Bessere Rechtsetzung in der EU – Der Stand der Dinge

Der vorliegende Beitrag stellt die aktuellen Prioritäten und Bemühungen der Europäischen Kommission um eine "Bessere Rechtsetzung" dar und erörtert ausgewählte Problempunkte.     

Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte – Verfassungsfragen

Der vorliegende Aufsatz untersucht, ob die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt immer und in jeder Fallkonstellation die von der Rechtsanwaltsordnung geforderten vollen drei Jahre betragen muss. Es wird gezeigt, dass in bestimmten Konstellationen auch eine zeitlich geringere Verwendungsdauer bei einem Rechtsanwalt im Lichte verfassungsrechtlicher Anforderungen – konkret: des Gleichheitsgrundsatzes, der Erwerbsbetätigungsfreiheit und der Berufsausbildungsfreiheit – entgegen der bisherigen Judikatur des VfGH als Erfüllung der "Kernzeit" gewertet werden müsste.     

LNG-Terminals ohne UVP – heiligt der Zweck die Mittel?

Natur und Recht - Infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine möchte die Bundesrepublik Deutschland den Import von Energieträgern aus Russland – insbesondere von Erdgas...     

Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung ?sterreichs (GV?) – Ankündigung

Aus den Vereinen / Ankündigungen

Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung ?sterreichs (GV?) – Ankündigung     

Art. 20a GG in der Hand des Bundesverfassungsgerichts – Potential für einen Anspruch auf Gesetzgebung?

Natur und Recht - Als allein objektive Verfassungsnorm kann Art. 20a GG für sich genommen dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Klima-Gesetzgebung verleihen. Hieran ändert auch der...     

H?he der Lehrlingsentsch?digung bei mehreren in Betracht kommenden Kollektivvertr?gen

Für die H?he der Lehrlingsentsch?digung sind – vorbehaltlich einer günstigeren Vereinbarung – nach § 17 Abs 2 BerufsausbildungsG (BAG) die kollektivvertraglich bestimmten Mindests?tze des normativ geltenden Kollektivvertrags oder, wenn ein solcher nicht besteht, eines branchennahen oder eines lehrberufsnahen Kollektivvertrags ma?gebend. Kommen mehrere Kollektivvertr?ge in Betracht, so ist auf den sachn?chsten Kollektivvertrag abzustellen. Die Mindesth?he der Lehrlingsentsch?digung für den Lehrberuf "Bürokaufmann/Bürokauffrau" im Betriebszweig "Kraftfahrzeugvermietung" bestimmt sich nach dem Bundeskollektivvertrag für Angestellte im Personenbef?rderungsgewerbe mit PKW. W?hrend der Weiterverwendungszeit nach § 18 Abs 1 BAG bestimmt sich die H?he des Entgelts nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grunds?tzen. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit im Sinn eines Lohnwuchers nach § 879 Abs 1 ABGB ist die getroffene Entgeltvereinbarung ma?gebend, au?er es wird ein in einer normativ anwendbaren lohngestaltenden Vorschrift festgelegtes Mindestentgelt unterschritten.     

200 Jahre und immer noch weise? – Von der Lebenskraft des ABGB heute

Das ABGB wurde am 1. 6. 1811 kundgemacht und ist am 1. 1. 1812 in Kraft getreten. Aus Anlass seines 200. Jahrestages wurden zahlreiche Veranstaltungen abgehalten. Der folgende Beitrag beruht auf einem Vortrag, der anl?sslich der Pr?sentation der Festschrift 200 Jahre ABGB bei einer vom ?sterreichischen Juristentag und dem Bundesministerium für Justiz organisierten Festveranstaltung gehalten wurde. Der Verfasser greift darin den erstmals vor 100 Jahren von Franz Klein formulierten Topos von der Lebenskraft des ABGB auf und versucht eine kritische Bewertung aus heutiger Perspektive.     

47. Tagung der ?sterreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Rudolf Strasser-Ged?chtnis-Tagung

Aus den Vereinen / Ankündigungen

47. Tagung der ?sterreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Rudolf Strasser-Ged?chtnis-Tagung     

Biodiversit?ts- und Klimaschutz in der Landwirtschaft: Reichen die gesetzlichen Rahmenbedingungen?

Der Beitrag geht der Frage nach, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um Biodiversit?tsverluste und Beeintr?chtigungen des globalen Klimas, wie sie von der modernen Landwirtschaft in nicht unerheblichem Ma?e verursacht werden, entgegen zu wirken. Dabei bezieht die Analyse das Gesamtsystem des Naturschutzrechts unter Einschluss der naturschutzrechtlichen Gehalte des EU-Agrarbeihilferechts ein. Nach allgemeinen überlegungen zur Effektivit?t der einzelnen Regelungen wird das Schwergewicht auf Schlüsselprobleme wie Grünlandumbruch, Erhalt und Schaffung von Landschaftselementen und Naturschutz in ausger?umten Agrarlandschaften gelegt. Im Ergebnis wird ein erheblicher Reformbedarf festgestellt und es wird insbesondere eine st?rkere ?kologisierung der EU-Landwirtschaftspolitik empfohlen.     

Conclusion: regional parliaments – a distinct role in the EU?

ABSTRACT

Regional parliaments can shape EU policy-making via a range of domestic and European channels. In the context of a renewed interest in the subnational level, this article aims to address three core questions: have regional parliaments really been empowered by the early warning system provisions? Which factors explain differences in strength and mobilisation? Finally, what kind of a role do regional parliaments play in EU policy-making today, now that they have had several years to react to the trend towards multilevel parliamentarism? The authors argue that regional parliaments do indeed have the potential to contribute a distinct perspective to EU policy-making, even if their current level of activity is still low. Their distinctive territorial focus sets them apart from national parliaments. Their level of activity still varies greatly between parliaments depending on a number of factors.     

Committee autonomy in parliamentary systems – coalition logic or congressional rationales?

Large-n comparative research on committee structures in legislatures is rare. This paper uses newly collected data to analyse committee structures across 30 legislatures of parliamentary systems which possess strong parliamentary party groups. It seeks to explain committee autonomy which reflects the degree to which committees are able to carry out their tasks independently. The variation in autonomy is accounted for by contrasting the ‘keeping tabs on coalition partners’ perspective with the congressional theories of legislative organisation (referred to as distributional, informational, and partisan theories). The results support the informational and the keeping tabs perspective. More autonomous committees tend to be found in legislatures with a relatively high workload and frequent coalition governments. For the ongoing discussion about the applicability of the congressional theories outside the US, this study provides support for the usefulness of the US theories in parliamentary systems of government.