Verwirkung der Rechte aus einem Konkurrenzverbot

L?st der Dienstnehmer das Arbeitsverh?ltnis aus wichtigem, vom Dienstgeber verschuldetem Grund (hier: Mobbing), so kann sich der Arbeitgeber auf ein vertragliches Konkurrenzverbot nicht berufen. Der Grund der Aufl?sung muss in einem solchen Fall in der Beendigungserkl?rung jedenfalls dann nicht genannt werden, wenn er dem Arbeitgeber erkennbar war.     

Lärm aus einem Bürgerhaus

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Ausbau zu einem Verkehrsflughafen, Abweichung von artenschutzrechtlichen Verboten nach Art. 12 FFH-RL

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Klagebefugnis aus dem allgemeinen Willkürverbot bei einem Verstoß gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz

Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann ein Bauleitplan wegen Versto? gegen das Willkürverbot aus Gründen des Umweltschutzes nichtig sein. Diese auf eine Popularklage ergangene Entscheidung er?ffnet die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz des Willkürverbots auch im Rahmen von Verwaltungsakten herangezogen werden kann. Der Beitrag bejaht diese M?glichkeit.     

Klagebefugnis aus dem allgemeinen Willkürverbot bei einem Versto? gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann ein Bauleitplan wegen Versto? gegen das Willkürverbot aus Gründen des Umweltschutzes nichtig sein. Diese auf eine Popularklage ergangene Entscheidung er?ffnet die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz des Willkürverbots auch im Rahmen von Verwaltungsakten herangezogen werden kann. Der Beitrag bejaht diese M?glichkeit.     

Bestandgeberpflicht zur Abtretung der aus einem Versicherungsverhältnis bestehenden Ansprüche an den Bestandnehmer

Nur wenn und insoweit die Kosten einer energiesparenden Ma?nahme iSd § 3 Abs 2 Z 5 MRG in einem wirtschaftlich vernünftigen Verh?ltnis zum allgemeinen Erhaltungszustand des Hauses und den zu erwartenden Einsparungen stehen, sind solche Ma?nahmen dem Bereich der ordentlichen Verwaltung zuzuordnen. Jede Erhaltung im weiten Sinn des § 3 MRG setzt eine Reparaturbedürftigkeit, Schadensgeneigtheit oder Funktionseinschr?nkung voraus.     

Bei der prognostischen Abschätzung zu erwartender Geruchsbelästigungen in einem Bebauungsplanverfahren ist von dem genehmigten Tierbestand auszugehen

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Solidarische Haftung der Mit- und Wohnungseigentümer für den Werklohn aus einem vom Verwalter abgeschlossenen Werkvertrag

Erteilen (zwei) schlichte Miteigentümer eines Hauses einen Werkauftrag, dann ist die Annahme solidarischer Haftung der Auftraggeber gerechtfertigt. Wer mit dem Verwalter einer gemeinschaftlichen Sache kontrahiert, dessen Vertragswille ist im Zweifel auf den Erwerb einer einheitlichen Forderung gegen alle schlichten Miteigentümer – demnach auf deren Gesamthaftung – gerichtet.     

Zugang zu Umweltinformationen

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