolitik finden. Es sollen zun?chst kurz die Entwicklungen nachgezeichnet werden, die zur Aufnahme des Staatsziels Tierschutz geführt haben (I). Sodann werden die rechtsethischen Hintergründe der Tierschutzdebatte mit besonderem Blick auf Tierrechte skizziert (II). Schlie?lich sollen einige Schwerpunkte der aktuellen rechtspolitischen Diskussion vorgestellt werden (III).     

Schiffe als Abfall?

Zusammenfassung In dem Beitrag geht es um die Frage, ob Seeschiffe in hiesigen H?fen, die demn?chst im Ausland abgewrackt werden sollen, unter das Ausfuhrverbot des Basler übereinkommens und der EG-Abfallverbringungsverordnung fallen. Diese Auffassung wird in Industriel?ndern aufgrund der oftmals hohen Kontamination alter Schiffe mit Giftstoffen und angesichts unzureichender Umweltund Arbeitsschutzbestimmungen in abwrackenden Entwicklungsl?ndern verschiedentlich vertreten. Die Autoren zeigen, dass das geltende Recht Auslaufverbote für solche Schiffe nicht zul?sst und weisen auf die Bemühungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation um ein Schiffsrecyclingübereinkommen hin.     

Das Jagdrecht im Spannungsfeld bundesstaatlicher Gesetzgebung – Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Jagdgesetzgebung in Deutschland –

Der nachfolgende Beitrag stellt die Diskussion um eine Novellierung des Jagdrechts, die schon seit einiger Zeit unter inhaltlichen Gesichtspunkten kontrovers geführt wird, in den Zusammenhang mit der kürzlich in Kraft getretenen F?deralismusreform. Die Bundesl?nder besitzen im Bereich des Jagdwesens mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine nunmehr die Kompetenz, nach eigenem politischem Dafürhalten vom Bundesrecht abzuweichen. Der Verfasser stellt zun?chst die Verfassungsrechtslage und deren Auswirkungen auf das einfache Recht dar. Anschlie?end zeigt er die mit dem Abweichungsrecht der L?nder auf dem Gebiet des Jagdwesens verbundenen Chancen einer Re-F?deralisierung insbesondere infolge des zwischen den L?ndern entstehenden Wettbewerbs auf, um schlie?lich einen Ausblick auf die weitere Entwicklung des Jagdrechts in Deutschland zu wagen.     

Europarechtliche Vorgaben für ein Umweltgesetzbuch Ein Beitrag zur Maßstabswirkung der Systementscheidungen des europäischen Umweltrechts für das nationale Recht

Der Beitrag befasst sich mit den europarechtlichen Vorgaben für das im Koalitionsvertrag vereinbarte und in Arbeit befindliche Umweltgesetzbuch, dem durch die F?deralismusreform nunmehr der Weg geebnet wird. Nachfolgend k?nnen freilich nicht die 775 Bestimmungen des UGB-Kommissionsentwurfs auf ihre Europarechtskonformit?t überprüft werden. Vielmehr sollen die prim?r- und sekund?rrechtlichen Vorgaben des europ?ischen Umweltrechts verdeutlicht und so strukturiert werden, dass das (zumindest in Ans?tzen vorhandene) System des europ?ischen Umweltrechts herauskristallisiert und auf diese Weise in einer Art „Prüfraster“ Ma?stabswirkung für ein künftiges UGB entfalten kann. In diesem Rahmen werden die europarechtlichen Vorgaben des Vorsorgeprinzips, des Integrierten Umweltschutzes und der ?rhus-Konvention besonders intensiv beleuchtet.     

Jahresregister 2007

Zusammenfassung Seit einem Jahr liegen die thematische Strategie für den Bodenschutz und der Entwurf der Bodenrahmenrichtlinie vor, mit denen die Europ?ische Kommission das europ?ische Umweltrecht komplettieren und einen nachhaltigen Umgang mit den Bodenressourcen erreichen will. Jahrzehnte vorher hatten schon die Welt-Boden-Charta und die Europ?ische Bodencharta eine nachhaltige Bodennutzung gefordert, um der anhaltenden Bodendegradation Einhalt zu gebieten. Vor 15 Jahren hatte die Weltgemeinschaft die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung und einen Aktionsplan für diese Deklaration, mit denen nachhaltige Entwicklung, nachhaltige Ressourcennutzung und nachhaltiger Bodenschutz umgesetzt werden sollen, vereinbart. Der Beitrag stellt die Strategie, die Rahmenrichtlinie und den Diskurs zwischen den am Entscheidungsprozess beteiligten Organen und Interessenvertretungen von Landwirtschaft und Industrie, der noch im Gange ist, dar. Auch werden einige Schlüsselthemen der Weiterentwicklung des Bodenschutzes, l?sungsbedürftige theoretische Fragen, die im Hintergrund der Auseinandersetzungen stehen, skizziert.     

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

Die Mangelhaftigkeit von Beschlüssen und ihre Geltendmachung bilden ein Zentralproblem s?mtlicher Gesellschaften, insb derjenigen mit echter Rechtspers?nlichkeit. Zweck der einschl?gigen Regelungen ist der Ausgleich zweier berechtigter, doch gegenl?ufiger Interessen: Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit. Dem zweiten, dh dem Interesse der K?rperschaft an m?glichst baldiger Bestandssicherheit ihrer Beschlüsse, tr?gt seit 2002 auch das VerG Rechnung: W?hrend zuvor mangels einer gesetzlichen Regelung s?mtliche gesetzoder statutenwidrigen Beschlüsse ausnahmslos als nichtig betrachtet worden sind, unterscheidet nunmehr § 7 VerG zwischen Nichtigkeit und blo?er Anfechtbarkeit. Eine gesetzliche Konkretisierung der Nichtigkeitsgründe, geschweige denn eine taxative Aufz?hlung wie im AktG, fehlt jedoch, und die Rsp zur neuen Rechtslage ist noch sp?rlich. Dazu kommen zahlreiche Besonderheiten des Vereins, wie die obligatorische Schlichtung (§ 8 VerG). Im Vorgriff auf eine demn?chst vorzulegende Monographie zur Mitgliederversammlung des Vereins sollen hier die wichtigsten einschl?gigen Ergebnisse vornehmlich für Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Diskussion gestellt werden. Zahlreiche Fragen werden dabei erstmals aufgeworfen oder neu beantwortet.     

"Glättung" von Annuitätensprüngen durch Aufnahme von Sukzessivdarlehen und WGG

Der Beitrag besch?ftigt sich erstmals eingehender mit der Frage, ob es mit dem WGG vereinbar ist, wenn von gemeinnützigen Bauvereinigungen – in Ver?nderung der ursprünglichen Finanzierungsstruktur der Baulichkeit – Sukzessivdarlehen aufgenommen werden, um solcherart die aufgrund des Schlagendwerdens von Annuit?tensprüngen bei ?ffentlichen F?rderungsdarlehen drohende Erh?hung des von den Mietern und Nutzungsberechtigten zu leistenden periodischen Entgelts "abzufedern", diese Annuit?tensprünge insoweit also zu "gl?tten". Die enorme praktische Relevanz dieser Fragestellung liegt angesichts der (gegenw?rtig wieder einmal ?u?erst hitzigen) politischen Debatte um leistbares Wohnen bzw Wohnkosten als "Preistreiber" auf der Hand.     

Mehrere Erfüllungsorte beim forum solutionis: Plädoyer für eine subsidiäre Zuständigkeit am Sitz des vertragscharakteristisch Leistenden

In der Rs Color Drack/Lexx hatte sich der EuGH erstmals seit Inkrafttreten der EuGVVO mit der Frage von mehreren Erfüllungsorten im Zusammenhang mit der besonderen Zust?ndigkeit des Art 5 Z 1 EuGVVO auseinanderzusetzen. Die Besonderheit des Sachverhalts lag ua darin, dass die in Betracht kommenden Erfüllungsorte alle in ein und demselben Mitgliedstaat gelegen waren. Der EuGH entschied sich für ein "Zwei-Ebenen-Modell" mit der prim?ren Ma?geblichkeit des nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferungsortes und einer subsidi?ren Wahlm?glichkeit für den Kl?ger. Der Beitrag analysiert die L?sungsvariante des EuGH und untersucht, ob die zugrunde liegenden L?sungskriterien auch auf Sachverhalte mit mehreren Erfüllungsorten in verschiedenen Mitgliedstaaten umgelegt werden k?nnen.     

Klimaschutz durch Meeresdüngung? Zum (Spannungs-)Verh?ltnis zwischen Seev?lkerrecht und Biodiversit?tskonvention

Wissenschaftlich werden derzeit vielf?ltige Ma?nahmen erforscht, um der zunehmenden globalen Klimaerw?rmung Einhalt zu gebieten. Sie werden unter dem Begriff des Geo-Engineering zusammengefasst, zu dem u.a. die Meeresdüngung z?hlt. Durch sie soll das Algenwachstum und damit die Aufnahme von Kohlendioxid angeregt werden, absterbende Algen sollen zum Meeresboden sinken und das gebundene CO₂ dem Meer und folglich auch der Atmosph?re entziehen. Im Folgenden wird der Frage der rechtlichen Zul?ssigkeit der Meeresdüngung am Beispiel des sog. Lohafex- Forschungsvorhabens des Alfred-Wegener-Instituts nachgegangen.     

Folter und Menschenwürde. Zur aktuellen Debatte um die "Rettungsfolter"

Im Ausgang von den jüngsten Gerichtsentscheidungen (des EGMR und des Landgerichts Frankfurt) im Fall "Daschner" bzw "G?fgen" setzt sich die Untersuchung zun?chst kritisch mit Ans?tzen einer Relativierung des Folterverbots in der deutschen staatsrechtlichen Debatte auseinander. Besonderes Augenmerk gilt dem exemplarischen Vorsto? Bruggers zur Legalisierung der "Rettungsbefragung" im Ausnahmefall als Ausdruck staatlicher Schutzpflichten, die aus dem staatlichen Gewaltmonopol resultierten. Dabei werden insbesondere die utilitaristischen Grundlagen und Aporien des darin reklamierten rechtsethischen "Konsequenzialismus" sowie dessen Spannungsverh?ltnis zu freiheitssichernder Rechtsstaatlichkeit offengelegt. Im Mittelpunkt der Kontroversen um die "Rettungsfolter" steht die Frage nach dem Stellenwert der Menschenwürde - als grunds?tzlich abw?gbares "Rechtsgut" unter anderen, wie etwa auch in einer bekannten Neukommentierung von Art 1 GG im Ansatz reklamiert, oder aber als nicht relativierbares verfassungsrechtliches Fundamentalprinzip, das die Positivit?t konkreter rechtlicher Regeln notwendig überschreitet. Im Anschluss an das herrschende Verst?ndnis der Menschenwürde als unbedingtes Rechtsprinzip werden Begriff und "Ph?nomenologie" der Folter hinsichtlich ihrer charakteristischen Eingriffsintensit?t als "Totalinstrumentalisierung" des Menschen und v?llige Negation des wechselseitigen Anerkennungsverh?ltnisses n?her bestimmt. Diese Anerkennung allgemeiner menschlicher Verantwortungssubjektivit?t bildet seit den Ursprüngen modernen Staatsverst?ndnisses aber auch die eigentliche legitimierende Basis seiner zentralen Friedenssicherungspflichten und Schutzaufgaben. Eine rechtlich-politische Ma?nahme, die dieses fundamentale Rechtsverh?ltnis verletzt, kann daher auch kein Ausdruck von Souver?nit?t sein, sondern verletzt deren kontraktualistische Grundlagen. Sie bedeutet darüber hinaus einen exemplarischen Einbruch in freiheitliche Verfassungskultur, der einem weiteren Abbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit Vorschub leisten k?nnte.     

Weisungsfreie Verwaltungsbehörden nach Art 20 B-VG idF der B-VGN 2008

Die Einrichtung weisungsfreier Verwaltungsbeh?rden war bislang dem Verfassungsgesetzgeber vorbehalten und die Kompetenz des einfachen Gesetzgebers im Wesentlichen auf die Einrichtung von Kollegialbeh?rden mit richterlichem Einschlag begrenzt. Mit der B-VGN 2008 wurde die Einrichtung weisungsfreier Verwaltungsbeh?rden nunmehr – iSd Vermeidung verfassungsrechtlicher Sonderbestimmungen – dem einfachen Gesetzgeber übertragen. Art 20 B-VG idF der B-VGN 2008 wirft zahlreiche Fragestellungen auf, die zT auch bereits den Gegenstand verfassungsgerichtlicher Verfahren bildeten. Der folgende Beitrag widmet sich einigen ausgew?hlten Themen, wobei insbesondere die Auswirkungen der Novelle auf Kollegialbeh?rden mit richterlichem Einschlag n?her untersucht werden sollen.     

Härtefallregelung für Invaliditätspensionen: "Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil"

Bei "T?tigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil" iSd § 255 Abs 3b ASVG handelt es sich einerseits um leichte k?rperliche T?tigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden und (= w?hrend der Ausübung der T?tigkeit) mehrmals t?glich einen Haltungswechsel erm?glichen (erste Fallgruppe), und andererseits um leichte k?rperliche T?tigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden oder (= nicht w?hrend der Ausübung der T?tigkeit) mehrmals t?glich einen Haltungswechsel erm?glichen (zweite Fallgruppe). Die Legaldefinition in § 255 Abs 3b ASVG beschreibt nicht das für eine Anwendung der H?rtefallregelung noch zul?ssige medizinische (Rest-)Leistungskalkül des Versicherten, sondern das Anforderungsprofil für jene T?tigkeiten unter allen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommenden Verweisungst?tigkeiten, die das leichteste Anforderungsprofil erfüllen und in diesem Fall nicht als m?gliche und zumutbare Verweisungst?tigkeiten in Betracht kommen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung der H?rtefallregelung ist daher nicht bereits die Einschr?nkung des medizinischen Restleistungskalküls der versicherten Person, sondern die vom Gesetzgeber im Hinblick auf das eingeschr?nkte Leistungskalkül der versicherten Person vorgesehene Einschr?nkung der Verweisbarkeit der versicherten Person auf dem Arbeitsmarkt.     

Anwendung des UGB schon aufgrund von Vorbereitungsgeschäften?

Das neue Unternehmensgesetzbuch, in Kraft seit 1. 1. 2007, nimmt von der Anwendung seines Vierten Buchs (Unternehmergesch?fte) diejenigen Gesch?fte einer natürlichen Person aus, welche lediglich die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Unternehmensbetriebs iSd § 1 UGB schaffen sollen (§ 343 Abs 3 UGB). Diese Ausnahmeregelung wirft neben der Frage ihres pers?nlichen Anwendungsbereichs die praktisch noch erheblich wichtigere nach ihrer Ausdehnung auf die übrigen Bücher des UGB auf.     

Warenverkehrsfreiheit versus sektorales Fahrverbot: Europäische Verkehrspolitik und nationale Handlungsspielräume

Die mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretene VO des Landeshauptmannes von Tirol, mit der auf einem Teilstück der A 12 Inntal-Autobahn der Transport bestimmter Güter im Fernverkehr verboten wird, stellt den zweiten derartigen Versuch der Tiroler Landespolitik dar, dem stetig ansteigenden Alpentransitverkehr Einhalt zu gebieten. Das gegen diese "Sektorale Fahrverbots-VO neu" eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich soll zum Anlass genommen werden, die mit der Transitproblematik einhergehenden Fragestellungen in Bezug auf die europäische Verkehrspolitik zu erörtern. Dabei wird va die Frage in den Mittelpunkt gerückt, ob den Mitgliedstaaten überhaupt noch eine Regelungsautonomie verbleibt oder ob es sich beim europäischen Verkehrswesen um eine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft handelt. Die europäische Verkehrspolitik als Instrument und Gegenstand der europäischen Integration kann naturgemäß nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist insb auch unter dem Aspekt der Warenverkehrsfreiheit zu behandeln. Die damit einhergehende Problematik, die ihren Höhepunkt in der Diskussion über die freie Wahl des Verkehrsträgers findet, bildet den zweiten Schwerpunkt dieser Arbeit. Unter Berücksichtigung der erlangten Erkenntnisse sollen zuletzt die Chancen der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit des neuen sektoralen Fahrverbots beurteilt werden.     

Artenschutz durch handelbare Zertifikate?

Handelbare Zertifikate gelten seit einiger Zeit als erfolgreiches Instrument, um Umweltschutzziele m?glichst effektiv und kosteneffizient zu erreichen. Der vorliegende Beitrag besch?ftigt sich mit der Frage, ob dieses Instrument auch im Artenschutz angewandt werden k?nnte. Dabei beschr?nken wir uns darauf, den Grundgedanken des Konzepts aus umwelt?konomischer Sicht darzulegen, potentielle Anwendungsfelder eines Zertifikatehandels im deutschen Recht zu identifizieren und zu umrei?en, wo weiterer Forschungsbedarf besteht. Bei der Identifikation potentieller Anwendungsfelder fragen wir, ob und inwieweit unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen beeintr?chtigte Habitate geschützter Arten durch neu geschaffene Habitate ersetzt werden k?nnen. Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf den Kompensationspflichten der Eingriffsregelung, den Zugriffsverboten des Artenschutzrechts und dem Koh?renzausgleich der FFH-Richtlinie.     

Die Beurteilung von Geruchsimmissionen aus Tierhaltungsanlagen nach GIRL 2008 – Ein Fortschritt für die Landwirtschaft?

Seit dem 29. Februar 2008 liegt die Entwurfsfassung für die zweite erg?nzte und aktualisierte Fassung der Geruchsimmissions- Richtlinie (im Folgenden kurz: GIRL 2008) vor. Die ?nderung bzw. überarbeitung des Regelwerks war mit Blick auf die zunehmende Kritik vornehmlich aus den Reihen der Landwirtschaft erforderlich geworden. Neben der unzureichenden Berücksichtigung der Dorfgebiete wurden vor allem die viel zu niedrigen Immissionsrichtwerte (Ziffer 3.1 GIRL 2004) bem?ngelt. Insbesondere die sich in der Rechtsprechung abzeichnende Tendenz, landwirtschaftlichen Betrieben ein deutlich h?heres Ma? an Immissionen zuzugestehen, lie?en die Immissionsrichtwerte der GIRL 2004 immer weniger plausibel erscheinen. Hinzu kam, dass seit dem Jahr 2006 neue Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt “Geruchsbeurteilung in der Landwirtschaft” vorliegen, die es zu berücksichtigen galt. Koordiniert worden war dieses Verbundprojekt der L?nder Niedersachsen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen vom Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen. Ziel des Projektes war es, die Grundlage für ein verallgemeinerungsf?higes Bewertungsverfahren für Tierhaltungsgerüche zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden in insgesamt elf Untersuchungsgebieten die Tierarten Schwein, Rind und Geflügel auf Geruchsbelastungen und -bel?stigungen hin untersucht. Die Ergebnisse sind im Materialienband 73 “Geruchsbeurteilung in der Landwirtschaft. Bericht zu Expositions-, Wirkungsbeziehungen, Geruchsh?ufigkeit, Intensit?t, Hedonik und Polarit?tenprofil” (im Folgenden kurz: Materialienband 73) nachzulesen. In die GIRL 2008 fanden die Forschungsergebnisse vor allem in Form einer erweiterten Gebietsdifferenzierung sowie von tierartspezifischen Gewichtungsfaktoren Eingang. Welche praktischen Konsequenzen mit dieser ?nderung verbunden sind, insbesondere ob diese ausnahmslos zugunsten der Landwirtschaft wirken, soll im Folgenden etwas N?her beleuchtet werden.     

Abtretung der Ansprüche des Bauträgers gegen den Unternehmer im Bauträgerkonkurs

Ausgehend vom gesetzgeberisch manifestierten Zweck der Regelung, die Situation des Erwerbers zu verbessern, der in der Literatur herausgearbeiteten Funktion der "Befriedigung" der Forderung durch dieses besondere Sicherungsmittel und dem allgemeinen Grundsatz, dass im Zweifel blo? von einer Zession zahlungshalber auszugehen ist, ist die Bestimmung des § 16 BTVG dahin zu verstehen, dass blo? eine Zession zahlungshalber angeordnet ist, mit der die Ansprüche des Erwerbers gegen den Bautr?ger zus?tzlich abgesichert werden sollen. Der Erwerber kann also im Konkurs der Bautr?gergesellschaft die Feststellung der ursprünglichen Forderung gegen die Bautr?gergesellschaft begehren. Dass nunmehr der Erwerber nicht mehr blo? auf die Konkursquote seiner Gew?hrleistungsansprüche gegen den Bautr?ger verwiesen wird, w?hrend die Masse die vollen Gew?hrleistungsansprüche aus dem Vertrag zur Baugesellschaft begehren kann, war offensichtlich vom Gesetzgeber beabsichtigt.     

Anforderungen an eine vollständige Stabilisierung von gefährlichen Abfällen

Seit einigen Jahren werden in der Abfallwirtschaft Behandlungsverfahren angewandt, mit denen gef?hrliche und deshalb als besonders überwachungsbedürftig eingestufte Abf?lle in ungef?hrliche bzw. nicht mehr besonders überwachungsbedürftige Abf?lle überführt werden sollen. Ohne die Behandlung müssten die Abf?lle als sog. Sonderabf?lle in untert?gigen oder oberirdischen Sonderabfalldeponien (Deponieklassen DK III, IV) abgelagert oder in stillgelegten Salzbergwerken verwertet werden. Im Rahmen der Behandlung sollen hingegen die im Abfall enthaltenen gef?hrlichen Stoffe soweit umgewandelt bzw. fixiert werden, dass der Abfall anschlie?end als nicht mehr gef?hrlich eingestuft und auf oberirdischen Deponien einer niederen Klassifizierung (DK I, II) oder sogar im Landschaftsbau verwertet werden kann.1 W?hrend derartige Behandlungsverfahren bislang überwiegend in den neuen Bundesl?ndern praktiziert wurden, werden inzwischen entsprechende Anlagen auch in den alten L?ndern vermehrt zugelassen, errichtet und betrieben. Nachfolgend werden die rechtlichen Anforderungen an solche Behandlungsverfahren dargestellt.     

Bodenschutz, Landwirtschaft und Klimaschutz – Zur Einbeziehung der Landwirtschaft in den Emissionshandel –

Bodenschutz und Klimaschutz werden bislang kaum in ihren Zusammenh?ngen betrachtet. W?hrend der Klimaschutz zu einem Thema ersten Ranges wurde, trat der Bodenschutz seit 1998 in den Hintergrund. Die Verbindung der beiden Themen k?nnte neue Impulse verleihen. Im vorliegenden Beitrag wird eingangs die Sachlage nachgezeichnet (I), um sodann die Berücksichtigung im Bodenschutzrecht (II) und im Klimaschutzrecht (III) aufzuzeigen. Der Beitrag schlie?t mit Gedanken zur Fortentwicklung der Rechtsbeziehungen (IV).     

Paradigmenwechsel in der europäischen Umweltrechtsetzung?

Zusammenfassung  Der europ?ische Umweltrechtsgesetzgeber verwirklicht seine umweltpolitischen Ziele in zunehmendem Ma?e durch planerische Instrumente, insbesondere durch die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Aufstellung sog. Ma?nahmen- oder Aktionspl?ne. Dabei sollen durch die entsprechenden Planerstellungspflichten vor allem die europarechtlich vorgegebenen Umweltstandards oder -ziele erreicht werden. Eine erste Bestandsaufnahme und Typisierung des Instrumentes der Ma?nahmenplanung legt nahe, dass es sich um eine übergreifende Form der Regelungstechnik handelt. In der Folge werden daher übersektorale Problemkomplexe und m?gliche gemeinsame Umsetzungsfragen erkennbar, die sich auf konzeptionelle Spannungen zum deutschen Umweltrecht, Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts und Rechtsschutzfragen beziehen.