Die Bedeutung der Verfassung im politischen System – Das österreichische Verfassungsverständnis

Der vorliegende Beitrag widmet sich dem in ?sterreich vorherrschenden formellen Verfassungsverst?ndnis. Im Fokus sollen dabei insbesondere die Auswirkungen, die mit diesem Verfassungsverst?ndnis verbunden sind, stehen. Neben der Zersplitterung und inneren Zerrissenheit der Bundesverfassung geht es auch um die in ?sterreich in der Vergangenheit h?ufig praktizierte und als Formenmissbrauch kritisierte Verfassungsdurchbrechung durch den Verfassungsgesetzgeber. Bei der ebenfalls behandelten Frage, ob gesellschaftliche Ver?nderungen das Verfassungsrecht ?ndern k?nnen, wird auf die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit in der parlamentarischen Demokratie eingegangen. Weiters soll anhand von der in Art 44 Abs 3 B-VG normierten Schranke für den einfachen Verfassungsgesetzgeber gezeigt werden, dass auch dem materiellen Verfassungsbegriff eine normative Bedeutung zukommt.     

Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Unterhaltsregressverfahren

Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung eines (Unterhalts-)Regressanspruches des Scheinvaters gegen den wahren Vater war bislang die Feststellung der Vaterschaft in einer eigenen und gegenüber allen wirkenden gerichtlichen Statusentscheidung. Dies war insofern problematisch, als der Scheinvater hierfür kein eigenes Antragsrecht hatte. So wie in Deutschland war in ?sterreich eine Beurteilung der Vaterschaft als Vorfrage im streitigen Unterhaltsregressverfahren nicht m?glich. Nunmehr hat der BGH eine solche inzidente Feststellung unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Der Beitrag analysiert die Beweggründe des BGH in dieser richtungsweisenden Entscheidung und geht der Frage nach, ob und inwieweit die Inzidentfeststellung auch in ?sterreich m?glich oder sogar geboten ist.     

Europastrafrecht im Wandel

Die Arbeit gibt einen Überblick über die Ergebnisse von 15 Jahren Rechtsetzung der EU im Strafrecht. Die bisherigen Rechtsakte der EU im Strafrecht umfassen iW Angleichungen von Straftatbeständen (vereinzelt auch von Strafdrohungen) und gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (als neue Bezeichnung für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit). Inhaltlich fällt die fast ausschließlich repressive Orientierung auf. Zu nennenswerter Angleichung von Verfahrensrecht, insb von Beschuldigtenrechten, ist es bisher nicht gekommen. Der Beitrag stellt die intergouvernementaler Zusammenarbeit (im Rahmen der "dritten Säule" der EU) ausgearbeiteten Rechtsakte dar, legt aber auch besonderes Augenmerk auf die in letzter Zeit auch im Strafrechtsbereich zunehmende Bedeutung von Urteilen des EuGH. Vor dem Hintergrund, dass der Vertrag von Lissabon – sollte er in Kraft treten – den institutionellen Sonderweg der Rechtsetzung im Strafrecht beenden wird, eröffnet der Beitrag auch die Perspektive auf die künftige Entwicklung.     

Alles gleich?

Ohne eine moralische Bewertung von "Ehen ohne Trauschein" und homosexuellen Partnerschaften vornehmen zu wollen, geht dieser Beitrag der Frage nach, ob es tats?chlich gerecht w?re, derartigen Lebensgemeinschaften denselben oder einen gleichartigen Rechtsstatus einzur?umen wie der Ehe. Die Gerechtigkeit fordert, Gleiches gleich zu behandeln; hier aber geht es um Lebensgemeinschaften, die sich sowohl im Tatbestandlichen als auch im Hinblick auf den Anspruch, den die Partner aneinander stellen, erheblich von der Ehe unterscheiden. Auch der Beitrag, den solche Lebensformen zum Gemeinwohl leisten, scheint mit jenem einer traditionellen Ehe kaum vergleichbar. Führt die "Antidiskriminierungspolitik" zu einer Diskriminierung der Ehe?     

Klagebefugnis aus dem allgemeinen Willkürverbot bei einem Versto? gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann ein Bauleitplan wegen Versto? gegen das Willkürverbot aus Gründen des Umweltschutzes nichtig sein. Diese auf eine Popularklage ergangene Entscheidung er?ffnet die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz des Willkürverbots auch im Rahmen von Verwaltungsakten herangezogen werden kann. Der Beitrag bejaht diese M?glichkeit.     

Klagebefugnis aus dem allgemeinen Willkürverbot bei einem Verstoß gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz

Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann ein Bauleitplan wegen Versto? gegen das Willkürverbot aus Gründen des Umweltschutzes nichtig sein. Diese auf eine Popularklage ergangene Entscheidung er?ffnet die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz des Willkürverbots auch im Rahmen von Verwaltungsakten herangezogen werden kann. Der Beitrag bejaht diese M?glichkeit.     

Artenschutz im Gentechnikrecht Zugleich zu Problemen von Effektivit?t, Demokratie und Abw?gung im Gentechnikrecht

Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, ob und inwiefern den Belangen des Artenschutzes im Rahmen der geltenden Vorschriften beim Anbau gentechnisch ver?nderter Pflanzen angemessen Geltung verschafft werden kann. Besch?ftigte sich der Beitrag in NuR 2011, Heft 2 mit dem Artenschutzrecht, nimmt der vorliegende Beitrag das Gentechnikrecht – und das Verh?ltnis von Gentechnikrecht und Artenschutzrecht zueinander in ihren jeweiligen artenschutzbezogenen Vorgaben – n?her in den Blick. Dabei kommen auch Verfassungsprobleme des subkutanen Vorrangs der grünen Gentechnik in den Blick. Sie beziehen sich auf das Demokratieprinzip, den Gesetzesvorbehalt und die vermeintliche grundrechtliche Beweislastverteilung zugunsten der Gentechnik in Bezug auf unsichere naturwissenschaftliche Tatsachenfragen – und damit auf eine Sto?richtung, die (auch) dem BVerfG bisher eher entgangen ist.     

Der Vertrag von Lissabon: EU-rechtliche Hindernisse auf dem Weg aus der Krise

Der negative Ausgang des Referendums zum Vertragswerk von Lissabon in Irland am 12. Juni 2008 stürzte die Europäische Union (EU) in eine politische Krise. Die intensive Suche nach einem Ausweg verdichtete sich sehr bald auf zwei Rechtsfragen: Zum einen mussten die Anliegen der irischen Bevölkerung ernst genommen und Irland entsprechende Zugeständnisse gemacht werden, um ohne Vertragsänderung eine zweite – und möglichst positive – Abstimmung zu ermöglichen. Zum anderen mussten einige der im Vertragswerk enthaltenen Übergangsbestimmungen, die durch das zeitlich verzögerte In-Kraft-Treten des Vertragswerkes nur noch eingeschränkt anwendbar oder durch Zeitablauf obsolet zu werden drohten, ersetzt werden. Der Europäische Rat versuchte im Rahmen seiner Tagungen vom Dezember 2008 und Juni 2009 diese Rechtsfragen zu lösen. Dabei konnte er in allen Punkten eine politische Einigung erzielen, die allerdings dann, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, noch rechtlich durchgeführt werden muss. Diese Durchführung wird ihrerseits auf mehrere rechtliche Hindernisse stoßen, die rasch überwunden werden müssen. Im nachfolgenden Beitrag werden mögliche Lösungsvarianten dafür aufgezeigt.     

Umsetzung der Geschäftspraktikenrichtlinie und Perspektiven für eine UWG-Reform

Im Juni 2007 steht die RL 2005/29/EG über unlautere Gesch?ftspraktiken zur Umsetzung an. Damit wird der Bereich des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes harmonisiert. Für den ?sterreichischen Gesetzgeber stellt sich die Frage, ob er es bei einer minimalistischen L?sung belassen soll oder die Gelegenheit zu einer gr?βeren Reform nutzen soll oder sogar muss. Darüber hinaus greift der Beitrag eine Vielzahl von Problemen auf, die sich sowohl hinsichtlich des beschr?nkten Anwendungsbereichs als auch in inhaltlicher Hinsicht bei der Umsetzung stellen und auch für die Praxis in Zukunft bestimmend werden. Diskutiert wird auch die zukünftige Rolle der Judikatur in einem besonders durch Fallrecht gepr?gten Rechtsgebiet.     

Elemente der direkten Demokratie im Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon führte erstmals einen eigenen Titel mit Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze der Europäischen Union in das Vertragsgefüge ein (Art 9 bis 12 EUV). Darin enthalten sind sowohl die Grundsätze der repräsentativen als auch der partizipativen Demokratie. Vor diesem Hintergrund werden die direktdemokratischen Elemente des deutschsprachigen Europa (Österreich, Deutschland, Schweiz) rechtsvergleichend dargestellt, um anschließend die (neuen) Aspekte der direkten Demokratie in der Europäischen Union zu beleuchten. Dabei steht die neue europäische Bürgerinitiative im Zentrum des Interesses.     

Die Begünstigtenstellung nach dem Kunstrückgabegesetz

Das Kunstrückgabegesetz (BGBl 181/1998) erm?chtigt Bundesorgane zur unentgeltlichen übereignung von Kunstgegenst?nden, die in einem spezifisch historisch belasteten Eigentum der Republik stehen. Der folgende Beitrag untersucht die rechtliche Stellung der durch diese Erm?chtigung Begünstigten und dabei auch die Frage, ob diese Rechtsstellung ver?u?ert werden kann.     

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums (Teil 2)

Der Aufsatz behandelt die Frage nach dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Ausgehend von der Frage, ob überhaupt soziale Grundrechte in den drei Verfassungsordnungen normiert sind, wird jeweils ausführlich auf die Herleitung und Begründung sowie auf den konkreten Inhalt eines allenfalls existierenden Grundrechts auf Sicherung des Existenzminimums eingegangen. Neben den historischen Grundlagen und dogmatischen Weiterentwicklungen ist es vor allem die höchstrichterliche Rechtsprechung, die sowohl für Umfang als auch Ausformung des behandelten Grundrechts eine entscheidende Rolle spielt(e) und die deshalb besonders detailliert dargestellt wird.     

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums. (Teil 1)

Der Aufsatz behandelt die Frage nach dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Ausgehend von der Frage, ob überhaupt soziale Grundrechte in den drei Verfassungsordnungen normiert sind, wird jeweils ausführlich auf die Herleitung und Begründung sowie auf den konkreten Inhalt eines allenfalls existierenden Grundrechts auf Sicherung des Existenzminimums eingegangen. Neben den historischen Grundlagen und dogmatischen Weiterentwicklungen ist es vor allem die höchstrichterliche Rechtsprechung, die sowohl für Umfang als auch Ausformung des behandelten Grundrechts eine entscheidende Rolle spielt(e) und die deshalb besonders detailliert dargestellt wird.     

Konkurs- und Gläubigeranfechtung bei europäischen Auslandsgesellschaften in Österreich

Aufgrund der EuGH-Rsp ist es m?glich geworden, eine Kapitalgesellschaft in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat zu gründen, um den Sitz der Hauptverwaltung in ?sterreich zu nehmen und prim?r hier t?tig zu werden. Es stellt sich daher vermehrt die Frage, unter welchen Umst?nden insolvenzrechtliche Gl?ubigerschutzmechanismen wie die Konkursanfechtung oder die Gl?ubigeranfechtung nach der AnfO auf solche Gesellschaften zur Anwendung kommen. Der Beitrag untersucht die einschl?gigen kollisionsrechtlichen Grundlagen, insb die Auswirkungen einer Rechtswahl im Rahmen eines Vertrages mit einer solchen Gesellschaft, und geht überblicksweise auch auf Fragen der internationalen Zust?ndigkeit ein.     

Gedankensplitter zu einer rechtsökonomischen Analyse des verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestands Betteln

In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, unter welchen Umst?nden der Staat aus der Perspektive der ?konomie legitimiert ist, gegen bettelnde Menschen vorzugehen. In der ?ffentlichkeit hat die Frage vor allem wegen des Verdachts neue Nahrung erhalten, dass Betteln organisiert erfolge und von Personen betrieben werde, die sich teilweise sogar illegal in ?sterreich aufhalten.     

Zur angestrebten Änderung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Raumordnung

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD streben in ihrem Koalitionsvertrag eine ?nderung der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und L?ndern an. Auch die Raumordnung ist hiervon betroffen. Der Beitrag widmet sich der Frage, wie sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund und L?ndern aktuell darstellt und welche Auswirkungen eine ?nderung der bestehenden Kompetenzen für das Raumordnungsrecht h?tte.     

Zur Rechtmäßigkeit der Kormoranverordnungen

Immer mehr Bundesl?nder erlassen sog. Kormoranverordnungen bzw. erweitern die durch solche Verordnungen zuerkannten Abschussbefugnisse. Im Anschluss an den Beitrag von Thum werden im Folgenden weitere darin enthaltene rechtlich bedenkliche Regelungen aufgezeigt. Abgesehen von der meist im Vordergrund stehenden Frage, ob die Voraussetzungen des § 43 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) im Geltungsbereich der Verordnungen tats?chlich gegeben sind, er?ffnen sich auch Problematiken der eigentumsrechtlichen Zuordnung wild lebender Fische, des Waffenrechts sowie von T?tungen w?hrend der Brutzeit.     

Umfang und Grenzen der Einklagbarkeit von UVP-Fehlern nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Zusammenfassung  Die Frage der Einklagbarkeit von Fehlern bei der Umweltvertr?glichkeitsprüfung (UVP) ist weiterhin ein rechtlich unsicheres Terrain und damit für komplexe Gro?vorhaben ein erheblicher Risikofaktor. Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) hat der deutsche Gesetzgeber Regelungen erlassen, die zwar in gewissem Umfang eine Einklagbarkeit von UVP-Fehlern vorsehen, deren Auslegung jedoch umstritten ist. Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang das UmwRG Drittbetroffenen ein subjektives Recht auf Einklagbarkeit von UVP-Fehlern einr?umt. Es wird aufgezeigt, dass insoweit zwischen Umweltschutzvereinigungen und sonstigen Beteiligten zu differenzieren ist und dass eine Erweiterung der Einklagbarkeit von UVP-Fehlern über die beiden in §4 Abs. 1 UmwRG genannten F?lle (Nichtdurchführung einer UVP bzw. Einzelfallvorprüfung) nach der klaren gesetzlichen Festlegung und der bisher ergangenen Rechtsprechung nicht in Betracht kommt.     

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz in Theorie und Praxis

Politische Ma?nahmen scheinen sich in ?sterreich vielfach in der Verabschiedung eines Gesetzes zu ersch?pfen. Der Frage, wie ein Gesetz implementiert wird und ob es seine Ziele erreicht, wird kaum nachgegangen. Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Frage anhand des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes-B-GlBG und diskutiert inwieweit das Gesetz, wie es vorsieht, den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen bef?rderte.     

Kuratorengesetz: Darf ein Gesetz einem Investor einen Kurator aufzwingen?

Im Zusammenhang mit der A-Tec-Pleite sorgte die Tatsache für überraschung, dass in ?sterreich auf Basis des sogenannten Teilschuldverschreibungskuratorengesetzes ein gerichtlich zu bestellender Kurator die Gl?ubigerrechte der Anleiheinhaber koordiniert. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dieses aus dem Jahr 1874 stammende Gesetz überhaupt noch gültig ist und ob die darin vorgesehene Kuratorenbestellung in verfassungs- und unionsrechtskonformer Interpretation (noch) als zwingende Norm angesehen werden muss, wie der OGH in einer bislang nicht revidierten Entscheidung aus dem Jahr 1937 befand.