Was kann Literatur und wozu schreiben? Das Ende der Gruppe 47

Im Zentrum steht die Analyse der Wechselwirkungen zwischen dem literarischen und dem politischen Feld. Die Problematik wird entfaltet am Beispiel des Zerfalls der Gruppe 47 im Kontext der Formierung und Mobilisierung einer Außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland (1965–1968). Ausgehend von divergierenden Reaktionen führender Repräsentanten der Gruppe 47 auf die Protestbewegung, zeigt der Artikel den Zusammenhang zwischen den politischen Stellungnahmen der Schriftsteller und den gruppeninternen Konkurrenzkämpfen um die legitime Definition dessen, was Literatur ist und kann. Das Auftauchen eines neuen Akteurs im politischen Feld akzentuiert und dramatisiert, so die These, die latenten Spannungen und Konflikte innerhalb der literarischen Gruppe. Herausgefordert durch die Protestbewegung in ihrem Anspruch, eine außerparlamentarische, antiautoritäre Opposition zu sein, polarisiert und spaltet sich die Gruppe entlang politischer und literarischer Konfliktlinien, die zu divergierenden Bestimmungen des gesellschaftskritischen und transzendierenden Potenzials von Literatur, unterschiedlichen Bestimmungen des Verhältnisses von Autor und Leser sowie zu gegensätzlichen Ansätzen einer Restrukturierung der Beziehungen innerhalb des Literaturbetriebs führen.     

Vertrauen in Gesundheitssysteme

Ausgehend von institutionentheoretischen Ansätzen wird die These aufgestellt, dass Vertrauen in Gesundheitssysteme einerseits auf den von ihnen erzielten Ergebnissen beruht, andererseits aber auch auf Wertvorstellungen gründet, die durch diese Institutionen vermittelt werden. Eine Überprüfung dieser Annahme mit Hilfe subjektiver Einstellungsdaten zeigt, dass hohe Zufriedenheitswerte, von denen Rückschlüsse auf ein hohes Gesundheitssystemvertrauen gezogen werden können, nicht nur auf die Leistungen der Gesundheitssysteme zurückzuführen sind. Von Bedeutung für den Aufbau von Vertrauen sind außerdem spezifische Organisationsprinzipien, beispielsweise die Organisation des Arzt-Patienten-Verhältnisses, sowie das jeweilige Ausmaß an Transparenz und Partizipation. Diese Kriterien sind insbesondere in Gesundheitssystemen gegeben, die eine lokale Organisationsstruktur aufweisen und damit eine enge Beziehung zwischen Patienten, Leistungserbringern und gesundheitspolitischen Akteuren ermöglichen. Darauf ist unter anderem zurückzuführen, dass das dänische Gesundheitssystem im Vier-Länder-Vergleich die höchsten Vertrauenswerte erhält, während die Systeme Deutschlands und Österreichs trotz hoher Leistungsniveaus nur eine mittlere Position aufweisen und das Gesundheitssystem Großbritanniens besonders negativ bewertet wird.     

Hochschulsteuerung im deutschen Bildungsföderalismus

Seit einiger Zeit setzen sich in der deutschen Hochschulpolitik und an den Hochschulen Reformen im Rahmen des New Public Managements durch, die zu mehr Selbststeuerung und Effizienzerhöhung führen sollen. Im vorliegenden Artikel wird ein Vergleich der Hochschulsteuerung der 16 Landeshochschulsysteme Deutschlands vorgenommen. Zunächst werden die derzeitigen hochschulischen Steuerungsinstrumente systematisiert und anschließend zwei Governance‐Modellen zugeordnet, dem bürokratisch‐oligarchischen und dem Management‐Modell. Eine Einordnung der 16 Landeshochschulsysteme auf Basis dieser Systematisierung zeigt für die meisten Bundesländer eine Dominanz jener Steuerungsinstrumente, die dem Management‐Modell zugeordnet werden. Gleichwohl bestehen zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede in den jeweiligen Steuerungssystemen. Trotz der allgemeinen Annäherung an das Management‐Modell sind auf der konkreten Umsetzungsebene Varianten in der Ausgestaltung festzustellen. Demzufolge verwundert es nicht, dass der Erfolg von Hochschulen nicht nachweisbar von der gesetzlichen Verankerung des Management‐Modells abhängt, was am Beispiel der Exzellenzinitiative illustriert wird.     

Von der historischen Entstehung zur aktuellen Ausbreitung der Moderne

Max Weber interessierte die historische Entstehung der Moderne; heute steht ihre globale Ausbreitung auf dem Programm. An Stelle eines Pluralismus von Entwicklungsgeschichten der Kulturkreise, den Weber in der Religionssoziologie verfolgt, sehen viele heutige Studien nur noch ein einziges Weltgesellschaftssystem am Werk. Dies stellt sowohl Webers Kritik am Evolutionismus und Universalismus, der aktuell recht zu haben scheint, als auch seine Vermeidung von Kollektivbegriffen infrage. Für die Aktualisierung von Webers Forschungsprogramm im Hinblick auf diese Herausforderungen werden verschiedene Seiten seiner Soziologie unterschieden: eine methodologische, eine theoretische und eine historische. Es wird aufgezeigt, wie seine methodologische Kritik an Kollektivbegriffen auch aktuelle ?Weltgesellschafts-“ und ?Weltsystem-Thesen“ trifft. Statt von einem Weltsystem ist es geeigneter, von globalen Konstellationen auszugehen, die Spielräume für Modernisierung eröffnen. Bei der Frage, wie dabei globale und kulturbzw. länderspezifische Ordnungskonstellationen zueinander stehen, kann auf Webers kultur- und strukturtheoretische Theoreme zur Bestimmung der Moderne zurückgegriffen werden. Das Innovationspotenzial von Webers Forschungsprogramm kann dabei nicht durch bloße Interpretation des Werkes aktiviert, sondern es muss durch Rückgriff auf andere Autoren, Theorien und Fragestellungen weiterentwickelt werden. Nur so wird Max Weber auch im 21. Jahrhundert der primus inter pares unter den soziologischen Klassikern bleiben.     

Reorganisation und Stabilisierung. Soziale Mechanismen in Emile Durkheims politisch-soziologischen Schriften

Emile Durkheims Vorlesungen ?Physik der Sitten und des Rechts“ sind in der politischen Soziologie und der historisch-komparativen Forschung weitgehend unbeachtet geblieben. Entgegen bisheriger Erklärungsversuche der institutionellen und moralischen Reorganisation der modernen Gesellschaft, lässt sich der vorliegende Aufsatz von der Vorstellung leiten, dass erst die Rekonstruktion des kausal-analytischen Gehalts des Durkheim’schen Ansatzes seine Vorstellung von der Durchsetzung eines demokratischen Gesellschaftssystems erklären kann. Dazu wird eine Analyse vorgeschlagen, die die Identifikation der in diesem Prozess wirksamen sozialen Mechanismen in den Mittelpunkt stellt. Die Ausgangsthese des Aufsatzes ist eine doppelte: Die erste lautet, dass Durkheims Ansatz als ein kausaler Erklärungszusammenhang der Durchsetzung der Demokratie rekonstruiert werden kann, der sich in zwei Schritten vollzieht. Während zunächstsoziale Mechanismen der Reorganisation die institutionelle und moralische Umgestaltung der modernen Gesellschaft bewirken, stellen in einem zweiten Schrittsoziale Mechanismen der Stabilisierung das entstandene demokratische Gefüge sicher. Im Anschluss daran behauptet die zweite, eher spekulative These, dass dieses Erklärungsmuster auch auf Durkheims rudimentär gebliebene Vision einer europäischen Konföderation angewandt werden kann. Die kausale Analyse verdeutlicht, dass die Idee einer demokratischen ?postnationalen“ Konstellation auf zentrale Aspekte der aktuellen Diskussion um das Demokratiedefizit der Europäischen Union verweist, und sie macht deutlich, dass Durkheims Beitrag zur politischen und historisch-komparativen Soziologie zu Unrecht vernachlässigt worden sind.     

Parlamentarierinnen zwischen Fraktionsdisziplin und Frauensolidarität: Eine Analyse des Abstim- mungsverhaltens im schweizerischen Nationalrat

Die politische Repräsentation von Frauen, so ein häufig geäusserter Kritikpunkt, beruht auf der Grundlage unterstellter Gemeinsamkeiten zwischen den Frauen, weist doch gerade die Betonung der sozialen und kulturellen Dimension des Geschlechts darauf hin, dass Frauen sich nicht nur von Männern unterscheiden, sondern vor allem auch von anderen Frauen. Dieser Beitrag zeigt anhand einer empirischen Untersuchung parlamentarischer Abstimmungen zu gleichstellungspolitischen Themen in der Schweiz, dass im Parlament zwar tatsächlich primär ideologische Interessen vertreten werden, und nicht Geschlechts-Identitäten, dass sich aber weibliche Abgeordnete eher für Frauenthemen einsetzen, als ihre männlichen Kollegen. Dies trifft allerdings nur für die bürgerlichen Parteien zu, währenddem innerhalb der linken Parteien für die untersuchten Abstimmungen zu Frauenthemen kaum Unterschiede nach Geschlecht ausgemacht werden können. Bürgerliche Frauen weichen von ihren Fraktionen um so eher ab, je weniger das jeweilige Politikvorhaben innerhalb des traditionellen Links-rechts-Konflikts polarisiert und je eher es um die politische Lösung von Benachteiligungen geht.     

Vernachlässigte Potenziale? Zur Situation von Jugendlichen ohne Bildungs- und Ausbildungsabschluss

Ausgehend von vorliegenden Befunden zur Bildungsarmut in Deutschland werden zunächst einzelne Aspekte des ?deutschen Bildungsnotstands“ vertieft und aktualisiert. Dazu gehören die sich bereits jetzt abzeichnenden Entwicklungen im Bereich der Bildungsarmut in den kommenden Jahren, die Bildungschancen von Immigranten, die Chancen von Niedrigqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt, die Zugangschancen zur Teilnahme an Maßnahmen und der Maßnahmenerfolg. In einem zweiten Teil stellen wir eine zusammenfassende Typologie vor, mit welcher das mismatch von Personen und Positionen auf dem Arbeitsmarkt übergreifend behandelt werden könnte. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick, in dem dringliche Handlungsfelder thematisiert und diskutiert werden.     

Stärkere Volksrechte – Zufriedenere Bürger: eine mikroökonometrische Untersuchung für die Schweiz

Direkte Demokratie führt für die Bürger zu vorteilhaften Ergebnissen des politischen Prozesses, was in zahlreichen empirischen Untersuchungen überzeugend nachgewiesen wurde. Wir zeigen überdies, dass die Bürger in stärker ausgebauten direkten Demokratien mit ihrem Leben zufriedener sind. Unsere Untersuchung stützt sich dabei auf eine Befragung über das subjektive Wohlbefinden von über 6'000 Einwohnern der Schweiz zwischen 1992 und 1994. In der Querschnittsanalyse wird das geäusserte subjektive Wohlbefinden einem neuen Index gegenübergestellt, welcher die direktdemokratischen Rechte der Bürger in den 26 Kantonen der Schweiz erfasst. Die Sensitivitätsuntersuchungen zeigen, dass besonders die Möglichkeit, via Verfassungs‐ und Gesetzesinitiativen neue Ideen in den politischen Prozess einzubringen, das subjektive Wohlbefinden erhöht. Dieser Zusammenhang ist um so stärker ausgeprägt, je kleiner die absolute Anzahl nötiger Unterschriften ist und je länger die Sammelfrist dauert.     

Das Janusgesicht der Unionsbürgerschaft

Zwar sind die Bürgerschaftsnormen (Art. 17 ff. EGV) überwiegend kritisch aufgenommen worden. Dennoch knüpft sich an den Topos der Unionsbürgerschaft ein hoffnungsgeladener Fortschrittsdiskurs. In einer Union, die den Markt als Integrationsziel überwunden hat, verspricht die Unionsbürgerschaft Werte mit Zukunftsperspektive. Sie überwindet die geistige Absenz, die im Herzen der Integration liegt, und stellt in Gestalt einer Grundrechtsfundierung ein auf das Individuum zugeschnittenes ethisches Fundament zur Verfügung. Dieser Fortschrittsdiskurs findet sich insbesondere in den emphatischen Schlussanträgen der Luxemburger Generalanwälte, die die Unionsbürgerschaft als “Grundrecht persönlicher Freiheit“ und als “Gipfel der Individualrechte“ bezeichnen. Der Europäische Gerichtshof hingegen bleibt einerseits sprachlich subtiler, verbindet die Unionsbürgerschaft aber andererseits mit dem Diskriminierungsverbot und setzt durch die Betonung von Gleichheitsrechten statt von Freiheitsrechten eine transnationale Gleichheit voraus, die der Unionsbürgerschaft vorausliegt und große Sprengkraft beinhaltet. Damit gerät die affektive Dimension von Bürgerschaft in den Blick. Wer sich als Bürger eines Gemeinwesens definiert, nimmt die kollektive Identität politischer Gemeinschaft in seine individuelle Identität auf. Dies ist einerseits erwünscht, weil so das soziale Legitimationsdefizit der Union überwunden werden kann. Andererseits birgt es all jene Gefahren, die aus den Hypertrophien und Katastrophen des letzten Jahrhunderts bekannt sind. Dies wiederum erlaubt einen Blick auf die Natur des Rechts, dem eine emanzipatorische und liberale Integrationskraft zugetraut wird. Eine kulturtheoretisch informierte Analyse hingegen zeigt, dass das Recht unter seiner liberalen Oberfläche eine Tiefenstruktur besitzt, die nach wie vor viel Atavistisches transportiert. Auch die Unionsbürgerschaft teilt diese Ambivalenz. Wer auf sie baut, um Europa vom Bürger her zu integrieren, muss sich dieser gefahrvollen Zweischneidigkeit bewusst sein.     

Externe Grenzbildung und interne Strukturierung — Europa und seine Nationen

Ausgehend von den BegriffenGrenzziehung undStrukturierung werden Grundgedanken aus Stein Rokkans Arbeiten über die Staaten- und Nationenbildung in Europa aufgegriffen, um sie für eine Analyse des europäischen Einigungsprozesses nutzbar zu machen. Danach war das aus dem Zusammenbruch des Römischen Westreiches entstehende Europa durch einen Gegensatz zwischen ethnisch-partikularistischen und religiös-universalistischen Grenzziehungen gekennzeichnet und die Außengrenzen Europas und damit seine Identität entwickelten sich aus religiös-kirchlichen Gegensätzen heraus. Mit der Schwächung der universalistischen Kräfte rekonstruiert sich Europa als System von Nationalstaaten, die die europaweiten Spaltungen ?intemalisieren“ und im Prozess der Demokratisierung und Sozialstaatsentwicklung spezifisch nationale Konfigurationen von Akteuren und Institutionen entwickeln. Der europäische Einigungsprozess, der aus der Selbstzerstörung Europas resultiert, aber zugleich an die historische Identität der Europäer anknüpft, stellt eine ganz neue Form und Phase der politischen Systembildung in Europa dar. Anstatt jedoch den Nationalstaat und die kulturelle Heterogenität zu Bausteinen der politischen Neuordnung Europas zu machen, wurde versucht diese durch die Abwertung des Nationalstaates und die Errichtung eines politisch flankierten Gemeinsamen Marktes aufzubauen. In diesem Widerspruch liegt ein möglicher Keim für einen durch den Einigungsprozess generierten Nationalismus.     

Freundschaften auf der Straße

Der Beitrag beschäftigt sich mit einer der randständigsten Gruppen unserer Gesellschaft — jungen Menschen mit dem Lebensmittelpunkt Straße. Die ?Straße“ ist in diesem Zusammenhang als eine umgrenzte Lebenswelt zu verstehen, in der sich junge Menschen bewegen, die häufig sozial entwurzelt sind und sich von den meisten gesellschaftlichen Institutionen abgewendet haben. Ihr Sozialleben beschränkt sich auf das Netzwerk der Straßenszene und die freundschaftlichen Beziehungen in diesem Netzwerk. Diese Beziehungen stehen im Mittelpunkt des Aufsatzes. Er geht der Frage nach, welche Bedeutung die Freundschaften für die jungen Menschen auf der Straße haben.Auf der Grundlage der Ergebnisse einer qualitativen Studie zu Freundschaftsbeziehungen von Straßenjugendlichen in Berlin wird im ersten Teil des Beitrags die formale gesellschaftliche Position der jungen Menschen durch die Schilderung verschiedener Dimensionen sozialer Ausgrenzung dargestellt. Entlang der Kategorien eines ideengeschichtlich gewonnenen Konzeptes von Freundschaft werden im zweiten Teil die Freundschaften von Straßenjugendlichen beschrieben. Einerseits stellen sie eine Anpassung an die objektiven Lebensbedingungen dar, andererseits sind sie ein letzter Aktionsbereich subjektiver Lebensgestaltung.     

Literarisches Feld und politische Krise. Mobilisierung französischer Schriftsteller im Mai 68 und Verzeitlichungslogiken des Feldes

Auch wenn Bourdieus Feldtheorie häufig als Theorie der sozialen Reproduktion wahrgenommen wird, liefert sie zweifellos ebenso Mittel, um sozialen Wandel zu verstehen. Die Dynamik des Feldes ist allerdings im Falle eines verhältnismäßig autonomen Feldes, wie es das französische literarische Feld seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts darstellt, vor allem das Produkt interner Konkurrenzkämpfe und bleibt damit alles in allem begrenzt. Der vorliegende Artikel möchte auf den Beitrag aufmerksam machen, den eine Theorie der politischen Krisen zu einer Untersuchung der Verzeitlichungsmodi des literarischen Feldes leisten kann. Ziel ist es, die Veränderung solide etablierter Legitimitäts- und Positionshierarchien im literarischen Feld durch politische Ereignisse, deren Auswirkungen ganz einschneidend oder lediglich vorläufig sein können, theoretisch zu fassen. Das soll nicht heißen, dass das literarische Feld ausschließlich durch heteronome, plötzlich aus dem öffentlichen Raum hervortretende Faktoren in Bewegung gesetzt wird: Der Schlüssel für die abrupten Neukonfigurierungen, Entobjektivierungen und Reproble-matisierungen der zentralen Themen und Konfliktlinien, um die herum sich der literarische Raum ordnet, liegt vielmehr in einer Begegnung zwischen literarischem Feld und einer besonderen politischen Krisenkonjunktur. Die Krise des Mai 1968 in Frankreich ist in dieser Hinsicht ein lohnender Untersuchungsgegenstand.     

Expansion und Erträge tertiärer Bildung in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich

Dieser Beitrag untersucht in einem Vergleich von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich die institutionelle Struktur des tertiären Bildungssystems sowie die Erträge unterschiedlicher Formen tertiärer Bildung auf dem Arbeitsmarkt. Er zeigt zudem, wie sich Strukturen und Erträge im Zuge der Bildungsexpansion gewandelt haben. Im Ergebnis unterscheiden sich die drei Länder erheblich darin, wie die tertiären Bildungssysteme den Zugang zur Beschäftigung in vorteilhaften Klassenpositionen formen. Das französische strukturiert den Eintritt in die Dienstklassen eindeutig am stärksten, das System im Vereinigten Königreich am wenigsten, während Deutschland eine mittlere Position einnimmt. Der Aufsatz zeigt, worin dieses unterschiedliche Ausmaß der Strukturierung späterer Berufschancen begründet ist. Im Hinblick auf die Folgen der Bildungsexpansion ist in allen Ländern eine leichte Verringerung der absoluten Bildungserträge festzustellen, von der die Absolventen an der Spitze des Bildungssystems in allen drei Ländern am wenigsten betroffen sind. Die relativen Erträge unterschiedlicher tertiärer Abschlüsse im Verhältnis zueinander und im Vergleich zu Abschlüssen auf dem Sekundarniveau verändern sich aber kaum. Nur in Deutschland sind die Berufsperspektiven der Fachhochschulabsolventen denen von Absolventen universitärer Studiengänge zunehmend ähnlicher geworden.     

Zur Europäisierung politischer Mobilisierung

Die Politik der EU gewinnt gegenüber nationalen Regierungen und Parlamenten zunehmend an Gewicht. Kommt es entsprechend auch zu einer Europäisierung der politischen Mobilisierung durch Parteien, Verbände und soziale Bewegungen? Dieser Frage wird anhand von illustrativen und systematischen Befunden nachgegangen. Im Bereich der Parteipolitik und namentlich des Wahlverhaltens gibt es keine deutlichen Anzeichen dafür, dass das Gewicht europäischer Fragen gestiegen ist. Mit Blick auf die Interessenverbände zeichnet sich eine kräftige Zunahme des EU-Lobbying ab, wobei nach wie vor große strukturelle Ungleichheiten bestehen zwischen den ressourcenstarken europäischen Dachverbänden in den Bereichen Industrie, Handel und Landwirtschaft einerseits und den Organisationen und Netzwerken von Arbeitnehmern, Frauen, Umweltschützern, Verbrauchern sowie Menschen- und Bürgerrechtlern andererseits. Im Feld der Protestpolitik ist die Datenlage zur Europäisierung nicht eindeutig. Auf Basis von in ihrer Qualität noch schwer einschätzbaren Daten scheint die Zahl EU-bezogener Proteste insgesamt, aber nicht in allen einzelnen EU-Ländern zuzunehmen. Auf der Grundlage detaillierter und verlässlicher Längsschnittdaten zum gesamten Protestgeschehen der vergangenen Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland sowie speziellerer Untersuchungen zu Umweltprotesten von 1988 bis 1997 ergibt sich ein Negativbefund. Von einer Europäisierung des Protests in der Bundesrepublik kann keine Rede sein. Dieses unerwartete Ergebnis sowie das weitgehende Fehlen von Protestaktionen in Brüssel wird abschließend anhand von vier Faktorenbündeln zu erklären versucht.     

Soziale Gerechtigkeit und der Wirkungsgrad der Mitbestimmung

Der Beitrag diskutiert die Frage, warum Betriebsräte in Unternehmen mit ähnlicher rechtlicher, ökonomischer oder organisatorischer Struktur in jeweils unterschiedlichem Ausmaß an den Entscheidungen ihrer Geschäftsleitungen beteiligt sind. Im Anschluss an eine kritische Diskussion der motivationalen Basisannahmen des Mitbestimmungshandelns wird behauptet, dass Gerechtigkeitseinstellungen zur Formierung und zur Legitimation von Interessen gegenüber der Verteilung von Gütern und Lasten im Unternehmen beitragen. Je nachdem, in welcher Konstellation ergebnis- und ordnungsbezogene Gerechtigkeitseinstellungen von einer Belegschaft vertreten werden, ergibt sich eine andere Machtposition des Betriebsrats und somit ein anderer Wirkungsgrad der Mitbestimmung im jeweiligen Unternehmen. Inwiefern die postulierten Zusammenhänge empirisch Bestand haben, wird unter Rückgriff auf Daten aus einer Beschäftigtenbefragung untersucht, die 1999 in 21 Unternehmen der deutschen Metallindustrie durchgeführt wurde.     

Verursacht Globalisierung die Krise des Wohlfahrtsstaates?

Wirtschaftliche Globalisierung bezieht sich auf drei miteinander zusammenhängende Prozesse: 1. das Wachstum der Weltwirtschaft; 2. den Wandel in den Beziehungen zwischen den Ländern der ?ersten“ und ?dritten“ Welt, der sich aus dem Einsatz von Informationstechnologien zur Reorganisation der Produktion sowohl auf nationaler wie globaler Ebene ergibt; 3. die Integration der Weltfinanzmärkte. Diese Prozesse werden gemeinhin für die Deindustrialisierung in fortgeschrittenen Wohlfahrtsstaaten, die Zunahme der Einkommensungleichheiten und jenen Druck verantwortlich gemacht, unter dem Wohlfahrtsregime Arbeitnehmerschutz und Unterstützungsleistungen transformieren sollen. Ich zeige, dass die Veränderungen innerhalb der Weltwirtschaft viel kleiner, unspektakulärer sind als die Globalisierungsthese behauptet und das Ausmaß je nach Gesellschaft variiert. Wichtiger noch: Zwischen der Globalisierung und ihren mutmaßlich negativen Konsequenzen bestehen bestenfalls schwache Zusammenhänge. Die Rhetorik der Globalisierung hat eher mit den USA und den Veränderungen innerhalb ihrer politischen Ökonomie zu tun als mit Veränderungen des Welthandels. Abschließend werden die daraus sich ergebenden Auswirkungen auf Westeuropa diskutiert.     

Verhandlungssituationen in der EU: Eine theoriegeleitete Analyse der Gemeinsamen Fischereipolitik

Auf der Grundlage des akteurzentrierten Institutionalismus präsentiert der vorliegende Beitrag eine theoriegeleitete und empirisch angereicherte Analyse von Verhandlungsergebnissen in der EU am Beispiel der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dabei fasst das zugrunde liegende Untersuchungsdesign die Verhandlungsergebnisse als die abhängige, die Präferenzen der Mitgliedstaaten, die Präferenzen der Kommission sowie den institutionellen Rahmen als die unabhängigen Variablen auf. Dieses Untersuchungsdesign wird dann empirisch an zwei wichtigen Verhandlungssituationen überprüft, die gleichzeitig mit der Kompetenzübertragung der Fischereipolitik auf die europäische Ebene einhergehen. In der ersten Verhandlungssituation geht es um die Einführung der Strukturpolitik und der Gemeinsamen Marktorganisation für den Fischereisektor im Jahr 1970. Bei der zweiten Verhandlungssituation steht die Einführung der Bestanderhaltungspolitik für die Fischbestände im Jahr 1983 im Mittelpunkt. Zusätzlich zu den Verhandlungspositionen der Regierungen der Mitgliedstaaten wird in diesem Beitrag anhand der Rolle der Kommission und der formellen (Einstimmigkeitsprinzip) und informellen Regeln (Schatten der Zukunft) gezeigt, wie sich diese Variablen auf die Politikergebnisse auswirken.     

Modernisierung als Peripetie des Sozialstaats?

Tief greifende Veränderungen wie der demographische Wandel, zunehmende Frauenerwerbstätigkeit, wachsende Beschäftigungsprobleme gering Qualifizierter sowie die ethnisch-kulturelle Heterogenisierung als Resultat von Migrationsprozessen setzen die Sozialpolitik europäischer Gesellschaften zunehmend unter Veränderungsdruck. Welche politischen Maßnahmen ergriffen werden, bestimmt sich daraus, was politische Eliten für geboten erachten und einflussreiche Verbände und Wähler für akzeptabel halten. Die Analyse des jüngsten Wandels der Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten der EU zeigt, dass die Ausdehnung traditioneller sozialpolitischer Programme zwar zu Beginn der 90er Jahre ihren Höhe- und Wendepunkt erreicht hat, dass Umstrukturierungen der Leistungs- und Finanzierungsstruktur des Sozialstaats sich bislang aber in engen Grenzen hielten. Die aktuelle Suche nach einem neuen Dritten Weg zwischen liberaler angelsächsischer Wachstumspolitik und sozialdemokratischer europäischer Arbeits- und Sozialpolitik ist von einer erheblichen Ambivalenz gekennzeichnet. Geht es einerseits darum, die Formierung einer Unterklasse durch die möglichst breite Integration gering Qualifizierter in den Arbeitsmarkt zu verhindern, so sind andererseits mit der Verpflichtung zur Eigenverantwortung und Arbeitsaufnahme auch disziplinierende und repressive Elemente verbunden. Die Anpassung des Sozialstaats an gesellschaftliche Veränderungen besteht insofern keineswegs ausschließlich in seiner Flexibilisierung im Sinne des Abrückens von Normalitätsfiktionen, sondern auch in der Durchsetzung von Standards des Wohlverhaltens, die in ethnisch-kulturell heterogenisierten Gesellschaften als Fremdkontrollen an die Stelle weniger allgemeiner Selbstkontrollen treten.     

Gleichheit und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt

Keines der idealtypischen Modelle des Wohlfahrtsstaates befriedigt als richtungsweisende Vision für die Reform des Geschlechtervertrages. In Ländern, die dem liberalen Modell nahe kommen, gehen die bemerkenswerten Gewinne der Frauen in der Geschlechtergleichheit auf dem Arbeitsmarkt zunehmend zulasten gering verdienender Frauen und Familien. Im konservativen Modell ist vor allem die mangelnde Flexibilität der Beschäftigungsverhältnisse, die hohe vertikale Segregation zuungunsten der Frauen und die geringe Nutzung des weiblichen Humankapitals zu beklagen. Die Kosten des sozialdemokratischen Modells sind in erster Linie in der hohen horizontalen Segregation des Arbeitsmarktes zu suchen. Diese ernüchternde Bilanz fordert zu einer grundsätzlicheren Analyse der institutionellen Bedingungen gerechter und effizienter Arbeitsmarktorganisation heraus. Der Beitrag zeigt, dass die Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Frauen auf Arbeitsmärkten nicht ausgeschöpft werden. Häufig lassen sich die Bedingungen eines fairen Wettbewerbes auf Arbeitsmärkten aber auch durch eine konsequente Antidiskriminierungspolitik nicht herstellen. Aufgrund der faktisch nach wie vor einseitigen Verteilung familiärer Verpflichtungen erfüllen vor allem Frauen die Bedingung der Angebotselastizität nicht. Andere Spielregeln müssen dann institutionalisiert werden, um Anreize zur effektiven Kooperation zu schaffen. Neben dem Wettbewerb werden deshalb drei weitere Spielregeln der Gerechtigkeit identifiziert: Solidarität, Chancengleichheit und egalitäre Gleichheit. Für alle vier Spielregeln werden konkrete Beispiele für eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik entwickelt.     

Politischer Personalismus in Deutschland

Verwaltungsstäbe waren bislang Gegenstand von Analysen diktatorialer Regime oder Demokratien mit schwacher Parteienstruktur (USA). Der Beitrag versucht den Weber’schen Typus der Verwaltungsstäbe auf das politische System der Bundesrepublik am Beispiel des sog. Systems Kohl auszuweiten. Im Mittelpunkt steht das SpannungsVerhältnis von Personalisierung und Institutionalisierung. Die These ist, dass hoch bürokratisierte Staatsapparate und Massenparteien in parlamentarischen Systemen der Öffnung von Willkürräumen für den Kanzler und Parteiführer nicht widersprechen. Es erfolgt eine Art Zweiteilung, die Erledigung des politischen Routinegeschäfts wird durch die Regelorganisation der Regierung bzw. Partei geleistet, gleichzeitig erfolgt eine Auslagerung politisch wichtiger Sachverhalte aus der Regelstruktur heraus in personalistisch kontrollierte Einzelkontakte. Deren Steuerung erfolgt über einen dezidierten personalistischen Machtanspruch. Als wichtigste Merkmale werden Verparteilichung, Personalisierung, die ?politische Tischgemeinschaft“, Verpfründung und ?Bimbes“ behandelt.