Religion und Arbeitnehmerschutzgesetzgebung: Eine Fuzzy Set‐Analyse

This article focuses on the relationship between religion and employment protection legislation in Western democracies. While Esping‐Andersen claimed that catholic social teaching is the most important determinant of the level employment protection legislation, we argue that his argument must be extended by introducing political actors, religiosity and a distinction between lutheran and reformed Protestantism. The empirical part shows that religious factors can explain part of the observed variation, but the discussed extensions prove to be crucial.     

Die argumentative Logik der Tabakmandate des Alten Bern: Eine historische Policy‐Analyse

Zusammenfassung: Die Analyse dynamischer sozialer Phänomene stellt sowohl für die Sozial‐ als auch die Geisteswissenschaften eine Herausforderung dar. Ziel dieses Artikels ist es, einen auf Dunn (2004) aufbauenden Analyseraster auf seine Durchführbarkeit anhand einer Analyse von Policy‐Argumenten in historischen Dokumenten zu testen. Ein Längsschnittvergleich von Struktur und Form der Policy‐Argumente in den Tabakmandaten der Stadt Bern von 1659 bis 1723 zeigt einen Wandel der Tabakpolitik des Alten Berns in der Ortung der gesellschaftlichen Probleme, ihrer Ursachen, den damit festgelegten Massnahmen und derer Legitimation auf. Insgesamt impliziert dieses Resultat, dass unsere Methode für die Analyse historischer Policy‐Argumente geeignet ist.     

Die Evaluation öffentlicher Politiken mit föderalistischen Vollzugsarrangements. Eine konzeptionelle Erweiterung des Stufenmodells und eine praktische Anwendung

Der vorliegende Artikel leistet einen Beitrag zur Konzipierung von Wirkungsmodellen für die Evaluation von öffentlichen Politiken mit föderalistischen Vollzugsarrangements. Das Phasenmodell des Policy‐Zyklus erfasst die Prinzipal‐Agent‐Probleme des Vollzugsföderalismus nur unzureichend. Es ist aus diesem Grund sinnvoll, in der Genesephase eine Zusatzschlaufe vorzusehen, die dem Umstand Rechnung trägt, dass in der Schweiz die Kantone beim Vollzug von Bundesgesetzen nicht nur Umsetzungs‐, sondern auch Programmierungskompetenzen haben. Diese Zusatzschlaufe impliziert allerdings beim häufig verwendeten Stufenmodell von Knoepfel und Bussmann (1997) für die Evaluierung öffentlicher Politik das Problem, dass es zu einer Vermischung der Evaluationsgegenstände auf Bundes‐ und Kantonsebene kommt. Diesem Umstand begegnen wir mit der Erweiterung des Stufenmodells, indem wir die beiden föderalen Ebenen getrennt betrachten und die Evaluationsgegenstände nicht generell, sondern entsprechend der Staatsebene definieren. Das Modell wird mit einer Anwendung aus der Evaluation des Krankenversicherungsgesetzes illustriert.     

Die Fachhochschulen in der Schweiz: Pfadabhängigkeit und Profilbildung

Der Aufbau der Fachhochschulen zu Beginn der 1990er Jahre fand in einem unschweizerisch rasanten Tempo statt und führte zu einer Differenzierung und wachsenden Vielfalt im Schweizer Hochschulwesen. Der Beitrag geht erstens der Frage nach, wie sich im Planungsprozess das hochschulpolitische Feld ausdifferenziert hat, welche Akteure sich positioniert haben, welches ihre Leitvorstellungen sind und wie sie zusammenwirken. Anhand von empirischen Daten kann zweitens gezeigt werden, welches Profil der Fachhochschulen unter diesen Voraussetzungen entstehen konnte. Dieses wird datenbasiert für das Lehrpersonal, die Studierenden und die Forschung dokumentiert. Im Kern werden damit Fragen der vertikalen Strukturierung des tertiären Bildungssystems und der Positionierung der Ausbildung hochqualifizierter Arbeitskräfte thematisiert. Zwei sich ergänzende theoretische Perspektiven helfen, die Befunde in einen systematischen Zusammenhang zu stellen und zu interpretieren.     

Determinanten der Arbeitslosigkeit in den Schweizer Kantonen ‐ Eine empirische Untersuchung zu den Disparitäten in den kantonalen Arbeitslosenquoten

Dieser Beitrag analysiert die Disparitäten in den Arbeitslosenquoten der Schweizer Kantone zwischen 1992 und 2000. Im Zentrum der erklärenden Grössen stehen dabei legal‐rechtliche Institutionen des Arbeitsmarktes in den Kantonen, insbesondere das Ausrichten von Arbeitslosenhilfe sowie die Sanktionstätigkeit bei Missbrauch gegen die Arbeitslosenversicherung. Sie sind wichtige Bestandteile der kantonalen Arbeitsmarktpolitiken und schaffen nicht zuletzt unterschiedliche Anreizstrukturen und damit dauerhafte Unterschiede auf den kantonalen Arbeitsmärkten. Die Analyse zeigt, dass der kantonalen Arbeitsmarktpolitik ein nicht vernachlässigbarer Stellenwert für die Erklärung der kantonalen Unterschiede in den Arbeitslosenquoten zukommt. Kantone, die Missbräuche gegen die Arbeitslosenversicherung relativ stark ahnden und auf über das AVIG hinausgehende Leistungen an Arbeitslose verzichten, weisen eine signifikant geringere Arbeitslosenquote auf, als Kantone mit weniger rigider Sanktionspraxis und zusätzlicher Arbeitslosenhilfe. Während konjunkturelle Grössen zwar das Niveau der Arbeitslosigkeit allgemein, jedoch nicht die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen erklären können, sorgen nicht zuletzt diese politisch‐institutionellen Faktoren für eine unterschiedliche Antwort der Kantone auf die konjunkturellen Rahmenbedingungen.     

Political Efficacy und Wahlbeteiligung in Ost‐ und Westdeutschland

Es wird die Frage untersucht, ob in Ostdeutschland die Beteiligung an den Bundestagswahlen unter anderem deswegen geringer ist als in Westdeutschland, weil ostdeutsche Wähler weniger davon überzeugt sind, mittels der Beteiligung an politischen Wahlen persönlich die Politik beeinflussen zu können. Die empirischen Analysen erfolgen mit Querschnittdaten des ALLBUS 1998. Sie zeigen, dass sich die Einflusserwartungen in Ost und Westdeutschland nur zufällig voneinander unterscheiden. Daher können die Einflusserwartungen nicht das entscheidende Kriterium für die unterschiedlichen Wahlbeteiligungen sein. Von Bedeutung für die Stärke der Einflusserwartungen sind persönliche Überzeugungen über eigene politische Kompetenzen und Reaktivität des politischen Systems, deren Einflüsse bei den Ostdeutschen grösser sind als bei den Westdeutschen.     

Einleitung: Berufsbildungs‐ und Hochschulpolitik in der Schweiz, Österreich und Deutschland

Politikwissenschaftliche Bildungsforschung hat bislang vier Schwerpunkte: Vergleichende Policy‐Analyse, Prozesse der Internationalisierung und Europäisierung, Arbeiten der vergleichenden politischen Ökonomie sowie Studien zu den Effekten von Bildungsinstitutionen und ‐politiken. Auf der Grundlage einer dichten Analyse der gegenwärtigen Transformation und Reform von Bildungs‐ und Ausbildungssystemen in der Schweiz, Österreich und Deutschland ergänzen die Artikel‐ und Forumsbeiträge dieses Sonderheftes diese Perspektiven um drei spezifische Punkte, die in der zukünftigen Forschung zum Wandel von Bildungssystemen vertieft werden sollten: erstens die Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Bildungspolitik und der föderalen Entscheidungsarena, zweitens die Analyse des Einflusses von Machtverteilung und der Dynamik politischer Koalitionen auf Reformen und drittens die Unterscheidung zwischen Reformpolitik und Prozessen des institutionellen Wandels.     

Vom Extremtyp zum Normalfall? Die schweizerische Konsensusdemokratie im Wandel: Eine Re‐Analyse von Lijpharts Studie für die Schweiz von 1997 bis 2007

Can Switzerland still be seen as an extreme case of federal consensus democracy, as illustrated by Arend Lijphart (1999)? A reanalysis of Lijphart's study of the Swiss political system from 1997 to 2007 clearly demonstrates that a consensus democracy has emerged that bears strong tendencies toward adjustment and normalization of the original exceptional Swiss case to the rest of the continental European consensus democracies. Switzerland can be considered a typical, rather than extreme, case of consensus democracy.     

Die Entwicklung des Föderalismus und der Föderalismus ‐ diskussion in der Schweiz von 1874 bis 1964

Before 1874 and after 1964, the evolution of federalism and related political discourses is well known. Between these years, however, stretches a terra incognita, which this political‐historical essay tries to explore. This period was characterised by a steady shift of power from the Canton's to the Confederation, resulting in the frequent re‐grouping of federalists and centralists. Before the First World War, traditionalists from central and occidental Switzerland fiercely defended a confederalist vision. During the interwar years, things quietened down. The modern federal State organisation was no longer fundamentally questioned, and the debate focused on technical questions. The “geistige Landesverteidigung” (moral defence of the country against fascism) secured an enduring yet problematic place for federalism in Swiss culture by transforming it into the “unity in diversity” principle. After the Second World War, modernising forces resulted in the “executive and co‐operative federalism” that we know today.     

Differenzierte Mitgliedschaft und die EU‐Osterweiterung: Das Beispiel der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Vergabe eingeschränkter Mitgliedschaftsrechte auf den Verlauf und die Ergebnisse der EU‐Osterweiterung. Die Studie zeigt auf, dass die EU‐Mitgliedstaaten Übergangsfristen für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte durchsetzten, um die zu erwartenden Erweiterungsgewinne zugunsten der, von der Freizügigkeit negativ betroffenen Altmitglieder ‐ Deutschland, Österreich und Italien ‐ umzuverteilen und so ein Scheitern der Aufnahmeverhandlungen zu verhindern. Die Diskussionen der EU‐Mitglieder über die Einführung einer eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Neumitglieder und ein Überblick über andere Verhandlungskapitel legen nahe, dass die Verteilung differenzierter Mitgliedschaftsrechte an neue Mitglieder eine bedeutsame Handlungsalternative insbesondere zur Nichtmitgliedschaft darstellt.     

Abschied vom Interventionsstaat? Der Wandel staatlicher Subventionsausgaben in den OECD‐Ländern seit 1980

Der Aufsatz untersucht den Wandel der Subventionsausgaben der OECD‐Länder in den vergangenen 25 Jahren. Diese Ausgaben sind einerseits in fast allen Staaten der OECD‐Welt erheblich zurückgegangen, andererseits kam es zu einer starken Angleichung der Ausgabenniveaus. Die Analyse der Determinanten der nationalen Ausgabenniveaus und ihrer Veränderung zeigt einen Status quo‐Bias eines hohen institutionellen Pluralismus, während Parteien‐ und Interessengruppeneffekte seit den 1990er Jahren an Bedeutung verlieren. Sozioökonomische Problemlagen tragen ebenfalls nur in begrenztem Umfang zur Erklärung der internationalen Differenzen der Subventionsausgaben bei. Ebenso können die Europäische Integration und die Globalisierung für den Niedergang staatlicher Subventionsausgaben nicht unmittelbar verantwortlich gemacht werden.     

‘Paz,progreso, justicia y honradez’: law and citizenship in Alta Verapaz during the regime of Jorge Ubico⋆

Prospects for the ‘rule of law’ in the present are shaped by historical experiences of law by elite and non‐elite groups in the past. In this article I explore changing conceptions and practices of‘rights’and‘justice’as expressed in the legal and administrative encounters between indigenous people and state officials during the regime of Jorge Ubico (1931–1944). The extension of the state's coercive and administrative apparatus to remote rural areas, new legislation and changes in public administration transformed relations between working people, coffee fmqueros and the state in Guatemala. This implied new obligations and exactions for Mayans, but also provided them with new opportunities to contest and negotiate their conditions. Indigenous people strategically engaged with the law to contest the terms of their domination by elite actors and to mediate conflicts between themselves. As state ideologies of‘moral behaviour’led to increasing regulation of the private sphere, this was particularly important in the case of conflicts over gendered rights and obligations. Although formally excluded from the category of citizens, indigenous people used the official language and discourse of citizenship to further their claims, in turn reshaping Guatemalan nation‐state.     

Staatsbürgerverständnis und politische Mobilisierung: Einbürgerungen in Schweizer Gemeinden

Seit längerer Zeit kommt es in der Schweiz immer wieder zu heftigen Debatten über das schweizerische Einbürgerungsverfahren und die Diskriminierung gegenüber Gesuchstellern aus gewissen Herkunftsländern. Dieser Artikel präsentiert erste Resultate einer Umfrage in 207 Schweizer Gemeinden zu den Ursachen unterschiedlicher Ablehnungsquoten von Ein­bürgerungsgesuchen auf lokaler Ebene. In der Schweiz spielen die Gemeinden eine zentrale Rolle im Einbürgerungswesen. Es soll aufgezeigt werden, dass die jeweils verfolgte lokale Einbürgerungspolitik auf kulturelle und politische Faktoren zurückgeführt werden kann. Die zentralen Hypothesen besagen, dass Einbürgerungsverfahren politische Entscheidungspro­zesse darstellen und sowohl von kulturellen und institutionellen Strukturen wie dem vorherr­schenden Staatsbürgerverständnis und den Entscheidungsmodi wie auch von mobilisierenden politischen Akteuren abhängt. Die Erteilung der Staatsbürgerschaft soll dabei als Instrument sozialer Schliessung betrachtet werden, welches in den Gemeinden unterschiedlich eingesetzt wird und das dominierende Verständnis der Staatsbürgerschaft sowie aktuelle politische Kräfteverhältnisse widerspiegelt