Integrative Elemente im Immissionsschutzrecht

Zusammenfassung  Als wichtiges Grundprinzip des Umweltrechts strebt das Integrationsprinzip den Schutz der Umwelt als ungeteiltes Ganzes an, bei dem kein Bereich und keine Handlung isoliert von anderen betrachtet werden dürfen. Wegbereiter dieser gesamthaften Umweltschutzstrategie ist das Gemeinschaftsrecht, das vor allem mit der UVP- und der IVU-Richtlinie das deutsche Umweltrecht ma?gebend beeinflusst hat, so auch das Immissionsschutzrecht, das an verschiedenen Stellen integrative Elemente aufweist. Diese werden durch das im Entstehen begriffene Umweltgesetzbuch st?rker betont werden.     

Bodenschutz, Landwirtschaft und Klimaschutz – Zur Einbeziehung der Landwirtschaft in den Emissionshandel –

Bodenschutz und Klimaschutz werden bislang kaum in ihren Zusammenh?ngen betrachtet. W?hrend der Klimaschutz zu einem Thema ersten Ranges wurde, trat der Bodenschutz seit 1998 in den Hintergrund. Die Verbindung der beiden Themen k?nnte neue Impulse verleihen. Im vorliegenden Beitrag wird eingangs die Sachlage nachgezeichnet (I), um sodann die Berücksichtigung im Bodenschutzrecht (II) und im Klimaschutzrecht (III) aufzuzeigen. Der Beitrag schlie?t mit Gedanken zur Fortentwicklung der Rechtsbeziehungen (IV).     

Peter Ebsen, Emissionshandel in Deutschland

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Neuerungen in der Rechtsschutzorganisation im Immissionsschutzrecht

Natur und Recht - Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 2017 und das Investitionsbeschleunigungsgesetz 2020 haben die gerichtlichen Zuständigkeiten im Immissionsschutzrecht signifikant...     

Daniel Couzinet: Die Zulässigkeit von Immissionen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht

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Aktuelles zur Auslieferung nach einem Abwesenheitsurteil

Das Recht des Angeklagten, an der Verhandlung pers?nlich teilzunehmen, z?hlt zu den Grundelementen des fairen Verfahrens nach Art 6 MRK. Mit diesem Recht kann die Auslieferung zur Vollstreckung eines auf einem Abwesenheitsverfahren beruhenden Urteils im Widerspruch stehen. Nunmehr hat der OGH erstmals hinsichtlich eines solchen Sachverhaltes auf eine Verletzung von Art 6 MRK erkannt und die Auslieferungsbeschlüsse der Untergerichte aufgehoben. Zudem wurden in dieser Entscheidung zum ersten Mal die für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils relevanten Kriterien besprochen. Die Entscheidung verdient uneingeschr?nkte Zustimmung, was im folgenden Beitrag, auch unter Hinweis auf die jüngsten Entwicklungen innerhalb der EU, erl?utert werden soll.     

Emissionshandel für NOx und SO2 im EU-Recht Ein Beitrag zur übertragbarkeit des Systems der RL 2003/87 auf (andere) Luftschadstoffe

Derzeit wird – im Anschluss an entsprechende Vorarbeiten bzw. Vorschl?ge der Kommission – diskutiert, ob auf EU-Ebene ein Emissionshandel für NO_x (Stickstoffoxide) und SO₂ (Schwefeldioxid) eingeführt werden soll, dies nach dem Vorbild des aufgrund der RL 2003/87 bestehenden Emissionshandels für Treibhausgase. Der nachfolgende Beitrag geht der m?glichen Ausgestaltung eines solchen Systems nach und zeigt die Probleme auf, die eine Integration eines solchen Emissionshandels in das System des unionsrechtlichen Luftreinhalterechts mit sich br?chte. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, ob und ggf. auf welche Weise auch im Rahmen eines derartigen Systems eine effektive Luftreinhaltung (auch auf lokaler und regionaler Ebene) sichergestellt werden kann, inwieweit sich Friktionen mit ausgew?hlten unionsrechtlichen Rechtsakten erg?ben und auf welche Weise diese angepasst werden k?nnten.     

Landesrechtliche Ermächtigung zum Erlass das Immissionsschutzrecht verschärfender ortsrechtlicher Vorschriften; bauordnungsrechtlicher Vorschriften erfordern abstrakte Gefahr Fehlende Bestimmtheit eines Verbrennungsverbotes von den Altölen ähnlichen Stoffen

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Verjährung und Treu und Glauben

Eine gegen Treu und Glauben versto?ende Berufung auf den Ablauf der Verj?hrungsfrist liegt vor, wenn die Fristvers?umnis auf ein Verhalten des Gegners zurückgeht. Erforderlich ist ein Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen; dabei genügt es, wenn der Gl?ubiger nach objektiven Ma?st?ben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bek?mpft. Bei pflichtwidriger Anlageberatung kann der Gesch?digte den Vertrauensschaden verlangen.     

Kohleausstieg und Vertrauensschutz

Natur und Recht - Mit dem 2020 beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung hat der Gesetzgeber eine fundamentale Entscheidung für die Zukunft der deutschen Energieversorgung getroffen....     

Ausfallshaftung und Kaduzierung

Eine jüngst ergangene Entscheidung des OGH (6 Ob 204/11k wbl 2012, 291) bietet Anlass, über das Verh?ltnis der Ausfallshaftung (§ 70 GmbHG) zum Kaduzierungsverfahren (§ 66 GmbHG) nachzudenken. Die Rechtsfrage lautet: Bedarf die Geltendmachung der Ausfallshaftung der vorherigen Durchführung eines Kaduzierungsverfahrens?     

Krematorium und Gewerbegebiet

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