Das neue Raumordnungsgesetz

Zusammenfassung  Zum Jahreswechsel wurde das neue Raumordnungsgesetz verkündet, zur Jahresmitte wird das Gesetz in vollem Umfang in Kraft treten. Trotz mancher Verbesserungen im Detail ist es dem Gesetzgeber jedoch nicht gelungen, die rudiment?re Rolle des Bundes in der Raumentwicklungspolitik nennenswert aufzuwerten. Insgesamt best?tigt das in v?lligem Konsens von Bund und L?ndern ausgehandelte Gesetz die Befürchtung, dass die durch die F?deralismusreform 2006 geschaffenen L?nderabweichungsrechte die f?deralen Verantwortlichkeiten keineswegs entflechten, sondern vielmehr bereits im Gesetzgebungsverfahren einen kompromisshaften Konsens von L?ndern und Bund erzwingen.     

Das neue Raumordnungsgesetz

Zum Jahreswechsel wurde das neue Raumordnungsgesetz verkündet, zur Jahresmitte wird das Gesetz in vollem Umfang in Kraft treten. Trotz mancher Verbesserungen im Detail ist es dem Gesetzgeber jedoch nicht gelungen, die rudiment?re Rolle des Bundes in der Raumentwicklungspolitik nennenswert aufzuwerten. Insgesamt best?tigt das in v?lligem Konsens von Bund und L?ndern ausgehandelte Gesetz die Befürchtung, dass die durch die F?deralismusreform 2006 geschaffenen L?nderabweichungsrechte die f?deralen Verantwortlichkeiten keineswegs entflechten, sondern vielmehr bereits im Gesetzgebungsverfahren einen kompromisshaften Konsens von L?ndern und Bund erzwingen.     

Der neue europ?ische Hochwasserschutz

Die in jüngerer Zeit aufgetretenen verheerenden überschwemmungen in Europa haben die Europ?ische Gemeinschaft veranla?t, erstmals auf dem Wege spezifischer Richtliniensetzung den Hochwasserschutz aufzugreifen. Die Richtlinie 2007/60/EG beschr?nkt sich dabei weitestgehend auf prozedurale Instrumente und hochabstrakt gehaltene Schutzvorstellungen. Der nachstehende Beitrag setzt sich mit der Richtlinie kritisch auseinander und stellt sie in den Kontext des europ?ischen Wasserwirtschaftsrechts.     

Der neue europäische Hochwasserschutz

Zusammenfassung  Die in jüngerer Zeit aufgetretenen verheerenden überschwemmungen in Europa haben die Europ?ische Gemeinschaft veranla?t, erstmals auf dem Wege spezifischer Richtliniensetzung den Hochwasserschutz aufzugreifen. Die Richtlinie 2007/60/EG beschr?nkt sich dabei weitestgehend auf prozedurale Instrumente und hochabstrakt gehaltene Schutzvorstellungen. Der nachstehende Beitrag setzt sich mit der Richtlinie kritisch auseinander und stellt sie in den Kontext des europ?ischen Wasserwirtschaftsrechts.     

Ist das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz europarechtskonform?

Zusammenfassung Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist am 15.12.2006 in Kraft getreten. Damit kam der deutsche Gesetzgeber seinem Auftrag zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts – wenngleich sehr versp?tet – nach. Schon vor dem Erlass des Gesetzes war die Umsetzung der v?lker- und europarechtlichen Vorgaben ein hei? diskutiertes Thema und auch nach der Umsetzung in deutsches Recht erhitzt die Frage nach der Europarechtskonformit?t des Gesetzes weiterhin die Gemüter. In diesem Beitrag sollen einige der umstrittenen Bestimmungen des Gesetzes n?her beleuchtet und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft werden.     

Das neue Naturschutzrecht Baden-Württembergs

Am 1. Januar 2006 ist die Novelle des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes In-Kraft-Getreten. Mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes erfolgte die notwendige Umsetzung der BNatSchG-Novelle vom 25. M?rz 2002 in Landesrecht. Gleichzeitig wurde das aus dem Jahre 1975 stammende Naturschutzgesetz überarbeitet. Bei der Novellierung wurde ein besonderer Augenmerk auf den partnerschaftlichen Naturschutz gerichtet. Schlie?lich sind unter dem Stichwort Entbürokratisierung und bürgerfreundliche Gestaltung des Rechts einige Genehmigungstatbest?nde und Verordnungserm?chtigungen entfallen. Die wichtigsten ?nderungen und Erneuerungen sollen im Folgenden dargestellt werden.     

Das neue Staatsziel und die alte Jagd

Seit der Erg?nzung des Art. 20a GG im Jahre 2002 hat der Staat nicht nur die „natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schützen, sondern auch „die Tiere“. Dieses Staatsziel beinhaltet auch den Schutz vor unn?tiger Schmerzzufügung und T?tung. Das hat Auswirkungen auf die Formen und den Umfang der herk?mmlichen Jagd. Soweit sie als Sport- und Freizeitvergnügen betrieben wird, ist sie nicht mehr aufrechtzuerhalten. Soweit sie aus anderen Gründen erfolgt, müssen diese zwingend sein. Aus der ver?nderten Verfassungslage ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das geltende Jagdrecht und dessen Reform.     

Invasive Neobiota – neue Herausforderung im Umweltrecht

Ohne Zusammenfassung     

Unzumutbare Gesetzgebung: Die neue Gastgartenregelung der Gewerbeordnung

Nach dem neuen § 76a GewO müssen bestimmte (durch Betriebsweise, G?stezahl und ?ffnungszeiten definierte) Gastg?rten vor Betriebsaufnahme nicht mehr genehmigt, sondern nur mehr angezeigt werden. L?rmbelastungen der Nachbarn spielen im Anzeigeverfahren keine Rolle, sondern k?nnen, allerdings nur bei Gesundheitsgef?hrdungen, zu nachtr?glichen Auflagen führen. Diese Regelung ist gleichheitswidrig, ua weil sie den Kreis genehmigungsfreier Gastg?rten viel zu weit zieht, den Nachbarn unzumutbare Bel?stigungen zumutet und ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung vom allgemeinen Betriebsanlagenstandard abweicht.     

Blickpunkt Österreich: Die neue Artenschutzverordnung der Steiermark

Keine Zusammenfassung     

Das neue Sachwalterrecht im Zusammenhang mit Fragen des Wohnrechts

Kann ein Vorsorgebevollm?chtigter einen Mietvertrag abschlie?en? Muss ein Hausverwalter bei einer Eigentümerversammlung die Stimme des Sachwalters berücksichtigen? Dürfen die n?chsten Angeh?rigen einen Mietvertrag für eine behinderte Person aufkündigen? Der folgende Beitrag behandelt Fragen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts in Hinblick auf die aktuellen Neuerungen im Sachwalterrecht. Damit soll dem Praktiker, der mit Sachwaltern, Vorsorgebevollm?chtigten und n?chsten Angeh?rigen zu tun hat, ein überblick verschafft und ein Gespür dafür vermittelt werden, inwieweit diese Personen für den Behinderten t?tig werden k?nnen.