Flexibilisierung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 vor dem Hintergrund des Klimawandels

Das Thema Klimawandel und Naturschutz geh?rt derzeit zu den zentralen Gegenst?nden der politischen und wissenschaftlichen Umweltdiskussion. Sowohl für Juristen als auch für Naturwissenschaftler verschiedener Fachrichtungen stellt das Thema eine besondere Herausforderung dar. In den folgenden Er?rterungen geht es vor allem um die Fragen, welches Instrumentarium das geltende europ?ische Recht zum Schutzgebietsnetz Natura 2000 bereith?lt, um klimabedingten Arealverschiebungen von Tier- und Pflanzenarten Rechnung tragen zu k?nnen, und wie dieses Instrumentarium de lege ferenda optimiert werden kann. Die Bearbeitung der Fragen erfolgt auf der Grundlage rechts- und naturwissenschaftlicher Kooperation.     

Das Recht auf Wohnen

Seit Langem gibt es auf verschiedenen Ebenen – international, supranational und national – Diskussionen über die Implementierung sozialer Grundrechte; insbesondere auch eines Grundrechts auf Wohnen. Der folgende Beitrag versucht in einem ersten kurzen Abriss den Status quo dieser Thematik zu beleuchten und dann in einem zweiten Abschnitt m?gliche L?sungsvorschl?ge für eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Rechts auf Wohnen in der ?sterreichischen Rechtsordnung darzustellen.     

Das neue Sachwalterrecht im Zusammenhang mit Fragen des Wohnrechts

Kann ein Vorsorgebevollm?chtigter einen Mietvertrag abschlie?en? Muss ein Hausverwalter bei einer Eigentümerversammlung die Stimme des Sachwalters berücksichtigen? Dürfen die n?chsten Angeh?rigen einen Mietvertrag für eine behinderte Person aufkündigen? Der folgende Beitrag behandelt Fragen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts in Hinblick auf die aktuellen Neuerungen im Sachwalterrecht. Damit soll dem Praktiker, der mit Sachwaltern, Vorsorgebevollm?chtigten und n?chsten Angeh?rigen zu tun hat, ein überblick verschafft und ein Gespür dafür vermittelt werden, inwieweit diese Personen für den Behinderten t?tig werden k?nnen.     

Naturschutzrecht im Zeichen des Klimawandels

Zusammenfassung  Der Aufsatz er?rtert naturschutzrechtliche Problembereiche, die im Hinblick auf die Adaption an den Klimawandel von besonderer Bedeutung sind. Hierzu z?hlen die Anpassung und Dynamisierung der Schutzgebietskonzepte und des Schutzes von Natur in der Fl?che, die Realisierung von Biotopverbünden als Infrastrukturen zur Anpassung wie auch der Umgang mit gebietsfremden Arten. Um den Anpassungsbedarf des Naturschutzrechts besser absch?tzen zu k?nnen, stellt der Aufsatz einleitend die m?glichen klimatischen Folgen für Natur und Landschaft dar.     

Das neue Raumordnungsgesetz

Zum Jahreswechsel wurde das neue Raumordnungsgesetz verkündet, zur Jahresmitte wird das Gesetz in vollem Umfang in Kraft treten. Trotz mancher Verbesserungen im Detail ist es dem Gesetzgeber jedoch nicht gelungen, die rudiment?re Rolle des Bundes in der Raumentwicklungspolitik nennenswert aufzuwerten. Insgesamt best?tigt das in v?lligem Konsens von Bund und L?ndern ausgehandelte Gesetz die Befürchtung, dass die durch die F?deralismusreform 2006 geschaffenen L?nderabweichungsrechte die f?deralen Verantwortlichkeiten keineswegs entflechten, sondern vielmehr bereits im Gesetzgebungsverfahren einen kompromisshaften Konsens von L?ndern und Bund erzwingen.     

Beschwerdelegitimation vor den Verwaltungsgerichten

Ohne Zusammenfassung     

Das neue Raumordnungsgesetz

Zusammenfassung  Zum Jahreswechsel wurde das neue Raumordnungsgesetz verkündet, zur Jahresmitte wird das Gesetz in vollem Umfang in Kraft treten. Trotz mancher Verbesserungen im Detail ist es dem Gesetzgeber jedoch nicht gelungen, die rudiment?re Rolle des Bundes in der Raumentwicklungspolitik nennenswert aufzuwerten. Insgesamt best?tigt das in v?lligem Konsens von Bund und L?ndern ausgehandelte Gesetz die Befürchtung, dass die durch die F?deralismusreform 2006 geschaffenen L?nderabweichungsrechte die f?deralen Verantwortlichkeiten keineswegs entflechten, sondern vielmehr bereits im Gesetzgebungsverfahren einen kompromisshaften Konsens von L?ndern und Bund erzwingen.     

Das Dislmminierungsverbot des Artikels 21 GRC aufgrund des Vermögens als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht

Der VfGH hat entschieden, dass manche Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten des B-VG gleichzustellen sind. Der Beitrag geht zuerst den Voraussetzungen dieser Gleichstellung nach und zeigt, dass sie bei dem Diskriminierungsverbot des Art 21 GRC erfüllt sind. In der Folge wird das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Vermögens etwas beleuchtet. Der Beitrag legt dar, dass "Vermögen" hier als subjektive, positive oder negative, Vermögenslage einer Person zu verstehen ist. In der Folge wird der potentiell sehr weite Anwendungsbereich dieses Verbotes dargelegt.     

Das neue Naturschutzrecht Baden-Württembergs

Am 1. Januar 2006 ist die Novelle des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes In-Kraft-Getreten. Mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes erfolgte die notwendige Umsetzung der BNatSchG-Novelle vom 25. M?rz 2002 in Landesrecht. Gleichzeitig wurde das aus dem Jahre 1975 stammende Naturschutzgesetz überarbeitet. Bei der Novellierung wurde ein besonderer Augenmerk auf den partnerschaftlichen Naturschutz gerichtet. Schlie?lich sind unter dem Stichwort Entbürokratisierung und bürgerfreundliche Gestaltung des Rechts einige Genehmigungstatbest?nde und Verordnungserm?chtigungen entfallen. Die wichtigsten ?nderungen und Erneuerungen sollen im Folgenden dargestellt werden.     

Das neue Staatsziel und die alte Jagd

Seit der Erg?nzung des Art. 20a GG im Jahre 2002 hat der Staat nicht nur die „natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schützen, sondern auch „die Tiere“. Dieses Staatsziel beinhaltet auch den Schutz vor unn?tiger Schmerzzufügung und T?tung. Das hat Auswirkungen auf die Formen und den Umfang der herk?mmlichen Jagd. Soweit sie als Sport- und Freizeitvergnügen betrieben wird, ist sie nicht mehr aufrechtzuerhalten. Soweit sie aus anderen Gründen erfolgt, müssen diese zwingend sein. Aus der ver?nderten Verfassungslage ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das geltende Jagdrecht und dessen Reform.