Das informell-kooperative Verwaltungshandeln im Umweltrecht

Zusammenfassung  Informelles Verwaltungshandeln geh?rt zum umweltrechtlichen Alltag. Die technische Entwicklung und die zunehmende Komplexit?t umweltrelevanter Sachverhalte veranlassen den Staat dazu, jenseits der hergebrachten Handlungsformen des ?ffentlichen Rechts in den wirtschaftlichen Bereich einzuwirken und das ursprünglich subordinative Staat-Bürger-Verh?ltnis in eine auf Konsens zielende Kooperation umzustrukturieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der noch nicht abschlie?end gekl?rten rechtlichen Bew?ltigung informeller staatlicher T?tigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem sog. normvollziehenden Verwaltungshandeln. Besondere Berücksichtigung findet die Teilformalisierung informeller Verhaltensweisen de lege lata und im Referentenentwurf zum UGB.     

Effektiver Rechtsschutz im Umweltrecht?

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Zur Funktion normierter Prinzipien im Umweltrecht

Zusammenfassung  Die Dogmatik normierter Prinzipien im einfachen Gesetzesrecht ist unterbelichtet. Das ver?nderte Verh?ltnis von Staat und Gesellschaft führt zu einer neuen Sicht auf die traditionellen Rechtsfiguren. Gerade normierten Prinzipien wachsen insbesondere unter dem Governance-Blickwinkel neue, weitere Funktionen zu. Das l?sst sich am Beispiel der Produktverantwortung zeigen. In der Konsequenz lassen sich solche Prinzipien als “hybride Normen” einordnen.     

Invasive Neobiota – neue Herausforderung im Umweltrecht

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Die Auswirkungen der Rahmengesetzgebungskompetenz im Umweltrecht auf die Wirtschaft

Obwohl die Kommission zur Modernisierung der Bundesstaatlichen Ordnung gescheitert ist, h?lt die Diskussion über eine Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen weiter an. Der folgende Beitrag beteiligt sich an dieser Diskussion und befasst sich mit den Auswirkungen der Rahmengesetzgebungskompetenz im Umweltrecht. Dabei liegt der Schwerpunkt der Betrachtung auf den bisher wenig thematisierten Auswirkungen der rahmenrechtlichen Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft. Es wird begründet, weshalb die Rahmengesetzgebungskompetenz nicht geeignet ist, den erforderlichen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Umweltschutz zu schaffen.     

Zur Klärung der Reichweite des Verbandsklagerechts im Umweltrecht

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Der Energieausweis im Zivilrecht

Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wurden den Energieausweis betreffende zivilrechtliche Fragestellungen bislang blo? punktuell und va im Anschluss an die – insoweit freilich wiederum selbst blo? ?u?erst bruchstückhaften – normativen Vorgaben des EAVG er?rtert, wohingegen eine umfassende Analyse dieses Themenkomplexes fehlt. Der folgende Beitrag, der – in leicht ver?nderter Form – zugleich auch erschienen ist in Holzapfel/Steixner/Vonkilch (Hrsg), Der Energieausweis in der Praxis – Technische und rechtliche Umsetzung in ?sterreich (2009) soll diese Lücke schlie?en.     

Der Billigkeitsbegriff im nachehelichen Unterhaltsrecht

Im ?sterreichischen Ehegesetz stellt der Gesetzgeber zur Regelung des nachehelichen Unterhalts in den §§ 67 ff EheG auf den Begriff der Billigkeit ab, um bestm?gliche Einzelfallgerechtigkeit zu gew?hrleisten. Die inhaltliche Ausgestaltung dieses unbestimmten Gesetzesbegriffes ist aber durchaus unterschiedlich. Der vorliegende Beitrag versucht in einer vergleichenden Gegenüberstellung unter Berücksichtigung des Schrifttums und der Judikatur die unterschiedlichen Bedeutungen des Billigkeitsbegriffs im nachehelichen Unterhaltsrecht aufzuzeigen.     

Erbguth/Schlacke: Umweltrecht

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Der Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verwaltungsgerichte erster Instanz

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Der neue Amtsträgerbegriff im österreichischen Strafrecht

Mit Wirkung vom 1. 1. 2008 wurde der Begriff des Amtstr?gers in das ?sterr Strafrecht eingefügt und spielt seither eine entscheidende Rolle für die Korruptionstatbest?nde der §§ 304, 307 StGB. Die Legaldefinition des Amtstr?gers in § 74 Abs 1 Z 4a StGB ist allerdings sehr unbestimmt geraten. Der vorliegende Beitrag untersucht die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Amtstr?gers, arbeitet die damit im Zusammenhang stehenden Probleme heraus und zeigt die mitunter entstandenen, ungeplanten Rechtslücken auf. Zudem wird auf die Verletzung europarechtlicher Verpflichtungen durch die Ungleichbehandlung von Abgeordneten ?sterr Parlamente und Mitgliedern des Europ?ischen Parlaments eingegangen.